Ironisch gesagt: Das ist Konjunkturförderung, das ist wichtig für die Konjunktur. – Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit steigen wieder um 5,2 %. Ich muss sagen, die sozialen Initiativen in diesem Land wären über einen Anstieg ihrer Mittel von 5 % oder sogar von 6,5 % glücklich, sie hätten sich darüber gefreut. Ihre Mittel werden eingefroren.
Bei der Dorferneuerung und Regionalförderung werden die Mittel reduziert. Für die Ausbildungsprogramme für Benachteiligte stehen weniger Mittel bereit. Im Bereich der erneuerbaren Energien ist keine Kehrtwende festzustellen, die erforderlich ist, um Hessen vom Tabellenende endlich nach vorn zu führen. Wir hätten uns alle gefreut, wenn es dort Zuwächse von 5 % gegeben hätte. Die gibt es nicht.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung soll verstärkt werden, dafür soll es mehr Geld geben. Da kann man nur als Prinzip festhalten: Je schlechter das Produkt, umso besser muss die Werbung sein. – Das ist Ihre Einstellung, das kommt da wieder einmal zum Ausdruck.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Weil Sie zu einer soliden Finanzpolitik nicht fähig sind, werden ab 2011 die Kommunen Opfer Ihrer unsoliden Politik.Die hessischen Steuerzahler und künftige Generationen werden für Ihre unsoziale Politik bluten müssen. Das macht der Finanzplan völlig deutlich.
Meine Damen und Herren, das ist keine gute Perspektive für dieses Land. Ich kann Ihnen nur sagen: Die Menschen in Hessen, die sehr strebsam sind, hervorragend wirtschaften,sehr engagiert sind,haben in der Tat eine bessere Finanzpolitik verdient, als Sie sie derzeit bieten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch irgendeinen Zweifel daran gegeben hätte,
mit welchem Ausmaß die Finanz- und Wirtschaftskrise auch unser Bundesland treffen wird, wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, unter welch schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den nächsten Jahren in Hessen Politik gestaltet werden muss – dieser Haushaltsentwurf und die Debatte heute Nachmittag geben darauf eine profunde Antwort.
Wir erleben tagtäglich, in welch schwierigem Umfeld sich die hessische Wirtschaft in diesen Tagen und Monaten befindet. Hessen als Automobil- und Automobilzuliefererstandort, Hessen als Finanzplatz Nummer eins in der
Bundesrepublik Deutschland leidet in besonderem Maße unter den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wenn selbst gesunde Unternehmen von im Regelfall antizyklischen Industrien, wie beispielsweise Merck in Darmstadt, Kurzarbeit anmelden müssen, dann verdeutlicht dies erst recht,wie schwierig die Zeiten sind,in denen hier und jetzt agiert wird.
Die Folge – auch das wird aus diesem Haushaltsplanentwurf der Landesregierung deutlich – ist ein dramatischer Rückgang bei den Steuereinnahmen, ist ein dramatischer Einbruch auf der Einnahmenseite, der sinnvollerweise durch keine Sparbemühung, egal wie sehr wir uns anstrengen würden, kompensiert werden kann.
Wenn gleichzeitig – der Herr Finanzminister hat es schon anklingen lassen – trotzdem die Belastung Hessens mit seinem Solidarbeitrag im Länderfinanzausgleich immer noch bei 2,45 Milliarden c liegt, wenn wir also die gesamte Nettoneuverschuldung dieses Haushaltsjahrs dafür aufwenden müssen, an andere Länder über den Länderfinanzausgleich Zahlungen zu leisten, dann stimmt etwas nicht mit diesem System, und die Landesregierung tut gut daran, dass sie sich in Berlin weiterhin dafür einsetzen wird, dass dieses System zugunsten der leistungsstarken Länder wie Hessen verändert wird.
Aber trotz oder vielleicht gerade wegen dieser schwierigen Rahmenbedingungen muss sich Politik jetzt beweisen. Wir alle sind gemeinsam gefordert – das dürfen die Menschen in Hessen zu Recht von uns erwarten –, dass wir alles dafür tun, die Folgen dieser Wirtschaftskrise möglichst abzumildern und ihnen möglichst entgegenzusteuern.Wir alle sind gefordert, uns jetzt angemessen und besonnen einerseits,aber auch tatkräftig und entschlossen dieser Krise und ihren Folgen in unserem Land entgegenzustellen.Wir sind fest davon überzeugt, dass die Landesregierung mit diesem Haushaltsentwurf auf dem richtigen Weg ist. Deswegen hat sie unsere volle Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,anders als viele andere Bundesländer verlässt sich die Hessische Landesregierung nicht alleine auf die konjunkturbelebenden Maßnahmen und konjunkturellen Hilfen des Bundes, sondern wir lassen keine Anstrengung unversucht, auch mit eigenen Mitteln, und zwar in nennenswerter Größenordnung, zur Konjunkturbelebung, zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Hessen beizutragen. Insgesamt 2,6 Milliarden c werden in diesem und im nächsten Jahr in die hessische Volkswirtschaft fließen, werden in Investitionen in Hessen fließen. Mit der komplementären Lockerung und Änderung der Vergaberichtlinien haben wir auch die Grundlage dafür geschaffen, dass dieses Geld möglichst in die regionalen, in die lokalen Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten fließt, damit das Handwerk und der Mittelstand vor Ort von unserem Programm profitieren – und daran tun wir gut.
