Sie wollen eine Kuh melken, die schon längst geschlachtet worden ist. Auch das ist ein Stückchen Realitätsferne, die wir bei Grün und Rot feststellen müssen.
Meine Damen und Herren, verantwortungsvolles Haushalten ist nicht Ihr Ding. Das war es noch nie, und ich befürchte, das wird es auch nie sein. Ich habe weitere Beispiele außerhalb Hessens. Ich denke an Nordrhein-Westfalen, wo Rot-Grün durch ein Verfassungsgericht gestoppt werden musste. Ich erinnere an Rheinland-Pfalz. Die spendieren auf Kosten hessischer Bürger gebührenfreie Kindergartenjahre und verheizen den Rest ihres Geldes am Nürburgring. Ich erinnere an die Partystadt Berlin. Da würden nachts die Lichter ausgehen, wenn es kein Geld aus Hessen – etwas polemisch, gern eingeräumt – gäbe. Oder ich denke auch an Grün-Rot in Baden-Württemberg, wo das mühsam gesparte Geld jetzt mit vollen Händen ausgegeben wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Die haben einen ausgeglichenen Haushalt!)
Meine Damen und Herren, vom Sparen reden, aber Ausgaben erhöhen – das ist einfallslose Opposition. Das ist keine Option für diese verantwortungsbewusste und verantwortungsvoll handelnde Landesregierung Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn.
Ich will noch ein Wort zur inneren Sicherheit sagen. Es ist bereits von dem Herrn Ministerpräsidenten zu Recht festgestellt worden, Hessen ist unter dieser Regierung und unter dem vormals im Amt befindlichen Innenminister Volker Bouffier zu einem der sichersten Bundesländer in
Deutschland geworden. Darauf sind wir stolz. Daran kommen auch Sie nicht vorbei. Hier gibt es klare Zahlen.
Ich will hinzufügen: Mehr Sicherheit bedeutet auch ein Stückchen mehr Freiheit, dass sich der Bürger freier bewegen kann, auch in Nachtstunden und an Plätzen, die einsam sind – ein wichtiger Beitrag zum Sicherheitsgefühl und zur Freiheit unserer Bürger.
Wenn ich bei der inneren Sicherheit bin, will ich etwas weiteres Aktuelles hinzufügen. Wir sind uns hier im Landtag alle einig – es ist erfreulich, dass es solche Punkte auch noch gibt –, dass die unerträgliche Mordserie, die aus rechtsradikalem Untergrund gekommen ist, aufgeklärt werden muss, und zwar nicht nur die einzelnen Taten, sondern die Hintergründe. Da gibt es kein Vertun, auch für die CDU-Landtagsfraktion nicht. Das will ich klar und deutlich sagen. Ich möchte allerdings auch darum bitten, dass wir aufklären und nicht verdächtigen. Wir wollen jetzt in aller Ruhe ganz solide aufklären und wissen, was Faktum ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist Ausdruck des Gestaltungswillens dieser Regierung Bouffier/Hahn. Die Opposition opponiert, die Regierung handelt. So ist es immer. Das will ich jetzt gar nicht beklagen. Ich bin nur zufrieden, wenn es weiterhin so ist, dass diese beiden Fraktionen FDP und CDU die Regierung stellen und nicht Rot-Rot-Grün.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Das entscheidet der Wähler und nicht Sie!)
Die Opposition – das ist mir besonders an den Beiträgen von Herrn Al-Wazir und Herrn Schäfer-Gümbel bewusst geworden – malt ein Bild von unserem Lande, das mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Wir halten uns an die Fakten, und wir schaffen auch Fakten. Wenn ich die Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN höre, haben wir irgendwie den Eindruck, dass der Oppositionsfrust über zwölf Jahre mehr und mehr wächst. Da kommt keine Innovation und nichts Neues mehr. Diese Reden habe ich schon vor fünf, sechs, sieben Jahren gehört. Meine Damen und Herren von der Opposition, Frust ist ein schlechter Motivator und vor allem ein ganz schlechter Ratgeber.
FDP und CDU sind entschlossen, für das Land und für seine Menschen weiterhin Verantwortung zu tragen
Herr Dr. Wagner, ich kann in dieser Kurzintervention leider nur drei Punkte ansprechen. Erster Punkt. Ich stelle die Frage: Ist dieser Haushalt verfassungsgemäß, oder ist er verfassungswidrig?
Wir haben die Regelung in Art. 141 der geltenden Verfassung, der vorschreibt, dass Ausnahmen nur bei besonderem Bedarf und nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken stattfinden dürfen. Es ist klar, dass diese Ausgaben Investitionen sind. Dies ist 40, 45 Jahre lang in Hessen praktiziert worden, nämlich dass eine Nettokreditaufnahme nur in der Höhe stattfinden kann, wie Landesinvestitionen dagegen stehen. Es ist eindeutig: Der Haushaltsentwurf übersteigt diese Grenze um 358 Millionen €. Meine Damen und Herren, er ist damit verfassungswidrig. Sie stellen sich hierhin und behaupten das Gegenteil. Es ist eben nicht so.
