Sie haben bereits damals von zentralistischen Behördenmonstern gesprochen. Ich habe Ihnen schon damals erklärt, dass das alles jeder seriösen Grundlage entbehrt und Ihre Äußerungen reine Spekulation sind. Eigentlich sollten Sie mittlerweile bemerkt haben, dass Ihr sogenanntes Chaos an den Schulen nicht vorhanden ist, und endlich mit dieser Panikmache in der Öffentlichkeit aufhören.
(Florian Rentsch (FDP): Das Chaos ist mit Hartmut Holzapfel in Rente gegangen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Ich hatte gerade neulich eine Veranstaltung mit über 350 Schulleiterinnen und -leitern, die mir dann sehr offen gesagt haben: Na ja, natürlich wollen wir immer noch ein bisschen mehr, und natürlich können wir immer noch etwas mehr gebrauchen. Aber wenn wir vergleichen, wie es uns vor zehn Jahren gegangen ist, dann geht es uns heute richtig gut.
Es kann also von Chaos überhaupt keine Rede sein. Sie bewegen sich mit Ihren Äußerungen weit im Bereich von Spekulationen.
Nicht spekulativ, sondern schlichtweg falsch ist, dass Sie in der Öffentlichkeit erzählt haben, wir würden 20 Bereichsleiterstellen einsparen.
Die Funktion Bereichsleiter gibt es in der Schulverwaltung gar nicht. Sie steht auch nicht in unserem eigenen Haushaltsplan. Diesen Begriff gibt es nicht.
Außerdem sind diese Einsparungen völlig unabhängig von den Standorten, die wir überall erhalten wollen. Das haben Sie bereits in der Pressemeldung vom 4. Juli 2011 nachlesen können. Auch in der Regierungserklärung können Sie das nachlesen. An der heutigen Aktuellen Stunde ist also überhaupt nichts aktuell.
Das Leistungsspektrum der Schulämter wird selbstverständlich auf hohem Niveau aufrechterhalten bleiben. Wir wollen die Bildungsverwaltung mit Augenmaß umstrukturieren. Das ist keine einfache Aufgabe. Sie benötigt Zeit. Das erfordert verschiedene Konzepte, die intensiv durchdacht und die intensiv in der Landesregierung und den sie begleitenden Fraktionen besprochen werden. Herr Wagner, das Einzige, worüber Sie sich ärgern, ist, dass Sie bei diesen Gesprächen nicht dabei sind.
Natürlich weiß ich, dass das für die Betroffenen zurzeit nicht ganz einfach ist. Aber ich versichere Ihnen, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulverwaltung als Erste informieren werden. Das erste Recht auf Information steht nämlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und nicht den Mitgliedern der Opposition zu.
Bereits in der Regierungserklärung habe ich verkündet, dass wir anstreben, allgemeine administrative Aufgaben zentral zu bündeln. Das sind z. B. das Personalmanagement, der IT-Service, das Liegenschaftsmanagement und überregionale Aufgaben, wie etwa die Anerkennung der Bildungsnachweise.
Die Schulämter sollen sich dann auf die regionale Schul aufsicht, auf den regionalen Service hinsichtlich der Haushaltsbewirtschaftung für die Schulen und auf die Beratung für besseren Unterricht an den Schulen vor Ort konzentrieren. Das ist genau das, was die Schulen brauchen.
Ihre Vorstellung der Kommunalisierung der Schulaufsicht widerspricht zum einen dem Grundgesetz. Zweitens widerspricht es der Landesverfassung. Das würde zu einer weiteren Zerklüftung der Schulaufsicht führen.
Sie haben doch das Gutachten zur selbstständigen Schule gelesen. Das kam, als wir beide noch in der Opposition waren. Da wird sich hinsichtlich der Frage der Teilung der inneren und äußeren Schulverwaltung sehr deutlich auf die Landesverfassung und das Grundgesetz berufen.
(Beifall bei der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stellen wir nicht infrage!)
Frau Ministerin, ich gestatte mir den Hinweis, dass die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit erreicht ist.
Ich bin sofort fertig. – Ich will nur noch ein Zitat verlesen. Es stammt vom Vorsitzenden der GEW. Er hat sich zum Thema Kommunalisierung der Schulaufsicht und zu den Plänen der GRÜNEN geäußert. Er sagt, sie, also die GRÜNEN, würden damit mehr und nicht weniger Probleme schaffen.
„Die Sicherstellung gleicher Chancen für alle, wie sie die GEW seit Jahrzehnten fordert, ist mit einer...[dezentralen] Aufsicht, die sich weitgehend der
Frau Ministerin Henzler, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aussprache zu der Aktuellen Stunde, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, die den Titel hatte: „Chaos um Zukunft der Schulämter stoppen: Kommunalisierung statt Zentralisierung endlich auf den Weg bringen“.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuelle Stunde (Wegsperren von Kindern ist keine Lösung – Hessen braucht eine fortschrittliche Kinder- und Ju- gendhilfe) – Drucks. 18/4554 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich ganz herzlich die Vertreter des Vereins ehemaliger Heimkinder, die auf der Tribüne sitzen, begrüßen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hängt auch von Ihnen ab! – Holger Bellino (CDU): Das hängt von Ihnen ab!)
..., in Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden.
„Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen.“
So sprach Roland Koch im Landtagswahlkampf 2008. Diese Aussage hat landauflandab eine heftige Diskussion über den Kinderknast hervorgerufen. Das geschah in einer Form und Art und Weise, dass die CDU und Koch zurückrudern mussten. Sie mussten sich selbstverständlich davon distanzieren.
Das heißt, es war damit klar, dass nicht der Weg der Ausweitung des Jugendstrafrechts auf Kinder gegangen werden konnte. Also muss es andersherum gehen: Die Ausweitung der Jugendhilfe auf Wegsperren.
Ja, da hat die CDU recht: Wir haben im Jahr 2008 im Ausschuss eine Information über die geplante Einrichtung bekommen. Diese Information besagte aber etwas anderes als das, was jetzt Realität werden soll. Damals hieß es deutlich: Da wird es keine hohen Mauern geben. Da werden Hecken drum herum sein. Selbstverständlich werden
Gleichzeitig gab es die Diskussion über den sexuellen Missbrauch in den Institutionen. Wir hatten die wirklich ergreifende Anhörung zum Thema „Ehemalige Heimkinder“.
Daraus ging ein Entschließungsantrag hervor, den die Fraktionen der CDU und der FDP formuliert hatten und dem das ganze Haus zugestimmt hat. Ich möchte aus diesem Entschließungsantrag zitieren:
Aus den in der Anhörung geschilderten Erfahrungen kann nur gefolgert werden, dass Kinder und Jugendliche möglichst wenig in Institutionen leben und in der Regel familienähnlich betreut werden sollten. Eine geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Jugendstrafvollzugs ist abzulehnen.
Das haben wir hier einmal gemeinsam beschlossen. Ich habe gedacht, dass wir das gemeinsam gemeint hätten. Für mich und viele andere Menschen dieses Hauses war klar, dass das Konzept, das in Sinntal gefahren werden sollte, so nicht mehr gefahren werden kann und auch nicht mehr gefahren werden würde. Denn wir hatten das hier so beschlossen.