Herr Kollege Leif Blum, okay. – Aber ich wollte den Kollegen Krüger zitieren, weder Leif noch Blum. Herr Krüger hat am 07.10.2008 in einer Pressemitteilung erklärt:
„Das Ziel des Finanzministers, trotz der aktuellen internationalen Bankenkrise und der derzeitigen Steuerentwicklung am Ziel des ausgeglichenen Haushalts ohne Nettoneuverschuldung bis 2011 festzuhalten“, ist notwendig und richtig.– Das war eine Pressemitteilung von Ihnen vom 7. Oktober 2008.
Dort wurde sogar konkret auf die Wirtschaftskrise Bezug genommen, und trotzdem ist gesagt worden: Jawohl, wir wissen, dass es schwierig ist.Trotzdem kriegen wir das mit der Nettoneuverschuldung bis 2011 hin. – Das war Ihre Aussage.Deswegen sage ich Ihnen,insbesondere den Kollegen von der FDP: Diesen zentralen Wortbruch, was Ihre finanzpolitischen Aussagen betrifft, werden wir nicht hinnehmen.
Dann komme ich zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP. Die Festlegungen im Koalitionsvertrag lassen viele Unklarheiten und Mängel im Detail erkennen und werden schon nach wenigen Wochen mit dem Haushaltsentwurf 2009 und dem Finanzplan Lügen gestraft. Wie und wo die Personalstellen eingespart werden sollen, um die Stellenzuwächse im Bildungs- und im Innenbereich aufzufangen, bleibt unklar. Nicht einmal das Instrument dafür wurde benannt. In diesem Haushalt, also im Haushalt 2009, hat die Koalition diese Ankündigung jedenfalls gleich nicht erfüllt.Auch hier gilt: Die Halbwertszeit Ihrer Vereinbarung beträgt anscheinend nicht einmal zwei Monate.
Auch mit der Formulierung, dass die Investitionsquote nach dem Konjunkturprogramm antizyklisch reduziert werden soll, wird die Ankündigung eines rapiden Abbaus bei den Investitionen vorbereitet.Meine Damen und Herren, insbesondere auf der kommunalen Seite sind eigentlich Investitionen in massiver Höhe nötig. Wir haben in Deutschland das Problem, dass, wenn man Deutschland im westeuropäischen Vergleich sieht, die Investitionen der öffentlichen Haushalte insgesamt viel geringer sind als in den Nachbarländern.
Insbesondere auf der kommunalen Seite sind die Investitionen in den letzten Jahren zurückgegangen. Wenn Sie den Kommunen dann noch 400 Millionen c wegnehmen,
wenn Sie selbst Ihre Investitionen zurückfahren wollen, werden wir ein massives Problem bekommen. Meine Damen und Herren,Sie bereiten damit die nächste Krise vor. Sie bekämpfen sie nicht. Sie bereiten mit der Ankündigung, die Investitionen zurückzufahren, die nächste Krise vor.
Ich bleibe bei Ihrer Koalitionsvereinbarung. Die Ankündigung,den Kommunen einen Teil der Gewerbesteuereinnahmen zu entziehen, ist ein massiver und verfassungswidriger Eingriff. Herr Kollege Milde hat diesen Teil der Vereinbarung zu Recht öffentlich infrage gestellt und rechtliche Bedenken geäußert. Damit wird nämlich auch die Aussage in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, dass es bei dem kommunalen Anteil am Steuereinkommen von 23 % bleiben soll, konterkariert und die Öffentlichkeit in die Irre geführt. Herr Finanzminister, ich würde gerne wissen, ob Ihre Ankündigung, den Kommunen im Jahre
2011 400 Millionen c wegzunehmen, schon mit der kommunalen Seite erörtert worden ist und ob diese Ankündigung, wie sie im Finanzplan gemacht worden ist, auch schon einmal besprochen worden ist. Ich vermute: Nein.
Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich, ein Blick in Ihre Koalitionsvereinbarung.Auch da haben Sie nach wenigen Tagen Ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen.In dem Vertrag heißt es:
Darüber hinaus wollen wir zur Stärkung der kommunalen Autonomie den Anteil der „Allgemeinen Finanzzuweisungen“ (nicht an landespolitische Vorgaben gebunden) weiter vergrößern.
Nein, Herr Kollege. – Was tun Sie denn heute mit dem zur Beratung vorgelegten Finanzausgleichsgesetz mit den allgemeinen Finanzzuweisungen? Sie kürzen die Schlüsselzuweisungen um 54,6 Millionen c, tun also genau das Gegenteil dessen, was Sie noch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. Das ist doch mehr als peinlich für Sie. Vor wenigen Wochen haben Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt: „Wir werden die allgemeinen Finanzzuweisungen beim KFA nicht kürzen“, und wenige Wochen später legen Sie einen Haushalt vor, der 54,6 Millionen c weniger allgemeine Finanzzuweisungen enthält. Das ist die Halbwertszeit Ihrer eigenen Vereinbarung. Ist Ihnen das wenigstens ein Stückchen peinlich? Mir wäre es in der Tat peinlich, eine solche Koalitionsvereinbarung unterschrieben zu haben.
