Ich erinnere einmal an den Fall Thurau. Das, was Sie hier machen, geht wirklich nicht. Man kann unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Führungsverhalten von Frau Thurau gut oder schlecht war. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, dann muss man dem nachgehen. Da sind wir absolut d’accord, Herr Innenminister. Das Rechtsstaatsprinzip muss aber auch da gewahrt bleiben. Entweder gibt es nachweisbare Vorwürfe gegen die ehemalige Präsidentin des Landeskriminalamts; dann muss man denen nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Wenn es aber nicht stimmt, muss man doch in der Lage sein, die Frau zu rehabilitieren. Darauf hat sie einen Anspruch. Es geht nicht, dass man erst sagt, man halte an ihr fest, an den Vorwürfen sei nichts dran, sie aber Tage später plötzlich vom Dienst suspendiert und erklärt, man werde schon etwas finden.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Als Frau Thurau dies ablehnte, war klar, dass sie jetzt den gesamten Druck des Innenministeriums zu spüren bekommt. Auf einmal hieß es, es liege ein Führungsversagen vor – eine völlig neue Begründung, die es vorher nie gab. Meine Damen und Herren, so kann man mit seinen Leuten nicht umgehen.
Es gäbe noch viel mehr zu erzählen. Auch der Fall Bergstedt ist so einer. Ich erinnere an die viertägige Inhaftierung, die ohne Rechtsgrundlage erfolgte, also rechtswidrig war. Man könnte diese Liste unendlich lang fortsetzen. Dass Sie sich hierhin stellen und dem amtierenden Ministerpräsidenten dafür danken, ist wirklich erbärmlich. Das muss ich einmal sagen.
Ich hoffe sehr, dass der Anstand endlich wieder in dieses Haus einkehrt und dass die Polizeibeamtinnen und -beamten, die gute Arbeit leisten, endlich auch wieder eine
Vielen Dank, Frau Kollegin Faeser. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Schaus das Wort. Bitte schön, Herr Schaus. Sie haben zehn Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die großen Probleme des Landes Hessen mit dem Erbe des früheren Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, der es vorzieht, an dieser Debatte nicht teilzunehmen, werden dadurch deutlich, dass politische Skandale bei uns die Regel und nicht die Ausnahme sind. Das ist die bedauerliche Konsequenz aus der Debatte und aus dem, was wir wissen.
Das fing mit der CDU-Spendenaffäre an, als der damalige Ministerpräsident Koch die Öffentlichkeit sogar nach dem Bekanntwerden des größten Parteispendenskandals der deutschen Geschichte noch dreist belogen hat. Koch und Bouffier kamen damit durch, und das ist in Hessen offensichtlich bis heute der Maßstab der CDU geblieben, frei nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich gänzlich ungeniert.
Das wird auch in dem Antrag der GRÜNEN deutlich, in dem man es gar nicht geschafft hat, die Skandale der letzten zwei Jahre abschließend aufzuzählen, obwohl er stolze zehn Punkte umfasst, unter denen allein sieben Skandale aufgeführt werden. Außerdem wurde ein Änderungsantrag mit weiteren fünf Punkten und zwei zusätzlichen Skandalen nachgeschoben. Trotzdem ist diese Aufzählung immer noch nicht vollzählig; denn allein zwischen der Einreichung dieses Antrags und der Einreichung des Änderungsantrags sind zwei neue Skandale hinzugekommen. Die Landesregierung und die CDU-Fraktion haben aber in keinem der Fälle bisher entscheidend zur Aufklärung beigetragen.
Herr Bellino, ich muss das an der Stelle sagen: Nach Ihrem Beitrag glaube ich, dass Sie, obwohl Sie genauso wie die Oppositionsabgeordneten von den hessischen Wählerinnen und Wählern beauftragt sind, diese Landesregierung zu kontrollieren, diese Aufgabe mitnichten erfüllen. Ja, Sie wollen sie gar nicht erfüllen, Sie haben aus parteipolitischer Räson gar kein Interesse daran, den Ihnen von den Wählern erteilten Auftrag konsequent zu erfüllen. Sie sind ein leuchtendes Beispiel dafür. Das merke ich immer wieder, nicht nur in dieser Diskussion.
Ja, ich bin auf jeden Fall sehr daran interessiert – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bauer –, dass all diese Fälle in
Das, was wir, auch in den Untersuchungsausschüssen, vom Verhalten der Abgeordneten der Regierungsfraktionen mitbekommen, ist eher das Gegenteil von dem, was man klassischerweise als Aufklärung bezeichnet.
Meine Damen und Herren, ein von früher überliefertes Sprichwort lautet: „Das passt auf keine Kuhhaut“. Wenn man früher ein großes Problem darstellen wollte, hat man das größte Stück Leder genommen, das es überhaupt gab, nämlich eine Kuhhaut. Wenn etwas überhaupt nicht mehr ging, passte es nicht einmal mehr auf eine Kuhhaut.
So ist es mit den Skandalen im Innenministerium: Es sind so viele, dass sie in keinen Antrag mehr passen, und die Redezeit im Parlament reicht nicht aus. Mittlerweile übersteigt es auch die Leistungsfähigkeit der Ausschüsse, insbesondere des Innenausschusses. Wir können doch gar nicht schnell genug aufschreiben, geschweige denn aufklären, was aus dem Innenministerium regelmäßig an neuen Skandalen kommt.
