Entschuldigung, ich hatte mich mit Ihnen beschäftigt. Aber jetzt können Sie zuhören. – Ich finde, es war eine gute Sache und wichtig für die Zukunft, dass Herr Kollege Grüttner in der vergangenen Woche mit den Vertretern der Krankenkassen und der Ärzteverbände einen Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung abschließen konnte. Es ist vernünftig und zugleich ein Stück Zukunftssicherung; denn auf diese Weise wollen wir aktiv der ärztlichen Unterversorgung gerade im ländlichen Raum entgegenwirken. Das ist doch vernünftig, und das könnten Sie gelegentlich einmal positiv würdigen.
Nehmen Sie einen anderen Punkt. Wir haben zu Beginn des Monats eine Fachkräftekommission gebildet. Diese steht unter dem Vorsitz des Regionalchefs der Bundesagentur für Arbeit und ist mit Experten besetzt. Sie soll, auf Hessen bezogen – es gibt bundesweit ähnliche Dinge –, Modelle entwickeln, die zeigen, wie wir uns in Zukunft auf unserem Arbeitsmarkt vorbereiten müssen, damit unser Wohlstand am Ende nicht durch fehlende Fachkräfte gefährdet wird. Parallel zu dieser Kommission haben wir eine Steuerungsgruppe der Landesregierung einberufen, die diese Ergebnisse, die die Fachleute dort erarbeiten, in praktische Politik umsetzen will.
Meine Damen und Herren, ich hatte an anderer Stelle darüber berichtet und sage es heute nur nachrichtlich: Ich bin überzeugt, wenn es um das Miteinander der Generationen geht, werden wir mit der Landesstiftung, die in Kürze ihre Arbeit beginnen wird, erheblich helfen können, dieses Miteinander in Hessen weiterzuentwickeln. Da kann und darf es nicht darum gehen, dass wir bürgerschaftliches Engagement an die Stelle staatlichen Handelns setzen. Aber es muss darum gehen, die Bereitschaft, dieses Engagement der Bürger zu unterstützen.
Zukunft und Zusammenhalt dieser Gesellschaft gehören immer zusammen. Wenn wir über Zukunft reden, will ich heute die Gelegenheit nehmen, über ein Stichwort zu sprechen, das Sie gar nicht erwähnt haben.
Meine Damen und Herren, Zukunft hat und zukunftsfähig ist auch nur der, der über das Know-how, die Kenntnisse verfügt und Innovationskraft hat. Da bin ich dann bei Wissenschaft und Forschung. Forschung und Wissenschaftsförderung ist und bleibt einer der Schwerpunkte. Er muss aus meiner Sicht auch für jedes Land ein Schwerpunkt sein. Dazu will ich nur drei oder vier Stichworte sagen:
1,4 Milliarden € für unsere zwölf Hochschulen. Der Hochschulpakt wurde in der großen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 beschlossen. Das schafft Sicherheit in der Planung. Ich will ausdrücklich sagen: Ich habe Respekt vor dem, was die Hochschulen jetzt bei dem hohen Andrang der Studentinnen und Studenten geleistet haben. Das muss man würdigen.
Aber wir sollten auch keine Zerrbilder malen. Wenn zu diesem Hochschulpakt aufgrund der guten Steuerentwicklung jetzt noch einmal 20 Millionen € und aufgrund der Bund-Länder-Vereinbarung noch einmal 47 Millionen € hinzukommen, wird sie das nicht in Saus und Braus bringen, aber es belegt etwas: Entgegen früheren Zeiten, als ich auch schon die Ehre hatte, diesem Hause anzugehören, als sozialdemokratische Wissenschaftsministerinnen hier heulend hinausgelaufen sind und man sich anschließend wechselweise gefragt hat, wer denn diesen Trauerjob übernehmen will – für diejenigen, die es näher haben wollen, kann ich das nach meiner Redezeit detailliert erklären –, haben unter dieser Regierung und den sie tragenden Fraktionen Wissenschaft und Forschung einen zentralen Stellenwert, weil die Wissenschaft und die Forschung von heute die Arbeitsplätze von morgen sichern.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Fällt Ihnen nichts Besseres ein?)