An dieser Stelle gilt es ganz offen zu argumentieren und zu bekennen. Lieber Kollege Schmitt, Sie hätten die Koalitionsvereinbarung vielleicht richtig lesen sollen, wenn Sie sich schon die Mühe gemacht haben. Denn wir haben es schon ganz offen in der Präambel unserer Vereinbarung bekannt: Die Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise, die enormen Belastungen, die wir als öffentliche Hand jetzt auf uns nehmen, damit in Hessen auch in
Zukunft Arbeitsplätze sicher sind und sicher bleiben, sind nicht zum Nulltarif zu haben. Es ist richtig, dieser Haushalt weist die größte Nettoneuverschuldung in der Geschichte dieses Landes aus.Aber wir investieren in diesem Jahr auch die höchste Summe, die in der Geschichte dieses Landes jemals investiert worden ist, weil wir glauben, dass es richtig ist, jetzt und hier und heute diesen Weg zu gehen und mit Investitionen dafür zu sorgen, dass die Menschen auch in Zukunft in Hessen sichere Arbeitsplätze haben.
Dieser Weg ist nach unserer Auffassung derzeit ohne Alternative. So schwierig er ist, er ist es wert, und er muss gegangen werden. Deswegen können auch wir durchaus selbstbewusst, und ohne von unseren grundsätzlichen Zielen einer nachhaltigen und soliden Finanzpolitik abrücken zu müssen, diesen Weg mitbeschreiten.
Herr Kollege Frömmrich, ich sage nachher noch etwas zur Polizei. Heben Sie Ihre Zwischenrufe vielleicht für diesen Zeitpunkt auf.
Es ist richtig, dass wir jetzt im Zuge antizyklischen Investitionsverhaltens die Investitionsrate der öffentlichen Hand so massiv nach oben fahren, wie wir das in diesem Haushalt und mit Sicherheit auch im nächsten Haushalt für das Jahr 2010 tun werden. Es ist keine Frage, dass genau das das richtige Rezept zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Ziel – das sage ich auch für meine Fraktion, die FDP-Fraktion, ganz deutlich – müssen sich im Moment alle anderen Ziele unterordnen. Es muss oberste Priorität unserer Politik gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung sein, dass wir in dieser Zeit möglichst viele Unternehmen,möglichst viele Arbeitsplätze in Hessen sichern und dass wir alles dafür tun, auch um den Preis einer Nettoneuverschuldung in der Höhe, über die wir im Moment reden, dass diese Arbeitsplätze sicher sind, sicher bleiben und dass die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,aber auch die hessischen Unternehmen gut und möglichst schadlos durch diese Krise kommen. Genau dem dient diese Nettoneuverschuldung, und deswegen ist sie vertretbar.
Wir investieren dabei in wichtige Bereiche.Wir geben gemeinsam mit unseren Partnern in den Kommunen, gemeinsam mit der kommunalen Familie Geld in Bereichen aus, die für die Zukunft dieses Landes essenziell sind.Wir investieren 1,2 Milliarden c in Bildung, in Schulinfrastruktur, in bauliche Maßnahmen in den Schulen der öffentlichen, aber auch der freien Träger, weil wir wissen, dass Bildung die Zukunftschance unseres Landes ist, weil wir wissen, dass gute Bildung gute Rahmenbedingungen braucht. Die machen sich eben auch an Gebäuden, an Schulen und an der Ausstattung dieser Schulen fest. Deswegen geben wir so viel Geld in einer Summe in die hes
Wir investieren darüber hinaus zusätzliche 500 Millionen c in die hessischen Hochschulen, weil auch der Hochschul- und Forschungsstandort Hessen ein wichtiger Baustein für die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes ist. Deswegen ist es auch an dieser Stelle richtig, dass wir uns nicht scheuen, diese große Kraftanstrengung jetzt zu unternehmen, um die hessischen Hochschulen in Zukunft wettbewerbsfähig nicht nur im Vergleich zu anderen Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, sondern vor allem zu Hochschulen im internationalen Vergleich zu halten. Dort haben wir noch einiges nachzuholen, nachdem die Hochschulpolitik über Jahre hinweg Steinbruch für Rot-Grün gewesen ist. Wir sind langsam erst wieder auf dem Weg, die hessischen Hochschulen international wettbewerbsfähig zu gestalten.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Lachen bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein lieber Mann!)
Herr Kollege Al-Wazir,wenn Sie die Wahrheit nicht vertragen können, dann müssen Sie hinausgehen und ein Gespräch führen.Aber es ist nun einmal so.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Mein lieber Leif Blum, als Rot-Grün regiert hat – –)
Den Namen haben Sie sich jetzt gemerkt. Das war auch nicht so schwierig, nachdem Herr Kollege Frank Lortz ihn hier mehrfach erwähnt hat.
Wir investieren nicht nur in sächliche Investitionen. Wir wollen nicht nur in Gebäude und Gebäudesanierungen investieren, sondern wir investieren auch – das ist uns wichtig – in die Menschen in diesem Land.Wir investieren auch in die Mitarbeiter unserer Verwaltung, weil wir natürlich wissen, dass ohne eine leistungsfähige Verwaltung, ohne motivierte Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung die ehrgeizigen politischen Ziele, die wir uns gesetzt haben, in allen Politikbereichen nicht umzusetzen sind.
(Günter Rudolph (SPD): Zehn Jahre ist nichts passiert im öffentlichen Dienst! Jetzt packt ihr es an?)
Deswegen schultern wir gerne die Zusatzbelastungen, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben haben, den der hessische Innenminister abgeschlossen hat.
(Beifall bei der FDP – Lachen und demonstrativer Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Denn wir sind davon überzeugt, dass das ein richtiges Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung ist.