Deshalb bin ich auch sehr skeptisch, was die Intentionen des GRÜNEN-Antrags angeht. Da steht nämlich, dass von der Landesregierung ein Bericht erstellt werden soll, der die strukturellen Probleme im Innenministerium aufarbeitet. Ich glaube, da macht man den Bock zum Gärtner; denn das Problem sind doch die Landesregierung selbst, die von ihr geschaffenen Strukturen und der nicht vorhandene Aufklärungswille der Regierungsfraktionen.
Vorletzte Woche standen im Innenausschuss allein vier Punkte zur Diskussion, von denen ich nicht sagen kann, dass sie aufgeklärt wurden. Im Fall des unrechtmäßig inhaftierten Aktivisten Bergstedt – das ist schon angesprochen worden – hat Innenminister Rhein – –
Herr Bellino, egal, was er ist, und egal, wie Sie politisch zu ihm stehen: Er ist ein Bürger des Landes Hessen, für den dieselben Rechte gelten wir für Sie und für mich.
In diesem Fall hat der Innenminister den Ausschuss – gelinde gesagt – über ein Jahr lang an der Nase herumgeführt. Sie haben in der Ausschusssitzung die zentralen Fragen wieder nicht beantwortet, weil Ihnen angeblich wieder Akten fehlen. Dabei können Sie keinem vernünftigen Menschen klarmachen, warum Sie nach einem Jahr noch immer keine Akten dazu haben, welche Besprechungen in Ihren eigenen Räumen aus welchem Grund wann stattgefunden haben. Meine Damen und Herren, das ist doch absurd.
Ich will daran erinnern, dass auch die ganzen Skandale, bei denen es um Mobbing, schwarze Akten und Gefälligkeitsgutachten in der hessischen Polizei ging, monatelang geleugnet wurden. CDU und FDP haben stattdessen die Opposition beschimpft. Herr Greilich warf mir seinerzeit sogar Rufmord an der hessischen Polizei vor. Herr Bouffier meinte, hier gehe es darum, der Regierung einen anzuhängen. Ein bis zwei Fälle gebe es, wenn überhaupt, und diese Leute seien schließlich eher selbst daran schuld.
Im Herbst sagte der auf Druck der Opposition einberufene Landespolizeibeauftragte im Innenausschuss dazu, er habe sich bislang gut 100 Mobbingfälle vorgenommen, und an die dicken Brocken sei er dabei noch gar nicht herangegangen.
Das sind über 100 Fälle und nicht etwa zwei. Zudem musste der Landespolizeipräsident entlassen werden. Die höchste hessische Polizeistelle im LKA ist seit Monaten unbesetzt wegen der Skandale um Frau Thurau. Geheime Abhörprotokolle landeten in der Öffentlichkeit; das ist schon angesprochen worden.
Erinnert werden muss auch an den Frankfurter Studenten Haddid N., der sich nichts hatte zuschulden kommen lassen; aber seltsamerweise gelangten Informationen, auch zum Aufenthaltsort, an das US-Militär in Afghanistan, das in für mehrere Wochen in ein für Folter bekanntes Militärgefängnis brachte. Herr Rhein hat persönlich die volle Aufklärung der Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden angekündigt. Ich habe mehrmals nachgefragt: Sie haben bisher gar nichts geliefert, null Informationen.
Wir haben den ganzen Komplex der unrechtmäßigen Auftragsvergabe. Während das eine noch nicht ausgestanden ist, kommen schon die nächsten Brocken aus dem Ministerium auf uns zu.
Wir haben den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre. Gestern hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt und erklärt, dass die Regierungsfraktionen auch in diesem Ausschuss die Aufklärungsarbeit rechtswidrig blockiert haben, genauso wie im Steuerfahnderuntersuchungsausschuss.
Meine Damen und Herren, beschämend finde ich im Übrigen, das will ich an dieser Stelle auch einmal sagen, wie in beiden Ausschüssen bestimmte Zeugen von Mitgliedern der Regierungsfraktionen regelmäßig behandelt werden und nicht nur dort, sondern auch in der Öffentlichkeit herabgesetzt werden. Das ist kein fairer Umgang mit Zeuginnen und Zeugen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU))
Herr Bellino, weil Sie vorhin davon gesprochen haben, die Opposition wolle in dem Ausschuss Zeugen in den Mein eid treiben: Das Gegenteil ist doch der Fall. Unsere gemeinsame Aufgabe muss es doch sein, korrekte Aussagen zu erhalten und Widersprüche, die bestehen, aufzuklären.
Aber in diesem Falle haben Sie, weil es da widersprüchliche Aussagen gibt und geben muss, natürlich kein Interesse. „Wen schützen Sie eigentlich?“, frage ich an dieser Stelle.
Wenn wir im Übrigen die Anträge auf Wohnungsdurchsuchungen bei kritischen Polizeibeamten – auch das ist schon angesprochen worden – einmal genau beleuchten, dann wirft dies, finde ich, ein besonderes Licht auf das interne Rechtsverständnis, das bei Hausdurchsuchungen innerhalb der Polizei herrscht. Herr Minister, ich hoffe, Sie
lernen wenigstens aus dieser schallenden Ohrfeige der Gerichte. Nicht enden wollende Skandale und dazu Regierungsfraktionen, die ihre verfassungsmäßigen Aufgaben, nämlich die Regierung zu kontrollieren, aus purem Machterhalt nicht wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Sie, Herr Rhein, sind gegenüber allen Menschen in Hessen verpflichtet, dass Ihre Ankündigungen zur rückhaltlosen Aufklärung aller Skandale endlich umgesetzt werden. Wir als Abgeordnete, und zwar aller Fraktionen, Herr Bellino, sind eigentlich gegenüber allen Menschen in Hessen verpflichtet, dass diese Ankündigungen dann auch eingehalten und kontrolliert werden.