Das ist Hessen: ein Land, das hervorragend dasteht, ein Erfolgsland, das von CDU und FDP regiert wird und auf das wir stolz sind.
Wir ruhen uns aber nicht auf den Erfolgen aus, sondern wir gestalten Politik für die Zukunft. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, genau das ist die Frage, um die wir ringen.
Ich finde es richtig, wenn Sie Ihre Vorstellungen vortragen und wenn wir unsere vortragen. Dann können die Bürger entscheiden, was sie für überzeugender halten.
Wir wollen eine Zukunft in Sicherheit für die Menschen. Die von mir und Kollegen Hahn geführte Landesregierung hat in diesem Jahr und im Jahr davor eine ganze Reihe von Weichen gestellt, die genau diesem Ziel einer guten Zukunft dienen. Ich will drei davon in Erinnerung rufen.
Wir haben die Schuldenbremse eingeführt. Ich bin dankbar dafür, dass wir das nicht gegeneinander, sondern miteinander gemacht haben. Es war meine Entscheidung, zu versuchen, es miteinander zu machen. Das war der Beleg dafür, dass das, was ich in meiner Regierungserklärung angekündigt habe, ernst gemeint war: Lasst uns schauen, ob wir in großen Fragen Gemeinsamkeiten zusammenbekommen; es gibt noch genügend, über das wir uns streiten können.
Meine Damen und Herren, wenn 70 % der Bevölkerung sagen: „Jawohl, wir stimmen dieser Verfassungsänderung zu“, dann aus der Erkenntnis heraus, dass die Bürger in unserem Lande wissen, dass man nicht immer weiter Schulden machen kann. Wer immer weiter nur Schulden macht, verfrühstückt heute die Zukunft der nächsten Generation. Das wollten wir nicht, und das ist auch die Richtschnur für unsere Zukunft. Das ist auch die Richtschnur für das Handeln dieser Regierung.
Deshalb haben wir einen konsequenten Konsolidierungskurs eingeschlagen. Das bedeutet auch – das muss man klar sagen –: Wir können nicht alle Wünsche und Hoffnungen erfüllen.
Das ist etwas, was wir tun müssen, und der Bürger hat Anspruch darauf, dass wir ihm erklären, warum wir was tun, was wir abwägen und was am Schluss in einer Prioritätenentscheidung die größere Bedeutung für unsere Zukunft hat. Konsolidieren heißt, Prioritäten zu setzen, zu sagen, warum man für das eine jetzt ist und sich manches vielleicht später und anderes vielleicht gar nicht leisten kann.
Das Kriterium – wenn Sie so wollen: der Plan –, an dem wir entlanggehen, ist die Frage: Wo müssen wir investieren, damit Hessen zukunftsfähig bleibt? Das ist der Kern dessen, um das es gehen muss. Zukunftsfähig kann nur jemand sein, der auch finanziell handlungsfähig ist. Finanzielle Handlungsfähigkeit ist unabdingbar für die Zukunftsfähigkeit eines Landes.
Meine Damen und Herren, Kollege Schäfer-Gümbel hat sich am Schluss seiner Rede noch mit dem Haushalt beschäftigt.
Wenn Sie den Haushalt einmal zusammennehmen: Wir kommen mit diesem Haushalt unserem Ziel, im Jahre 2020 einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, mit dem wir nicht weiter neue Schulden machen, ein großes Stück näher.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): So viel Ehrlichkeit sollten Sie schon haben! Die Zahlen können Sie gar nicht mehr halten nach der Steuerschätzung!)
Passen Sie auf. – Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das nicht erwähnt haben. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich sage: Wenn Sie in der Lage wären, einen Haushalt vorzulegen, der nach etlichen Jahren zum ersten Mal die Investitionen in die Zukunft höher ausweist als die neue Verschuldung, dann ist das ein Erfolgshaushalt, dann ist das etwas für die Zukunft.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Das ist doch gar nicht so! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Sie halten die Verfassung ein! Glückwunsch, Herr Ministerpräsident! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
Lieber Herr Wagner, zu Ihnen komme ich noch. Beruhigen Sie sich, Sie kommen alle noch dran. Bleiben Sie entspannt.
Gut. Dann halten wir jetzt einmal für das Protokoll fest: Die grüne Fraktion stimmt mir ausdrücklich zu; das finde ich prima. An den anderen arbeite ich noch, aber immerhin, das ist schon ein gewisser Erfolg.
