Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Hessen – Drucks. 18/4648 zu Drucks. 18/4535 –
Wer ist dafür? – CDU und FDP. Dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und LINKE. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend zügiger Ausbau des Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes erfordert politische Neuausrichtung – Drucks. 18/4649 zu Drucks. 18/4562 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nach „rechtswidrigen“ Vergaben jetzt „schwarzer Filz und Vetternwirtschaft“ in der Landesregierung? – Drucks. 18/4654 zu Drucks. 18/4426 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend energisch eingeleitetes Umsteuern zeigt Erfolg – Steigerung der fachlichen und rechtlichen Effizienz durch die Optimierung der Abläufe und Strukturen bei IT-Beschaffungsprozessen – Drucks. 18/4655 zu Drucks. 18/4467 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Forschungsstandort Hessen wird durch LOEWE im Wettbewerb gestärkt – Drucks. 18/4695 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es für keinen Zufall, dass heute, erstens, der Tag der Philosophen ist und, zweitens, unser Freund Horst Klee Geburtstag hat. Das passt zusammen.
Mit der Entwicklung des LOEWE-Programms im Jahr 2007 ist der Hessischen Landesregierung ein echter Clou bei der Forschungsförderung gelungen. Das gilt sowohl für die finanzielle Ausstattung, die beachtlich ist, als auch für die Konzeption. Beides zusammen macht dieses Modell bundesweit einzigartig. Man kann sagen: Viele Hochschulen und viele Unternehmen außerhalb Hessens beneiden uns um dieses LOEWE-Programm.
Im großen, artenreichen Garten des Forschungsstandorts Hessen gehört LOEWE eindeutig zu den Orchideen. Wir haben gestern schon darüber diskutiert: Neben dem Bauprogramm HEUREKA und neben dem Hochschulpakt wurde mit LOEWE ein weiteres Instrument entwickelt, das für eine beispielhafte Modernisierungs- und Investitionsoffensive in Hessen ein Garant ist.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ich höre das auch immer! – Horst Klee (CDU): Das tut nicht weh!)
Das Programm hat eine stärkere Verbindung zwischen der Wissenschaft auf der einen Seite und der Wirtschaft auf der anderen Seite zum Ziel. Wir haben das gestern schon gehört: Es wird wesentlich dazu beitragen, zukunftsorientierte Arbeitsplätze in anwendungsorientierten Bereichen zu schaffen.
Für diejenigen, die sich mit Kulturpolitik beschäftigen, sage ich, dass dieses Programm, wie die Hochschulpolitik generell, heute nur noch sehr wenig oder gar nichts mehr mit dem Ideal des großen Wilhelm von Humboldt zu tun hat, der die zweckfreie Bildung haben wollte. Genau das Gegenteil soll erreicht werden. Denn damit sind der Gedanke des Wettbewerbs, der Gedanke der stärkeren Anbindung der akademischen Ausbildung an den Arbeitsplatz und der Gedanke der Anbindung der akademischen Ausbildung an die berufliche Praxis in den Mittelpunkt der Reformbemühungen geraten.
Das LOEWE-Programm, über das wir heute diskutieren, geht eigentlich noch einen Schritt weiter. Denn es bezieht die außeruniversitären Forschungsinstitute, die Forschergruppen und die Wirtschaft in das gesamte System der Förderung ausdrücklich mit ein. So verbindet LOEWE in konsequenter Weise den Gedanken der gezielten Weiterentwicklung der hessischen Forschungslandschaft mit Investitionsmaßnahmen für die hessische Wirtschaft, wobei gerade die kleinen und mittleren Unternehmen ganz gezielt mit Schwerpunkten und hinsichtlich der Profilbildung gefördert werden.
Das wurde schon gesagt: Das ist kein Programm, das jeweils nur die Standorte der Universitäten und der Hochschulen betrifft. Vielmehr wirkt es hessenweit.
Ein faszinierendes Beispiel dafür ist die Firma Yatta in Kassel. Das ist ein neu gegründetes Unternehmen der Softwareentwicklung, das erheblich von der Forschungsförderung profitiert hat und, das ist der Charme dieser Angelegenheit, das in der Zusammenarbeit mit der Universität Kassel einen guten Beleg für die Wirksamkeit seiner Produkte hat. Vor allen Dingen gibt es da dann auch einen sehr erfolgreichen Technologietransfer.
Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist das LOEWE-Zentrum AdRIA. Manche kommen da vielleicht auf andere Gedanken. Das ist beim Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit in Darmstadt angesiedelt. Es hat genau die gleiche Wirkungsweise, weil es mit der TU Darmstadt und der Hochschule Darmstadt zusammenarbeitet und damit – ich bleibe im Bild – gleich zwei bärenstarke Partner hat. Dieses Institut ist eine der führenden Forschungseinrichtungen in Deutschland auf dem Gebiet der Elektromobilität. Es ist damit ein wesentliches Instrument für eine Zukunftstechnologie.
