Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der existenzzerstörenden Politik ist es nur zynisch, wenn die Hessische Landesregierung laut Wirtschaftsstaatssekretär
Saebisch weiterhin darauf setzt, dass das Leipziger Urteil angeblich Rechtssicherheit bringen soll. Das ist heute wieder mehrfach betont worden.
Die Landesregierung pokert also weiter, obwohl sie sich doch schon beim VGH verzockt hat. Sie setzt weiter auf 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr – in der Hoffnung, das Bundesverwaltungsgericht werde das derzeitige Nachtflugverbot wieder kippen. Der wahre Grund ist nämlich, dass Ihnen die wirtschaftlichen Interessen von Lufthansa Cargo und Fraport sehr viel wichtiger sind als die Gesundheit der Menschen.
Herr Ministerpräsident, Sie bestätigen das sogar? Das ist ja wunderbar. Sie haben gesagt: „So ist es!“
Sie haben eben gesagt: „So ist es!“ Ich wollte das nur zitieren. – Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, am Frankfurter Flughafen gibt es aber kein Recht auf Nachtflüge. Es gibt dort nur ein Recht auf Nachtruhe. Dies belegen die Urteile des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 und vom 10. Oktober 2011, der Landesentwicklungsplan sowie das Luftverkehrsgesetz.
(Ministerpräsident Volker Bouffier: Sie sind so fi- xiert, dass Sie nicht einmal merken, wenn man iro- nisch ist! Nehmen Sie es auf: Das war ironisch! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Will die Politik nur einen Teil des zerstörten Vertrauens wiederherstellen, muss die Hessische Landesregierung ohne juristische Spitzfindigkeiten und ohne Taschenspielertricks die Revisionsanträge gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sofort zurückziehen. Das ist unsere Position.
Zu den Tricks zählt nämlich auch, dass die Planfeststellungsbehörde in ihrem Beschluss vom 18.12.2007 – abweichend vom Antrag der Fraport im Sommer 2007 – nicht nur den Flugbetrieb in der Zeit von 23 bis 5 Uhr zugelassen hat, sondern auch mehr Flüge pro Nacht genehmigte. In ihrer Antwort auf ein Aufklärungsschreiben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums teilte die Fraport AG mit, dass sie Bezug nehmend auf die Prognose von Intraplan für die Gesamtnacht 150 Flugbewegungen an Spitzentagen für typisch erachte. Aus der Spitze machte das Wirtschafts- und Verkehrsministerium den Durchschnitt und erhöhte damit das zusätzliche Verkehrsaufkommen dramatisch. Aus durchschnittlich 90 bis 100 Flugbewegungen wurden 150 genehmigte Flüge in der sogenannten Nachtrandzeit. Das ist die Wahrheit.
Statt Entlastung in der Nacht bewilligte das Ministerium so viele Nachtflüge wie noch nie zuvor. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute wieder die Chance verpasst, ein glasklares Bekenntnis zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen abzulegen. Wir verstehen unter Nachtflugverbot die Zeit von 22 bis 6 Uhr, so wie es die vom Fluglärm Betroffenen, die Bürgerinitiativen und viele betroffene Kommunen fordern.
Die Nacht hat mehr als sechs Stunden. Die Folgen der desaströsen Politik der Landesregierung sind nicht weniger als die Entvölkerung ganzer Stadtteile und soziale Se
Meine Damen und Herren, das sind Zustände wie in den Frühtagen der Industrialisierung. Diese Zustände hat die Hessische Landesregierung fast ganz alleine zu verantworten. Es ist zynisch, wenn die Landesregierung weiterhin propagiert, ihr Ziel sei ein fairer Ausgleich zwischen dem Ruhebedürfnis der Flughafenanwohner und den wirtschaftlichen Interessen. Das haben wir heute auch mehrfach gehört.
Von einem Konzern wie Fraport, der sich zum größten Teil im öffentlichen Besitz befindet, erwarten wir, dass er sein Profitinteresse niemals vor den Gesundheitsschutz der Bevölkerung stellt. Das zu gewährleisten, ist eigentlich Aufgabe der Landespolitik.
Stattdessen feiern Fraport und Politiker von CDU, FDP und SPD das Wachsen des Frankfurter Flughafens als angebliche Erfolgsstory. Ich frage: Erfolg für wen?
Die Praxis, Gewinne zu privatisieren, die steigenden Umweltbelastungen, Gesundheitsschädigungen und die sozialen Folgekosten aus dem Flughafenbetrieb der Allgemeinheit aufzubürden, muss endlich ein Ende haben. Deshalb fordern wir eine umweltökonomische Gesamtbilanz, um die wahre Kosten- und Nutzenverteilung dieses Flughafenbetriebs zu ermitteln. Das wäre angesagt.
Die Menschen in der Rhein-Main-Region erwarten von der Hessischen Landesregierung die Unterstützung der Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, die auf eine Verbesserung der gesetzlichen Grundlagen für die Erteilung von Nachtflugverboten zielen, statt, wie in der Koalitionsvereinbarung der CDU und der FDP auf Bundesebene, weiteren Nachtflügen den Weg zu bereiten.
Wie die Auseinandersetzung um die Flugrouten zeigt, muss auch die Deutsche Flugsicherung auf einen besseren Lärmschutz verpflichtet werden. Sie erwarten von der Hessischen Landesregierung daher eine eigene Bundesratsinitiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes, mit dem Ziel, zusätzlich zur Flugsicherheit gleichrangig auch den Lärmschutz und damit den Gesundheitsschutz gesetzlich zu verankern.
