das ist doch klar, das habe ich Ihnen oft genug vorgetragen –: Es geht nicht darum, wer am schnellsten ruft. Es geht auch nicht um die schnellste Lösung, sondern es muss in Hessen um die klügste Lösung gehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN: Oh!)
Wir werden Ihnen in den nächsten Wochen konkrete Vorschläge für einen Fahrplan zur Umsetzung unserer Beschlüsse vorlegen. Dann werden wir unser gemeinsam beschlossenes großes Ziel gemeinsam weiterentwickeln und die Menschen dabei mitnehmen. Die Landesregierung wird Ihnen dazu Vorschläge machen.
Ich will Ihnen ein drittes Beispiel nennen. Herr Kollege Al-Wazir, wir reden über die Zukunft. Sie finden im Haushalt den „Zukunftsfonds Hessen“. Den wollen Sie streichen. Auch die SPD will ihn streichen.
Damit es jeder hört: Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat gesagt, das, was wir dort vorhaben, sei nur Unfug.
Was haben wir vor, wenn wir über die Zukunft reden? Wir wollen mit einem Betrag von 80 Millionen € ein Instrument schaffen
das sage ich gleich –, mit dem wir Wissenschaft, Infrastruktur und Nachhaltigkeit finanzieren können.
Noch einmal, damit jeder Zuschauer hört, was wir mit dem Geld machen wollen: Wir wollen erstens eine gute Infrastruktur schaffen – Stichwort: Straßenbau. Wir wollen zweitens die Spitzenforschung fördern. Wir wollen drittens Maßnahmen zum Klimaschutz und zur CO2-Reduzierung durchführen. Wenn Sie all das für Unsinn halten, dann ist das Ihre Bewertung. Ich halte das hingegen für klug, und deshalb werden wir es durchsetzen.
Wir wollen damit einen neuen Wachstumsmotor starten. Wir sichern, erhalten und schaffen damit Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, Zukunft hat nur der, der zukunftsfähig ist; zukunftsfähig ist nur der, der in einer globalen Welt wettbewerbsfähig ist.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Gute Nacht, Hessen! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie da vorne eine Phrasendreschmaschine?)
In einem Land wie Hessen, das so vernetzt ist, müssen wir bei der Forschung und bei vielen anderen Dingen versuchen, immer an der Spitze zu bleiben, statt zurückzuschauen und Wolkenkuckucksheime zu bauen, damit wir unseren Wohlstand halten. Deshalb ist ein Zukunftsfonds, der sich genau dafür besonders engagiert, ein Stück Zukunftsfähigkeit, ein Stück Wettbewerbsfähigkeit und ein Stück Wohlstandserhaltung für Hessen in den nächsten Jahren. Das ist richtig, meine Damen und Herren.
Unsere Politik soll dieses Land für die Zukunft fit machen und die Menschen befähigen, ihre Chancen zu ergreifen.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben heute die Bildungspolitik wieder zum Streitfall ausgerufen. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Hier haben wir offenkundig verschiedene Auffassungen.
Herr Schäfer-Gümbel, unter Rot-Grün war die Bildungspolitik jahrzehntelang ein Spielball ideologischer Vorstellungen.
Damit haben wir Schluss gemacht. Ich sage es noch einmal, damit sich Herr Al-Wazir das aufschreiben und darauf eingehen kann: Es muss Schluss sein mit dem ideologischen Dauerbefeuern der Schulen. Das nützt weder den Schülerinnen noch den Schülern. Das hilft niemandem.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrati- ver Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wenn jetzt das ganze Haus klatscht, dann ist das ja prima. Dann will ich aber fragen, was dahinter ist.
Meine Damen und Herren, ich habe ganz bewusst gesagt: Wir wollen Schulfrieden. Schulfrieden bedeutet eine Weiterentwicklung ohne ideologische Fixierung. Schulfrieden bedeutet auch – um es klar zu sagen –, das zu honorieren, was die Schulen in den letzten Jahren mit großen Anstrengungen hinbekommen haben. Ich nenne beispielhaft G 8 und G 9. Daher ist es aus meiner Sicht völlig verfehlt, die Schulen in ein Wechselbad zu schicken, wie Sie es vorhaben, und alles wieder umzudrehen. Das darf nicht passieren.
Wir haben für die Schulpolitik wirklich hart gearbeitet. Schauen Sie sich einmal Folgendes an. Der Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat uns bescheinigt, dass wir in einem Vergleich der Bundesländer innerhalb eines Jahres bis auf Platz 7 nach vorne gekommen sind. Diese Vergleiche mag man gut oder schlecht finden. Ich bin seit 1982 im Hessischen Landtag. Ich kann
mich aus der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, an kein einziges Jahr, an keinen einzigen Vergleich erinnern, wo die hessische Bildungspolitik auch nur im Mittelfeld aufgetaucht wäre. Hessische Bildungspolitik unter Ihrer Verantwortung war ein Grund dafür, dass nicht zuletzt prominente Sozialdemokraten ihre Kinder überallhin in die Schule geschickt haben, aber nicht nach Hessen. So sah die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie davon sprechen, dass 7 bis 8 % der Schüler ohne einen Schulabschluss sind, dann muss uns das nach wie vor kümmern und plagen. Da müssen wir besser werden. Ich darf aber auf Folgendes hinweisen. Als Sie regierten, war die Zahl dreimal so hoch; wir haben sie auf ein Drittel reduziert. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Deshalb komme ich nun zu den Fakten, die hoffentlich niemand bestreiten wird; denn ich kann sie detailliert belegen. Ich will mich aber aus Zeitgründen kurz fassen.
Wir haben über 50.000 Lehrerinnen und Lehrer. Damit arbeiten so viele Menschen für die Bildung und Ausbildung unserer Jugend wie niemals zuvor in diesem Land.
Noch nie wurde in Hessen so viel Unterricht erteilt, und noch nie fiel so wenig Unterricht aus. So viele Lehrer wie noch nie, so viel Unterricht wie noch nie und so wenig Unterrichtsausfall wie noch nie – das ist eine glänzende Bilanz. Wenn Sie eine solche Bilanz gehabt hätten, hätten Sie die Glocken läuten lassen. Wir sind stolz auf dieses Ergebnis.