Mit über 410 Millionen € haben wir als einziges Land Deutschlands – bezogen auf diese Legislaturperiode – ein eigenständiges Wissenschaftsförderungsprogramm LOEWE, und es ist nicht unsere Bewertung, sondern die der Gutachter, die alle von außerhalb Hessens kommen, dass unser Ansatz, Forscher, forschende Industrie und investierende Unternehmen zusammenzubringen, also die berühmte Clusterbildung, mittlerweile ein großes Erfolgsmodell ist. Das können Sie sich anschauen.
Meine Damen und Herren, deshalb bleibt es dabei: Investitionen in diesem Bereich sind richtig und wichtig; und Zukunft machen wir z. B. in diesem Haushalt dadurch, dass wir dabei nicht stehen bleiben, sondern jetzt noch einmal 141 Millionen € in die Hand nehmen wollen – Stichwort: Zukunftsfonds –, womit wir vier neue Forschungsförderzentren nach Hessen holen wollen. Das reicht von der Hirnforschung zur Bekämpfung der Alzheimerkrankheit bis zur Materialforschung für Bau- und Kunststoffe.
Wenn diese Forschungseinrichtungen zu uns kommen wollen, dann doch nicht deshalb, weil sie glauben, dass sie hier schlechte Bedingungen vorfänden, sondern weil sie davon überzeugt sind, dass ihre höchstrangige Forschung von uns angemessen unterstützt wird. Dann gibt es einen doppelten Nutzen. Ich sage es noch einmal: Solche An
strengungen hätte ich mir früher einmal gewünscht. Wenn Sie sich die Landkarte Deutschlands ansehen – Fraunhofer-Institut und was auch immer –, stellen Sie fest: zu Ihrer Regierungszeit ein absolutes Stiefkind. Wir haben hier drastisch aufgeholt, und wir werden für die Zukunftsfähigkeit des Landes auf diesem Weg entschlossen weitergehen.
Meine Damen und Herren, Zukunft bedeutet auch immer Zukunft in Sicherheit. Die Menschen haben gerade in Situationen, in denen sie bedrückt sind, ob aus ökonomischen oder anderen Gründen, ein großes Verlangen nach dieser Sicherheit. Das geht weit über den Bereich der inneren Sicherheit hinaus. Wir wollen, dass Menschen in Sicherheit leben können und in Notsituationen schnellstmögliche Hilfe erteilt wird. Wenn wir über eine Generalaussprache zu unserer Politik sprechen, will ich Ihnen sagen: Wenn wir in diesem Jahr eines der modernsten Rettungsdienstgesetze auf den Weg gebracht haben, dann ist das auch Ausdruck des Respekts und der Anerkennung der hervorragenden Arbeit, die die Rettungsdienste, die Hilfsorganisationen und die Feuerwehren leisten. Das ist der Grund, warum wir sie in Hessen in einer Weise ausstatten und fördern, die in Deutschland mit an der Spitze ist, wenn es nicht eine Spitzenförderung ist.
Die, die diese Arbeit leisten, haben diese Unterstützung verdient. Dass wir sie politisch so umsetzen, ist unsere feste Absicht, und ich wäre dankbar, wir könnten wenigstens darüber Gemeinsamkeit erzielen.
Meine Damen und Herren, Sicherheit meint natürlich auch besonders innere Sicherheit. Gerade dieses Thema ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Die schlichten Fakten:
Hessen ist so sicher wie nie. Wir gehören zu den vier sichersten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland. Das war nicht immer so, sondern es ist das Ergebnis einer klaren und erfolgreichen Innenpolitik, die die hessische Polizei zur modernst ausgestatteten und modernst ausgerüsteten Polizei Deutschlands gemacht hat. Die Fakten sprechen dafür – –
Provozieren Sie mich nicht; ich könnte Ihnen dies detailliert vorlegen. Ich habe Herrn Al-Wazir immer gesagt: Darüber können wir zu jeder Zeit, an jedem Ort und an jedem Punkt diskutieren. Ich kann Ihnen detailliert erklären, was wir gemacht haben.