(Beifall bei der SPD – Günter Rudolph (SPD): Denen ist nichts peinlich! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))
Interessant ist auch die Formulierung in Punkt 7 des Finanzteils Ihrer Koalitionsvereinbarung – das zeigt, wie wenig Sie den Haushalt in den Griff kriegen –,wo es heißt:
Um die schwierige Haushaltssituation bewältigen zu können, werden wir eine Bewertung der Landesausgaben im Vergleich zu den Ausgaben anderer Länder anfertigen.
Mit Verlaub, weil der Finanzminister anscheinend nicht in der Lage ist, seine Arbeit zu machen, wird die Regierung – ich zitiere –
… in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine Regierungskommission Haushaltsstruktur einsetzen.
Wie goldig. – So sieht das entschlossene Handeln dieser Landesregierung aus: Es wird eine Regierungskommission eingesetzt.
Aber gut, angesichts des bundesweiten Rekorddefizits 2008 und des Negativrekords 2009 wird der Finanzminister in einer Pressekonferenz doch nachdenklich. „Ja, wir müssen sparen“, sagt er. „Nein, aber jetzt nicht; jetzt ist erst einmal angesagt, Geld auszugeben; nach der Krise müssen wir sparen. Dann wollen wir auch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.“ Frage: Also nach der Krise 2009/2010 möglicherweise 2011 einen ausgeglichenen
2015 – das ist die Lösung. So wird der Minister zitiert nach der „Rhein-Main-Presse“ vom 30. März dieses Jahres:
Durch die zurückgehenden Steuereinnahmen rechnet Weimar erst 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt …
Also nicht mehr in dieser Legislaturperiode, sondern zu einem Zeitpunkt, wenn diese Landesregierung längst nicht mehr im Amt ist.
(Beifall bei der SPD – Axel Wintermeyer (CDU): Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist typisch für diese Landesregierung und für die an ihr beteiligten Parteien und Fraktionen. Vor den Wahlen wurden von CDU und FDP immer ausgeglichene Haushalte angekündigt.Das war vor der Landtagswahl 1999 so, das war vor der Landtagswahl 2003 sei, das war vor der Landtagswahl 2008 so, und das war vor der Landtagswahl 2009 so. Herausgekommen sind Defizite und Schuldenrekorde. So war es am Ende.
Herr Weimar, Sie haben ja recht, wenn Sie einen ausgeglichenen Haushalt unter Ihrer Amtsführung nicht mehr für machbar halten. Von dieser Landesregierung ist eine wirkliche Konsolidierung des katastrophalen hessischen Landeshaushalts nicht zu erwarten.
Typisch ist Ihr Interview in der „FAZ“ vom 30. März dieses Jahres. Dort verweisen Sie auf die Haushaltssperre von 2008, die 100 Millionen c gebracht hat, und sagen:
Hätte ich stattdessen eine Kürzungsliste über diese Summe präsentiert, wäre eine Revolution ausgebrochen.
Herr Finanzminister, wenn Sie sich schon scheuen, als Finanzminister eine Kürzungsliste gegenüber Ihren Kabinettskollegen vorzulegen, dann, mit Verlaub, haben Sie Ihren Job wirklich verfehlt.
Da kann man wirklich nur sagen: zwar nicht amtsmüde, aber zu müde im Amt,Herr Kollege Weimar.Anders kann man das nicht sagen.
Sie werden viele,viele Kürzungslisten um viele,viele Hunderte Millionen c vorlegen müssen. Denn strukturell ist dieser Haushalt mit einem Defizit zwischen 1,2 und 2 Milliarden c belastet. Das ist das strukturelle Defizit, über das wir reden.Da sind 100 Millionen c,wozu Sie sich scheuen eine Kürzungsliste vorzulegen, lächerlich. Herr Finanzminister, mit so einer Einstellung kann man keine Finanzpolitik in Hessen machen. Genau das hat zu Rekordverschuldung, zu Rekorddefiziten geführt. Die Ursache dafür ist, dass es keine Mentalität des Finanzministers gibt, sich auch wirklich einmal mit Kabinettskollegen anlegen zu wollen.
Sie haben nicht einmal die symbolischen Ausgaben eingedämmt. Die Verfügungsmittel der Ministerien steigen um 6,5 %.
Ironisch gesagt: Das ist Konjunkturförderung, das ist wichtig für die Konjunktur. – Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit steigen wieder um 5,2 %. Ich muss sagen, die sozialen Initiativen in diesem Land wären über einen Anstieg ihrer Mittel von 5 % oder sogar von 6,5 % glücklich, sie hätten sich darüber gefreut. Ihre Mittel werden eingefroren.