Zum Schluss bleibt natürlich die Frage: Was passiert am Ende einer Entscheidung von Leipzig? Was wird zum Schluss das Ergebnis sein? – Ich glaube, niemand hat eine Glaskugel, und es ist unbestritten, dass diese aktuelle Nachtflugsituation, null Nachtflüge, die der VGH jetzt angeordnet hat, für viele überraschend war. Ich kann nicht sagen – unter den Juristen gibt es unterschiedliche Meinungen zu der Frage –, ob es ein Präjudiz für das ist, was das Bundesverwaltungsgericht einmal endgültig sagen wird.
Ich weiß es nicht, Frau Kollegin Faeser. Aber Sie wissen auch, dass es diskutiert wird und es unterschiedliche Meinungen dazu gibt.
(Nancy Faeser (SPD): Das ist keine zwingende Entscheidung, da geben Sie mir doch recht! – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Auch als Rechtsanwalt sage ich – und da sind wir uns in einer Frage einig, oder auch nicht –: Erstens. Es war aus unserer Sicht völlig richtig, den Weg nach Leipzig zu suchen, weil es nur dort Rechtsklarheit gibt. Zweitens. Wenn Leipzig sagt: „Ihr könnt null Flüge machen“, dann werden null gemacht. Wo ist das denn überhaupt strittig? Diese Frage ist doch nie ernsthaft diskutiert worden. Wenn Leipzig sagt, dass null möglich sind, werden null gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß gar nicht, woher dieser konstruierte Vorwurf der Opposition kommt.
Der einzige Unterschied ist, dass, wenn es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt, es mehr Bestandskraft hätte, als wenn es Herr Schäfer-Gümbel oder Herr Al-Wazir sagen würde. Wir wollen es von Leipzig hören, nicht von Ihnen; denn von Ihnen bringt es uns nichts.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Die Arroganz steht in keinem Verhältnis zum Wahlergebnis der FDP!)
Deshalb kann ich abschließend sagen: Ich weiß, dass mit Dieter Posch als Verkehrsminister dieses Verfahren bei der Landesregierung in den besten Händen ist und dass wir als Liberale immer auf die Probleme hingewiesen haben, die sich mit diesem wichtigen Infrastrukturprojekt verbinden. Und, Herr Schäfer-Gümbel, ich sage auch: Man kann solche Reden halten wie Sie als Oppositionsführer – aber man sollte es nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es gibt bei Kindern die Art, dass man Verantwortung für das, was man getan hat, nicht übernehmen will und sich versteckt. Der Satz, der dazu gesagt wird, lautet: „Ich kann ja nichts dafür“. Genau das haben wir eben erlebt.
Jeder hier respektiert und achtet den Rechtsstaat. Aber Sie haben bei jeder Entscheidung in einem Rechtsrahmen die Situation, dass, wenn Ihnen ein Jurist erklärt, die Chancen stünden so und so – ob nun 50 : 50 oder 60 : 40 –, jemand eine Entscheidung trifft, welche Richtung eingeschlagen werden soll. Für diese Entscheidung übernimmt er Verantwortung.
Vor genau dieser Verantwortung einer falschen Entscheidung drücken Sie sich, indem Sie sich hinter formalen Rechtsverfahren verstecken.
Der zweite Punkt ist: Bekenntnis zur Infrastruktur. Die SPD hat nicht nur Spaß damit, dass sie sich zum Ausbau bekennt. Aber der Unterschied ist, dass wir gesagt haben, dieser Ausbau ist den Menschen nur zumutbar, wenn es Lärmschutz und Lärmminderung gibt. Der Vorwurf lautet nicht, dass jetzt in den letzten Tagen irgendetwas passiert oder nicht, sondern dass zehn Jahre vergeudet worden sind und eine Grundentscheidung falsch getroffen worden ist. Der Lärmminderungsplan hätte vor zehn Jahren in Angriff genommen werden sollen; das war bereits Bestandteil des Mediationsverfahrens. Das ist der Vorwurf, und das ist Ihr Problem.