Als wir die Verantwortung übernommen haben, war Hessen in der Aufklärungsquote hinten bei den roten Laternen.
Wir haben die Aufklärungsquote zwölf Jahre lang kontinuierlich auf über 58 % gesteigert. Das waren für Sie unerreichbare Traumnoten.
Meine Damen und Herren, wenn die Kriminalstatistik im Jahre 2010 den niedrigsten Stand an Straftaten seit 30 Jah
ren ausweist, dann ist das ein Erfolg, den man nicht kleinreden darf. Es ist zunächst einmal ein Erfolg hervorragender polizeilicher Arbeit. Es ist aber auch ein Erfolg der Regierung und der Politik, die die Polizei in den Stand versetzt, eine so erfolgreiche Arbeit zu leisten.
Wir werden an anderer Stelle noch über manches zu sprechen haben. Aus gegebenem Anlass will ich auf das eingehen, was Sie, Herr Schäfer-Gümbel, gesagt haben. – Ja, Erschrecken, Entsetzen muss uns doch befallen, wenn wir jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Täter offenkundig sogar vor abscheulichsten Morden nicht zurückgeschreckt haben.
Wenn das nicht alles eine hohle Phrase sein soll – ich unterstelle das jetzt einmal niemandem –, dann muss doch klar sein, dass wir alle gemeinsam nicht nur diesen Verbrechen, sondern auch der Geisteshaltung, die dahintersteht, ein entschiedenes Handeln entgegensetzen müssen, um diesen von Grund auf den Boden zu entziehen, soweit das der Staat überhaupt kann. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Die Landesregierung nimmt die Gefahren von links und rechts, und wo sie auch immer herkommen, seit Jahren sehr ernst. Mit einem beeindruckenden Bündel von Maßnahmen wird in Hessen seit Jahren gegen den Rechtsextremismus vorgegangen.
Dann sollten wir das gemeinsam auch einmal so festhalten. Deshalb haben wir unter anderem den Verfassungsschutz – nachdem Rot-Grün ihn praktisch bis 1999 zur Unfähigkeit gebracht hat – Stück für Stück ausgebaut.
Damit auch das einmal klar ist, sage ich Folgendes: Herr Schäfer-Gümbel, es bedarf weder finsterer Drohungen noch dunkler Andeutungen. – Ich sage das jetzt ganz klar zum Mitschreiben: Diese Regierung hat nichts zu verbergen. Wir selbst haben das allergrößte Interesse, alle Fakten auf den Tisch zu legen, sobald wir sie haben.
Herr Kollege Rudolph, Sie dürfen das aufklären, Sie waren nämlich damals dabei. – Dann werden wir vielleicht auch einmal darauf zurückkommen, dass dieser besagte Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes meiner Kenntnis nach 1993 oder 1994 nach einer intensiven Sicherheitsüberprüfung eingestellt wurde, dass er zwölf Jahre lang beim Verfassungsschutz gearbeitet hat und dass offenkundig keiner vorher auf die Idee gekommen ist, dass es da gegebenenfalls Verbindungen geben könnte.
Ich wollte das aber wenigstens einmal vorgetragen haben. – Herr Al-Wazir, wieso schütteln Sie den Kopf?
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, dass das zu parteipolitisch ist! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich bitte alle Kollegen um Nachsicht, weil das von der Redezeit der anderen abgeht. – Herr Al-Wazir, das soll zu parteipolitisch gewesen sein? – Ich habe keine einzige Partei benannt. Ich habe zwei Fakten mitgeteilt.