tungen in Hessen und anderen Partnern. Wer Ihnen gesagt hat, es würden davon nur einige profitieren, der liegt falsch. Auch die Fachhochschulen haben am LOEWEProgramm massiv partizipiert, aber nicht nur sie. Darauf komme ich gleich. Frau Kollegin Wissler, die regionale Zuständigkeit ist so, dass an über 80 Standorten in Hessen LOEWE-Projekte sind. Bei 80 Projekten kann man wirklich nicht davon reden, dass dieses Programm nur an Universtitätsstandorten stattgefunden hat.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie ist denn die Verteilung im Detail zwischen Universitäten und Fachhochschulen?)
Die Projekte werden in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahren gefördert. Das Fördervolumen liegt bei 2 bis 8 Millionen € pro Jahr. Herr Kollege Schaus, der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir entscheiden nicht politisch, wo die Schwerpunkte gesetzt werden, sondern wir entscheiden wissenschaftlich und in der Qualität. Das ist der große Unterschied.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie ist denn die Verteilung zwischen den Fachhochschulen und Universitäten?)
Das ist ganz besonders der Finanzierung größerer Investitionen und Baumaßnahmen gewidmet, die gebraucht werden.
Wir werden auch mit dem Wissenschaftsrat nach dreijähriger Laufzeit eine Zwischenevaluierung haben, dann kann man sehen, auch wissenschaftlich betrachtet, was diese Anschubfinanzierung durch LOEWE eigentlich gebracht hat.
Das Ziel der Förderlinie 1 waren die Zentren. Ich will erwähnen, dass die Perspektive selbstverständlich ist, mit den Institutionen Max Planck, Fraunhofer, Helmholtz und Leibnitz die LOEWE-Projekte in eine solche Struktur der Forschungsförderung zu überführen, weil wir – das ist richtig, das bestreite ich nicht – in der Vergangenheit als Geberland zu wenige Forschungseinrichtungen im Land hatten.
LOEWE soll das verändern. Wir brauchen mehr Forschungseinrichtungen, und wir brauchen auch in den Forschungseinrichtungen eine andere Bund-Länder-Finanzierung, als wir das jetzt haben. Derzeit ist es so, dass wir die Quoten dessen, was wir als Geberland in den Forschungstopf gegeben haben, bei Weitem nicht für die Forschungsprojekte herausbekommen haben. Das LOEWEProgramm hilft also auch dort.
Ich will zunächst einmal ein Beispiel herausnehmen, das Zentrum für Biodiversität und Klima. An diesem Zentrum sind der Forschungsverbund der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, federführend, die Johann Wolfgang Goethe-Universität und das Institut für sozialökologische Forschung als assoziierte Partner beteiligt. Es geht um die Frage, wie einzelne Organismen, ganze Ökosysteme und Ökosystemfunktionen auf Klimaveränderung reagieren – ein topaktuelles Thema, zu dem es kei
nen anderen Schwerpunkt in Deutschland gibt, der ein solch wichtiges Gebiet mit diesen Partnern untersucht.
Das Land stellt für diese Forschungsarbeiten des Zentrums zwischen 2008 und 2014 insgesamt 44 Millionen € zur Verfügung, weitere 21 Millionen € erhält das Projekt für Bauvorhaben. Daran sehen Sie, dass dieses wichtige Thema Klimaschutz durch die Forschung vorangebracht wird.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen, das LOEWE-Zentrum für Lungenerkrankungen in Gießen-Marburg. Es ist 2010 bewilligt worden. Die Kolleginnen Frau Sorge und Frau Wissler haben eben gesagt, das LOEWE-Projekt käme nur einigen zugute. Nein, das stimmt nicht. Bei diesem Forschungsprojekt Lunge geht es um die Erforschung von Atemwegen, Asthma, Bronchitis, Lungenversagen, Lungenkrebs und Therapievorhaben und -vorgaben auf diesem Sektor.