Vielen Dank. – Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abg. Schaus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Viele betroffene Menschen haben Interesse gezeigt, heute dieser Debatte beizuwohnen. Sie haben sich seit Längerem sehr intensiv um Besucherkarten bzw. Karten für die Besuchertribüne bemüht, ohne Erfolg. Dennoch sind leider viele Plätze frei geblieben. Mit Einladung von Abgeordneten unserer Fraktion, in unserem Sitzungsraum die Reden über Video zu verfolgen, haben wir versucht, diesem Bedürfnis gerecht zu werden. Die Betroffenen wurden heute trotzdem nicht eingelassen, was mit einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis begründet wurde. Wir bedauern es sehr, dass diese Angelegenheit nicht in beiderseitigem Einvernehmen unmittelbar geklärt wurde.
Die Vertreter von Bürgerinitiativen und betroffene Bürgerinnen und Bürger wurden mit dem Argument eines erhöhten Sicherheitsbedürfnisses selbst zum Sicherheitsrisiko erklärt. Dafür haben wir kein Verständnis.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung muss sich endlich glasklar zum Nachtflugverbot und zum Lärmschutz bekennen. Noch nie hat eine Landesregierung parteiübergreifend so viele Menschen gegen sich aufgebracht wie diese Hessische Landesregierung bei der Frage des Flughafenausbaus und des Nachtflugverbots. Der Schaden, den CDU und FDP mit ihrem Handeln am Vertrauen der Menschen in Demokratie und Politik angerichtet haben, ist immens.
Volker Bouffier hat einen Neuanfang versprochen, neue Umgangsformen im Parlament angekündigt und für Vertrauen geworben. Wir erleben jedoch eine Regierung, die mit kleinen Füßen weiterhin in den gleichen Fußstapfen ihres Vorgängers Roland Koch wandelt und tagtäglich – fast könnte man meinen: gezielt und geplant – jegliches Vertrauen in politische Führung zerstört hat.
Seit drei Jahren jagt eine Polizeiaffäre die nächste. Da werden kritische Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt entfernt.
Über Jahre wird bei externen Ausschreibungen gegen nahezu sämtliche Regeln verstoßen. In den Untersuchungsausschüssen werden Zeugen wie Angeklagte behandelt. Da wird ein missliebiger Politaktivist zu Unrecht für vier Tage ins Gefängnis gesteckt.
Ich komme zum Thema. Herr Bellino, das gehört alles dazu. – Vor allen Dingen wird sogar per Landtagsbeschluss fest zugesagt, es gibt einen Flughafenausbau nur mit einem absoluten Nachtflugverbot; wenn es aber so weit ist, werden angebliche juristische Sachzwänge bemüht, um das parlamentarisch besiegelte Nachtflugverbot zu kippen.
So hat eine fragwürdige Politikelite mit Tricks und List den Flughafenausbau auf Biegen und Brechen gegen alle Bedenken Hunderttausender betroffener Menschen durchgezogen.
Was wir erleben, sind italienische Verhältnisse. Wie Silvio Berlusconi sammeln Volker Bouffier und die Hessische Landesregierung einen Skandal nach dem anderen, und wie in Italien erwartet die Öffentlichkeit von dieser Regierung nichts mehr.
Für uns stellt sich heute die Frage nach einem dauerhaften Nachtflugverbot. Das ist eine wichtige Vertrauensfrage. Die beispiellose Verlärmung großer Teile Hessens durch den Frankfurter Flughafen stellt für Hunderttausende Menschen eine unerträgliche Belastung dar. Der Flughafen ist nicht nur ein sogenannter wirtschaftlicher Segen – er gefährdet die Gesundheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen. Er verändert tief greifend ihre Lebensverhältnisse, zwingt sie zum Umzug und zerstört teilweise Städte und Gemeinden.
An dieser Stelle möchte ich einige Beschreibungen der letzten Tage von Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet wiedergeben.
So war am 28.10. bei „hr-online“ zu lesen: „Wir schlafen vier Stunden“, sagte eine Flörsheimer Frau, und ab 5 Uhr morgens gehe es los mit dem Lärm; das bringe nicht nur sie um den Schlaf, sondern auch ihre Kinder. „Dass das unsere Zukunft ist – die wird es hier nicht geben.“ Die Lärmbelästigung sei „ein Zustand, der diese Stadt in Trauer stürzt, der die Stadt vernichtet“, fährt sie fort.
Im gleichen Text heißt es, zitiert von einer anderen Frau: „Man ist so ohnmächtig.“ Die Landebahn sei „eine wirtschaftliche Entscheidung, eine politische Entscheidung“. Die Menschen, die hier leben, sind offensichtlich das kleinere Übel.