Zweiter Punkt. Herr Milde, auch Sie wissen das. Das wäre ein ganz harter Angriff gegen uns, wenn wir einen solchen Haushalt vorgelegt hätten. Herr Dr. Wagner sagte eben in einer Nebenbemerkung, Baden-Württemberg, jetzt Grün-Rot, sei nicht sehr solide. Meine Damen und Herren, das Land Hessen plant für das Jahr 2012 1,536 Milliarden € neue Schulden. Wissen Sie, wie der Haushaltsentwurf in Baden-Württemberg mit einem sozialdemokratischen Finanz- und Wirtschaftsminister aussieht? – Null Verschuldung.
Da führen Sie hier einen solch lächerlichen Angriff. Das zeigt Ihre Ahnungslosigkeit. Bei Ihnen sind Daten und Zahlen durcheinandergekommen. Dass jemand, der wie Sie als Justizminister auch für die Hessische Verfassung gestanden hat, sich nicht einmal mit den Begriffen der Hessischen Verfassung auseinandersetzt, das ist ein peinliches Beispiel.
Dritter Punkt. Wassercent. Wir haben im letzten Jahr 130 Millionen € beantragt – jetzt, weil Biblis ausgelaufen ist, nur 80 Millionen €. Auch an diesem Punkt nur diese Richtigstellung. Auch da liegen Sie falsch.
Meine Damen und Herren, es gibt zum Einzelplan 02 keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist der Einzelplan 02 gelesen.
Ich darf zwischendurch noch aufrufen: Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Abg. Habermann, Gnadl, Hofmeyer, Merz, Dr. Reuter (SPD) und Fraktion betreffend Weiterbildung stärken, Drucks. 18/4709. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tages
ordnungspunkt 63 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 52 zu diesem Thema aufgerufen werden. Machen wir das so? – Okay. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die, die es noch nicht wissen: Es ist ein guter Tag. Der Hessische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass der wiederholte Rechtsbruch von CDU und FDP sowie der Landesregierung nicht akzeptabel ist.
Bei drei Punkten wurde der Opposition zweimal recht gegeben: bei der erneuten Vernehmung des Zeugen Ritter, einem der wichtigsten Zeugen, und bei einem Sachverständigengutachten. Bei dem anderen Punkt hat sie nur deshalb nicht recht bekommen, weil sich die Rechtsprechung geändert hat. Es ist erstaunlich, aber gleichzeitig auch bedauerlich, dass CDU und FDP immer wieder auf den Boden des Rechtsstaats zurückgeholt werden müssen, wenn es darum geht, Minderheitenrechte zu akzeptieren. Das ist der eigentliche Skandal an diesem Tag.
Herr Innenminister, Sie haben es nicht einfach. Das ist durchaus nicht nur rhetorisch gemeint. Sie haben von Herrn Bouffier eine Erbschaft übernommen. Er hinterlässt Ihnen viele Baustellen. Sie waren als Staatssekretär zwar an der einen oder anderen Baustelle beteiligt, aber unstrittig – das gehört zur Wahrheit; deswegen sage ich es auch – sind Sie nicht der Hauptverantwortliche. Aber das spielt keine Rolle. Sie müssen es ausbaden.
Das, was Sie vorfinden, an Skandalen, an falschen Personalentscheidungen, lähmt insbesondere die hessische Polizei. Ich nenne z. B. die Namen Nedela und Thurau. Die hessische Polizei muss in Ruhe arbeiten können. Sie braucht eine Führungskultur, in der auch kritische Worte von hessischen Polizeibeamten erlaubt sind und demonstrierende Polizeibeamte nicht als Krawallmacher tituliert werden. Wir brauchen eine andere Führungskultur.
Herr Innenminister, Sie haben vieles angekündigt. Sie sind ohnehin eher ein Ankündigungsminister als ein entschlossener Innenminister. Wir sind sehr gespannt, ob Sie z. B. aufgreifen, was die Frau Bundeskanzlerin in Leipzig auf dem Parteitag gesagt hat, ein neues NPD-Verbotsverfahren zu prüfen. Ja, sie hat recht, das sollten wir tun, auch wenn Ihr Koalitionspartner in Person von Herrn Hahn gesagt hat, das sei alles nicht nötig. Aber mit 2 % will ich mich an der Stelle auch nicht weiter beschäftigen.
Ich komme nun zum konkreten Haushalt. Die SPD-Fraktion hat angekündigt – wir werden das zur dritten Lesung