Die Menschen in den vom Fluglärm betroffenen Regionen brauchen eine verbindliche Festlegung einer Lärmobergrenze sowie eine auf Lärmminderung ausgerichtete neue Orientierung der Flugrouten und vor allen Dingen der Flughöhen. Hier kommt die eiligst gebildete Taskforce viel zu spät. Hoffen wir wenigstens, dass sie schnell zu gemeinsamen Ergebnissen kommt, die die unerträgliche Situation der Menschen wenigstens verbessert.
Seit gestern berichten uns Anwohner aus Bad Vilbel, dass sie ab 4 Uhr verstärkt Flugbewegungen wahrnehmen: „Jetzt höre ich tatsächlich ab etwa 4 Uhr etwas herumfliegen, näher und lauter als vorher.“ Wir haben also offensichtlich kein Nachtflug-, sondern nur ein Nachtlandeverbot. Die Flugzeuge drehen jetzt munter bis um 5 Uhr ihre Schleifen im Rhein-Main-Gebiet. Herr Minister, das muss sofort abgestellt werden.
Weil wir gerade dabei sind: Wir wollen im Übrigen auch keine Durchlöcherung des Nachtlandeverbots durch die extensive Auslegung von Ausnahmetatbeständen. Außer
Kommen wir zu einem weiteren Thema. In naher Zukunft wird es nicht zu einem Entwicklungssprung hin zu leisen und klimaschonenden Flugzeugen kommen. Das wissen alle Experten. Eines müssen wir aber klar sehen: Die sogenannten leisen Flugzeuge donnern heute tagtäglich bis zu 300-mal mit über 80 dB in 300 m Höhe über die Köpfe der Bevölkerung. Diese Anzahl der Flugbewegungen wird noch um 50 % gesteigert werden. Daher kann nur die Reduktion der Flugbewegungen für die Bevölkerung eine spürbare Entlastung bringen.
Nach der Passagierstatistik von Fraport aus dem Jahr 2010 befinden sich unter den ersten fünf angeflogenen Städten allein vier deutsche – innerdeutscher Flugverkehr. An erster Stelle steht Berlin. Deshalb sagen wir: Der innerdeutsche Flugverkehr gehört vollständig auf die Schiene, und das europäische Bahnnetz muss weiter ausgebaut werden.
Bei der pompösen Eröffnung der Landebahn wurde die Ausbauprominenz nicht müde, zu betonen, wie wichtig das Mediationsverfahren war. Es wurde von Wirtschaftsund Regierungsvertretern viel gelobt – gelobt, weil es geholfen hat, den Flughafenausbau durchzusetzen. Das war von Anfang an das vorrangige Ziel der Mediation.
Das Ziel Flughafenausbau und die Bedingungen zur Beteiligung und Durchführung des Mediationsverfahrens wurden von der Landesregierung unter Ministerpräsident Eichel als unveränderbar gesetzt. Änderungsvorschläge der Bürgerinitiativen wurden immer zurückgewiesen. Deswegen verweigerten sie ihre Teilnahme aus guten Gründen.
Auch wenn wir heute gemeinsam mit der SPD für ein mageres Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr eintreten, können und werden wir sie nicht aus ihrer historischen Verantwortung für die zunehmenden Lärmbelästigungen entlassen.
Auch für die SPD war die Grundbedingung der Mediation die Akzeptanz des Ausbaus. Ein echtes Mediationsverfahren, das diesen Namen wirklich verdient, hätte aber ergebnisoffen sein müssen. Die Nullvariante, also kein Ausbau, hätte als Option verhandelbar sein müssen. Die Mediation war von Anfang an nur als Beruhigungspille gedacht. Auseinandersetzungen wie an der Startbahn West sollte es nicht mehr geben. Die Bürgerinitiativen sollten beschäftigt werden, um den Widerstand klein zu halten.
Die Zusammensetzung der Mediationsgruppe war so gewählt, dass die Wirtschaftsinteressen klar im Vordergrund standen. Die Missachtung des Mediationsergebnisses durch die CDU/FDP-Regierung setzt dem Ganzen eigentlich nur noch die Krone auf.
Die Tatsachen wurden nun geschaffen. Selbstverständlich unterstützen wir in dieser Situation alle Forderungen der Bürgerinitiativen, der Kommunen und der Fluglärmkommission, die geeignet sind, den Menschen etwas mehr Ruhe zu verschaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Am Samstag nach Eröffnung der Landebahn protestierten 15.000 Menschen in Mainz und Wiesbaden,
Herr Präsident, mein letzter Satz. – Wir erleben ständig vonseiten der CDU und der FDP, dass sie sich auf die rheinland-pfälzische Politik beziehen. Mein Wunsch zum Schluss wäre: Beziehen Sie sich jetzt doch einmal auf Frau Klöckner, und unterstützen Sie die Forderung nach einem Nachtflugverbot.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Wir kommen nun zu verschiedenen Abstimmungen, wobei die Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD – das ist Tagesordnungspunkt 3 – namentlich erfolgen wird.
Ich rufe zuerst Tagesordnungspunkt 2 zur Abstimmung auf: Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sicherstellung eines dauerhaften Nachtflugverbots am Flughafen Frankfurt, Drucks. 18/4603. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Antrag bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN und bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden ist.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 3: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erneuerung des Anti-Lärm-Pakts für die Rhein-Main-Region, Drucks. 18/4607. Ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten. Ich eröffne den Aufruf.