Zorn und Ohnmacht, Zukunftsangst und Verzweiflung kennzeichnen diese und viele andere Aussagen. Für die übergroße Mehrheit der vom Fluglärm betroffenen Menschen wird die erlassene Lärmschutzbereichsverordnung nur eines bringen: die Gewissheit, dass sie keinen Schutz vor Lärm erhalten, dass sie ihre Terrassen und Gärten nicht mehr in gewohnter Weise nutzen und nicht bei offenem Fenster schlafen können.
Meine Damen und Herren, die sogenannten Schallschutzgebiete sind viel zu klein. Das beweist sich seit der Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn besonders in Flörsheim. Nur für sehr wenige, extrem vom Lärm betroffene Menschen wird diese Verordnung ein wenig Nutzen bringen.
Aber diese Lärmschutzverordnung schützt nicht vor Lärm, sondern sie unterteilt den Lärmteppich über Rhein-Main durch willkürliche, nicht nachvollziehbare Grenzziehungen in „weniger laute“ und „laute“ Bereiche, und danach richten sich die Zuschüsse. Sie stützt also nur die wachsenden Einnahmen der Luftfahrtbranche: Rund 150 Millionen € soll Fraport den Betroffenen für Lärmschutzmaßnahmen zahlen. Das wurde stolz verkündet. Bedenkt man aber, dass Fraport allein für die Verlegung von Ticona mit 650 Millionen € mehr als das Vierfache ausgegeben hat, wird klar, welchen Wert die Landesregierung und Fraport vereint dem passiven Schallschutz der Bevölkerung beimessen.
Wie aber sieht der wirklich aus? Ein betroffener Anwohner aus Flörsheim, über dessen Haus seit einer Woche täglich 300 Maschinen in 275 m Höhe hinwegdonnern, erzählte mir jüngst, er habe schon einen umfangreichen Antrag erhalten und Anspruch darauf, von Fraport ein Schallschutzfenster im Schlafzimmer bezahlt zu bekommen. – Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: ein Fenster im Schlafzimmer – und sonst nirgends, nicht im Wohnzimmer, nicht im Kinderzimmer.
Herr Minister, was Sie da verordnet haben, ist kein Grund zum Jubeln. Das ist ein Grund, um vor Scham im Boden zu versinken; denn so sieht nach dieser Verordnung der wirkliche Lärmschutz bei Ihnen aus.
Zum äußerst zweifelhaften Nutzen dieser Lärmschutzbereichsverordnung kommt noch hinzu, dass sie entschieden zu spät erlassen wurde. Diese Verordnung hätte schon mit dem Planfeststellungsbeschluss vorgelegt werden müssen, damit die Umbauten der Häuser rechtzeitig vor der Inbetriebnahme hätten vorgenommen werden können.
Sicher kann man es kritisieren, dass sich viele Menschen mit den Folgen des Flughafenausbaus nicht beizeiten auseinandergesetzt haben, dass sie erst jetzt realisieren, wie laut es wirklich wird, anstatt sich schon früher zur Wehr gesetzt zu haben.
Es ist aber nicht die vordringliche Aufgabe der hier lebenden Menschen, dafür Sorge zu tragen, dass sie nachts ungestört schlafen können, dass sie ihre Gärten weiterhin nutzen und ihre Kinder draußen spielen können. Meine Damen und Herren, die Menschen in der Region um den Flughafen müssen sich jetzt und in Zukunft darauf verlassen können, dass ihr Zuhause – die von ihnen genutzten öffentlichen Einrichtungen, Erholungsflächen und Freizeitanlagen – nicht durch Lärm unbewohnbar bzw. unbenutzbar werden. Das verstehen wir unter Daseinsvorsorge.
Daher schließen wir uns der Forderung der Fluglärmkommission und der Kommunen im Ballungsraum RheinMain nach einer verbindlichen Festlegung einer Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen an. Die Lärmobergrenze muss sich an den Ergebnissen aktueller Lärmwirkungsforschung orientieren. Lauten Flugzeugen ist die Landeerlaubnis zu versagen, anstatt von ihnen nur mehr abzukassieren.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der existenzzerstörenden Politik ist es nur zynisch, wenn die Hessische Landesregierung laut Wirtschaftsstaatssekretär