Die Lungenerkrankungen zählen zu den Top Ten der Todesursachen weltweit. Dieses Projekt, das wir fördern, ist eines, bei dem all diejenigen, die von diesen Krankheiten betroffen sind, von der Förderung ganz nah profitieren, und zwar hier am Standort Hessen, wenn sie hier behandelt werden. Damit kommt vielen Menschen ganz praktisch zugute, was dort erforscht wird.
Kommen wir zu den LOEWE-Schwerpunkten. Die LOEWE-Schwerpunkte sind Themenschwerpunkte der Hochschulen und außeruniversitärer Forschungsinstitute, die gebündelt werden. Diese Bündelung hat hohe Innovationskraft.
Die dritte Förderlinie, die wir aufgelegt haben, besteht in der Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen. Als wir dieses Programm aufgelegt haben, haben alle bundesweit gesagt: Das wird nicht funktionieren. Was haben denn kleine und mittlere Unternehmen mit Forschung zu tun? – Wir haben bewiesen, dass es geht. Bei diesen Projekten sind gerade die Fachhochschulen Profiteuere der Förderlinie 3. Das ist von vielen Kollegen bestritten worden. Da hat man den Eindruck, als hätten die Wissenschaftspolitiker nicht mitbekommen, wie die Förderlinie 3 bei LOEWE strukturiert ist. Die Fachhochschulen haben Verbundprojekte mit den Unternehmen geschlossen, sie haben Wissenschaft und Wirtschaft zusammengebracht. Daraus ist eine Reihe von Projekten entstanden, bei denen mit Handwerksunternehmen und mit besonderen Berufen zusammengearbeitet wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Förderlinie 3 sind am Ende – das, was ich vorhin bereits erwähnt habe – LOEWE-Projekte über das ganze Land verteilt: 81 Verbundprojekte, jetzt hören Sie genau zu, mit 300 Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft. Sie sorgen an einzelnen Standorten dafür, dass junge Leute, die eine gute Idee hatten, mit Partnern zusammenarbeiten konnten und mit ihnen zusammen Ideen hervorgebracht haben, die uns im Alltag behilflich sind. Das kommt den jungen Leuten zugute, den Unternehmern, den Forschern und am Ende dem ganzen Land.
Wenn wir schon dabei sind, über die Zahlen zu sprechen, dann kann ich belegen, durch die jetzt geförderten LOEWE-Projekte sind 1.300 neue, qualifizierte Arbeitsplätze entstanden. Das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
Die jungen Forscher, die eine gute Idee hatten – Kollege Dr. Müller hat vorhin von denjenigen aus der IT berichtet – und ein LOEWE-Projekt gewonnen haben, haben anschließend auch eine Anschubfinanzierung zur Gründung eines Unternehmens bekommen. Die Unternehmen der jungen Unternehmer, die sich im Jahr 2008 in der Krise gegründet haben und die zum Teil innerhalb eines Jahres von einem Mitarbeiter auf 30 Mitarbeiter gewachsen sind und anderen Arbeit gegeben haben, sind so erfolgreich, dass von ihnen während der Krise kein einziges Unternehmen in Insolvenz gegangen ist. Das ist doch auch ein Erfolg, den man in keiner anderen Branche hatte.
Man sieht also, dass LOEWE ein Programm ist, das nicht nur für die Forscher positiv ist. Es ist auch kein Programm, das nur theoretisch in der Grundlagenforschung ankommt. LOEWE ist ein Projekt, das es geschafft hat, alle Partner zusammenzubinden und Effekte zu erzielen, die wir durch kein anderes Programm erzielt hätten.