Wenn es über das Programm LOEWE eine Überschrift geben würde, dann wäre das in der Tat der Begriff Zukunft. Hessen ist zum Zentrum für die Zukunftstechnologien geworden. Die biologische und die medizinische Forschung, die zur Energie und zur Mobilität und die IT-Forschung sind in unserem Land führend tätig. Das ist das Ergebnis einer konsequenten und ideenreichen Forschungspolitik dieser Landesregierung. Das konnten wir gestern alle hier bewundern.
Ich habe darauf hingewiesen: Die Forschung ist in der Ära nach Wilhelm von Humboldt kein Selbstzweck mehr. Vielmehr eröffnet die Forschung Perspektiven, erweitert Bildungsräume und Horizonte. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist, dass sie qualifizierte Arbeitsplätze garantiert. So werden die LOEWE-Zentren, die LOEWE-Schwerpunkte und die LOEWE-Verbundvorhaben zu Motoren zur Schaffung qualifizierter und zukunftsorientierter Arbeitsplätze. Eine erste Bilanz nach drei Jahren zeigt dies deutlich. Inzwischen konnten bereits über 1.300 hoch kompetente Wissenschaftler, Professoren und Stipendiaten beschäftigt werden. Mehr als 100 Gastwissenschaftler kamen im Rahmen dieses Programms bisher nach Hessen. Das ist der eine Aspekt.
Aus meiner Sicht ist aber noch entscheidender, dass die Verbünde zwischen den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die mit dem LOEWE-Programm gefördert werden, die Innovationskraft der Unternehmen stärken. Dadurch werden gezielt und punktgenau zukunftsorientierte Arbeitsplätze geschaffen.
Hessen geht im immer härter werdenden Wettbewerb der Suche nach wissenschaftlichen und ökonomischen Exzellenzen einen erfolgreichen Weg.
Herr Kollege Dr. Müller, vielen Dank. – Das Wort erhält jetzt Herr Abg. Grumbach für die SPD-Fraktion.
(Norbert Schmitt (SPD): Noch ein Gedicht! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Und dieses Mal mehr als zwei Minuten!)
Meine Damen und Herren! Das ist kein Problem. Ich finde allerdings, dass dieser Entschließungsantrag und die Rede des Herrn Kollegen Müller zur Gattung Boswellia gehören. Boswellia ist der Sammelname für Weihrauch. Vieles wird da gelobt. So ist der Entschließungsantrag angelegt.
Aber man sollte einmal hinschauen und sich fragen: Worin unterscheidet sich dieses Programm eigentlich von anderen? Unterscheidet es sich im Finanzvolumen? Unterscheiden sich die Forschungsausgaben Hessens von denen anderer, vergleichbarer Bundesländer?
Sie werden verblüfft feststellen, dass das nicht der Fall ist. Der Bundesdurchschnitt für Ausgaben für Forschung an den Hochschulen beträgt in Deutschland etwa ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ausgaben für Forschung an hessischen Hochschulen betragen in etwa ein halbes Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da gibt es also keine Besonderheit.
(Karlheinz Weimar (CDU): Das ist aber wesentlich höher als bei den anderen! Die Bemessungsgrundlage ist eine andere!)
Sie können da doch einmal ganz vorsichtig rechnen. – Zweitens. Wie verhält es sich mit vergleichbaren Ländern? Wir haben in den Ländern Bayern und BadenWürttemberg – ich habe damit nur die Länder genannt, bei denen die Bemessungsgrundlage auch ziemlich hoch ist – faktisch das Doppelte, nämlich knapp 1 % des Bruttoinlandsprodukts. Ein Land wie Nordrhein-Westfalen will ich jetzt gar nicht nennen, weil das ein bisschen größer ist. Aber z. B. das Land Berlin, das nicht gerade größer oder reicher als Hessen ist, hat in etwa den gleichen Anteil.
Ich will es nur beschreiben, weil ich glaube, dass wir einfach das Besondere von dem Allgemeinen trennen müssen. In der Frage der Höhe der Forschungsausgaben müssen wir damit leben, dass Lob schön ist. Deswegen werden Sie hier auch keine Kritik hören; denn das Programm hat etwas Gutes gehabt. Aber Sie sind nur Durchschnitt.
Dass das Land Hessen vorher bis zum Jahr 2007 etwas ganz anderes war – nämlich das vorletzte Land bei den Ausgaben für Forschung –, ist eine Tatsache, die Sie korrigiert haben. Dafür würden wir Sie auch gern loben. Die Frage ist nur, ob Sie an dieser Stelle die Lobeshymnen, die Sie sich selbst geben, eigentlich verdienen. Ich bin da ganz, ganz freundlich.