Ich halte noch einmal fest: Wir haben in der Finanzpolitik einen klaren Kompass für die Zukunft, und wir können nachweisen, dass wir deutlich diesem Ziel entsprechen.
(Marius Weiß (SPD): Meine Güte! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch der Textbaustein von Frau Merkel!)
Sie können höchstens sagen, was Sie vielleicht anders tun würden. Aber ich empfehle uns gemeinsam, nicht das, was jedermann nachlesen kann, was vernünftigerweise niemand bestreiten kann, hier wegzudiskutieren. Sagen Sie einfach, es ist so, und wenn Sie dran wären, würden Sie es noch schöner machen.
Ich will nur darauf hinweisen: Dieser Plan, den Kollege Schäfer als Finanzminister Ihnen schon zigmal erläutert hat, das ist unsere Agenda für die Zukunft. Wer in diesem Haushalt die Neuverschuldung um ein Drittel senken kann – das bedeutet über 700 Millionen € Schulden weniger –, der muss sich von niemandem beschimpfen lassen, sondern kann froh und dankbar sein, dass wir das gemeinsam geschafft haben.
Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen, auf den auch Sie eingegangen sind. Ganz entscheidend für unsere Zukunftsfähigkeit ist der von mir einberufene Energiegipfel. Ich habe immer gesagt: Herr Körzell hat ihn vorgeschlagen. – Er war aber nicht der Einzige. Aber reden wir nicht drum herum: Zu dem Energiegipfel hat der Hessische Ministerpräsident eingeladen, sonst keiner. So lautet die einfache Antwort.
Vielleicht muss man es einmal in Erinnerung rufen: Hier sitzt die kleinste SPD-Fraktion, die es in diesem Haus jemals gab, und dort sitzt die größte FDP-Fraktion, die es in diesem Haus jemals gab.
CDU und FDP haben in diesem Hause eine so breite Mehrheit, dass wir wirklich nicht darauf angewiesen wären, die Konsequenzen aus der Energiewende mit der Hilfe der Opposition zu ziehen. Das hätten wir auch alleine entscheiden können, meine Damen und Herren.
Wir haben uns bewusst anders entschieden. Das folgt dem, was ich in meiner ersten Regierungserklärung gesagt habe, weil ich – und dabei bleibe ich – zutiefst davon überzeugt bin, dass diese Energiewende nicht erfolgreich sein wird, wenn sie entlang der parteipolitischen Gräben durchgeführt wird. Die Bürger interessieren diese Gräben vergleichsweise wenig. Sie interessiert vielmehr, wie wir diese große Herausforderung, die uns über viele Jahre beschäftigen wird, möglichst intelligent lösen können.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, alle Fraktionen des Landtags, viele Organisationen – von Umweltorganisationen bis hin zu den Kraftwerksbetreibern –, die Kommunen und die Wirtschaft an einen Tisch zu bringen. Das gab es nur in Hessen. Wenn wir also zu Recht immer wieder darüber reden, wie wir die Menschen mitnehmen, wie wir Akzeptanz gewinnen, dann sollten wir uns hier im politischen Klein-Klein doch nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern wir sollten stolz darauf sein, dass die hessische Gesellschaft in der Lage ist, auf meine Einladung hin an einen Tisch zusammenzukommen, Sinnvolles miteinander zu beraten und – bei allen Gegensätzen in einzelnen Punkten – wichtige Gemeinsamkeiten zu finden. Das ist ein großer Erfolg. Den sollten wir auch bei Haushaltsdebatten nicht kleinreden.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was beschließen wir? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ist unser Plan? Unser Plan ist ganz klar. Wir stehen dafür ein – verehrter Kollege Al-Wazir, vielleicht muss man es Ihnen noch einmal langsam vortragen –, dass Ökonomie und Ökologie wieder in Einklang stehen müssen. Hessen ist einer der herausragenden Wirtschaftsstandorte Europas – auch mit energieintensiven Betrieben. Das sichert unsere Arbeitsplätze, und das sichert unseren Wohlstand. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn wir über die Zukunft reden, dann muss es doch unser Ziel sein, dass Hessen ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Ich vermute, da sind wir gar nicht auseinander.
Hessen muss auch in Zukunft ein attraktiver Leistungsstandort sein. Daher muss es uns gemeinsam darum gehen, die Ressourcen nachhaltig zu nutzen und die Chancen neuer Technologien zu ergreifen. Die Philosophie, unser Plan für die Zukunft, um im Bilde zu bleiben, heißt aber