Ein Erfolg von LOEWE ist auch, dass nicht politisch motiviert ist, wer den Zuschlag erhält. Ein unabhängiges Gremium von Forschern vergibt den Zuschlag. Das macht es auch zu einem Erfolgsprojekt. Wir entscheiden nicht danach, wo noch ein LOEWE-Projekt hin muss oder wo uns ein LOEWE-Projekt gefällt. Wir lassen das wie bei der Exzellenzinitiative extern begutachten. So weiß jeder, der den Zuschlag bekommen hat, dass er ein besonderes Qualitätsmerkmal hat. Dafür muss man den Mut haben – den haben wir gehabt –, und der Erfolg kann sich heute sehen lassen.
Ich will noch darauf hinweisen, dass es auch in den Regionen einzelne Schwerpunkte gibt. In Südhessen sind sehr viele Projekte in der Informations- und Kommunikationstechnologie angesiedelt. Die Region Mittelhessen ist besonders stark im Medizin- und Biotechnologiesektor. In Nordhessen konzentriert man sich auf Maschinenbau, Automotive-Anwendungen und die Zusammenarbeit mit den großen Fahrzeugherstellern.
Ich denke an die Redezeit. – Ich will am Ende noch sagen, weil immer wieder angedeutet worden ist, wir würden LOEWE zu einer politischen Kampagne mit den Universitäten machen: Ich will darauf hinweisen, dass bei den LOEWE-Projekten alle Universitäten und Partner, die daran mitarbeiten, sagen, es sei ein gutes Projekt. Alle haben mir in den Gesprächen gesagt, sie wollten, dass dieses Projekt weitergehe. Alle wollen der Öffentlichkeit auch mitteilen, dass sie die LOEWE-Partner sind. Sie sind stolz
darauf. Sie wollen damit auch dokumentieren, dass es sinnvoll ist und mehr Mitstreiter braucht, die am Ende für eine dauerhafte Lösung der Forschungsfinanzierung kämpfen.
Frau Kollegin Sorge, darum geht es, und nicht um eine politische Kampagne, die den Hochschulen aufgedrückt wird. Vielmehr sind die Hochschulen zu mir gekommen und haben gefragt, ob wir nicht etwas machen können – und das machen wir im Dialog.
Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Das LOEWE-Projekt ist ein Erfolgsprojekt. Es ist nur deshalb ein Erfolgsprojekt geworden, weil die Forscher und diejenigen, denen wir den Rahmen gegeben haben, es am Ende ausgenutzt haben, weil sie die Möglichkeiten genutzt haben. Deswegen geht mein Dank an all diejenigen, die die LOEWE-Projekte vorangebracht haben, die Forscher, die Partner, die mittelständischen Unternehmen. Wir werden es weiterverfolgen, und ich sage Danke für die Ideen, die gekommen sind und die unser Land in der Innovation vorangebracht haben.
Frau Staatsministerin, herzlichen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr, und wir sind am Ende der Debatte.
Es ist ein Entschließungsantrag. Stimmen wir direkt ab? – Wer für den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4695, ist, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Dagegen? – Die LINKEN. Enthaltungen? – SPD und GRÜNE. Damit ist der Antrag angenommen.
Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, noch einmal zur Petition Nr. 2605/18. Das konnte bisher nicht geklärt werden.
Nicht „eieiei“. Ich konnte nichts machen; da war ein Kuddelmuddel gewesen im Ausschuss. – Ich gebe nur weiter, was mir weitergegeben worden ist. Ich war nicht dabei.
Ich teile jetzt mit, dass ich empfehle, dass wir die Petition dem Ausschuss zurücküberweisen, da keine zeitliche Problematik besteht. Das ist die Empfehlung. Können wir uns darauf einigen?
Dann wird diese Petition dem Ausschuss zurücküberwiesen, und dann muss man sehen, wie man sich einig wird.
Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn statt „Mindestlohn light“ – Drucks. 18/4673 –
Antrag der Abg. Decker, Frankenberger, Grumbach, Siebel, Warnecke, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend „Guter Lohn für gute Arbeit“ muss auch für Bodenverkehrsdienste gelten – Deregulierung der Bodenverkehrs