(Günter Rudolph (SPD): Das ist Ihr Koalitionspartner! Ich wollte Sie nur einmal darauf hinweisen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich bin ja sogar zur Opposition nett. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. – Es ist doch ein sehr durchsichtiger Versuch, den Sie hier starten – nach dem Motto „divide et impera“, teile und herrsche. Es wird Ihnen nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, GRÜNEN und Kommunisten, einen Spalt zwischen CDU und FDP zu treiben. Das sage ich sehr deutlich.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Das machen Sie selber! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Das wird Ihnen nicht gelingen. Ich verstehe, dass Sie das versuchen. Aber Kollege Rentsch hat das gestern schon gesagt. Von dem, was er gestern an Ihre Adresse gesagt hat, kann man Alpträume kriegen. Das war nach dem Motto: Wenn ich mir vorstelle, dass wir nicht mehr gemeinsam regieren würden und dass Rot-Rot-Grün gemeinsam hier regieren würde, dann wäre das unerträglich und ein Rückschritt für dieses Land.
Das ist für mich schon ein ziemlich starkes Motiv, Politik so zu gestalten, wie wir es gemeinsam für richtig halten.
Ich möchte aber auch gerne etwas zu der Thematik sagen. Herr Kollege Wagner hat natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dass wir versuchen müssen, Effizienz zu erzielen. Das ist so. Genau deshalb überlegen wir, was wir machen können. Da können die Wege möglicherweise durchaus unterschiedlich sein. Aber in einem Punkt haben Sie mit Sicherheit nicht recht – und da stimme ich der Kollegin Habermann zu –: zu glauben, dass wir durch eine Kommunalisierung zu einer Effizienzsteigerung beitragen könnten. Das gehört allerdings in das Reich der Fabeln.
Das ist völlig illusorisch. Das würde bedeuten, dass wir dann im Prinzip im Bereich jedes Schulträgers ein kommunales Amt ansiedeln müssten. Wir haben 23 Schulträger. Das wissen Sie. Wir haben 15 Staatliche Schulämter,
die erhalten bleiben. Es ist gut so, dass sie erhalten geblieben sind, weil in der Tat das regionale Schulamt vor Ort wichtig dafür ist, dass wir die Einbindung in der Schule und eine entsprechende Verbindung haben.
Es ist doch nichts Illegales oder Illegitimes, darüber nachzudenken, wie man etwas verändern und verbessern kann. Ich erinnere in aller Bescheidenheit an Folgendes: Sie haben doch vor vielen Jahren, als Sie noch regierten,
in Hessen die Zahl der Schulämter Ihrerseits von 23 auf 15 reduziert. Sie haben sich doch möglicherweise auch etwas dabei gedacht. Aber heute zu erklären, alles sei schlecht, was von dieser Regierung kommt, wenn sie nur einmal darüber nachdenkt, ist der Sache nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in vielen Bereichen einig, beispielsweise auch bei der Frage, AfL und IQ zu verschmelzen. Das ist ein Bestandteil der Überlegungen. Das ist so. Das halte ich auch, um es sehr deutlich zu sagen, für richtig. Es ist auch richtig, dass wir sagen: Die Schulämter bleiben, und sie müssen den regionalen Bezug haben. Das, was das Kultusministerium jetzt vorgelegt hat, ist ein guter Entwurf.
Das ist nun einmal das Privileg der Regierungsfraktionen, dass sie zunächst einmal darüber diskutieren dürfen, was dabei herauskommt.
Es ist doch wohl selbstverständlich, dass ein Entwurf, den Sie in irgendeiner Form wie auch immer zur Kenntnis bekommen haben, erst einmal intern diskutiert wird.
Das ist doch das Normalste der Welt. Das, was letzten Endes als Input hineingekommen ist, muss nicht in gleicher Form als Output wiederum herauskommen. Das ist der Charme einer Vorlage, die eine gute Gesprächsgrundlage ist, dass sie von diesen beiden Fraktionen gemeinschaftlich diskutiert wird. Dann wird man sehen, was am Ende herauskommt.
Dass wir einige Zentralisierungen benötigen, ist doch auch kein Streitpunkt. Wir werden natürlich z. B. darüber zu diskutieren haben, ob wir an jedem Staatlichen Schulamt Ordnungswidrigkeiten bearbeiten müssen. Müssen wir in einer Vielzahl von Staatlichen Schulämtern das Thema „Genehmigung von Privatschulen“ erörtern? Müssen wir an jedem Staatlichen Schulamt Sachschadensregulierer haben? Müssen wir an jedem Staatlichen Schulamt Reisekostenabrechnung haben? Und so weiter.
Es ist doch völlig legitim und legal, einmal darüber nachzudenken, ob ich das nicht möglicherweise in ähnlicher Form machen kann wie bei der Beihilferegelung. Sie ist auch zentralisiert worden. Am Anfang gab es einen Riesenärger und Riesenkrach. Heute diskutiert keiner mehr – im Gegenteil: Durch die Veränderungen im Bereich der Beihilfe sind die Bearbeitungszeiten entsprechend reduziert worden, und jeder ist zufrieden. Ergo ist es legitim, zu sagen: Wir prüfen einmal, was in diesem Bereich der Aufgabenzuordnung der Staatlichen Schulämter möglicherweise zentralisiert werden kann – natürlich auch unter
Ich füge abschließend hinzu: Wir begrüßen, dass die Standorte der Studienseminare erhalten bleiben. Wir begrüßen, dass die Staatlichen Schulämter in ihrer Region erhalten bleiben. Wir diskutieren die Strukturen. Das werden wir völlig unaufgeregt gemeinsam zwischen CDU und FDP in Absprache mit der Ministerin in den nächsten Wochen erörtern. Wenn wir Ihnen dann etwas Gemeinsames vorgelegt haben, können Sie in der Sache immer noch Kritik üben, aber nicht vorher.
Herr Kollege Wagner, das Einzige, was an dieser Aktuellen Stunde eine Neuigkeit war, war, dass das Kultusministerium in Ihren Augen ein Bunker ist. Dazu muss ich Ihnen sagen: Wir haben ein wunderschönes altes Schulgebäude, und ich weise das wirklich entschieden zurück, dass Sie das als Bunker bezeichnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man kann sich auch in schönen Gebäuden einbunkern!)
Dann hat mir in Ihren Ausführungen heute eines wirklich gefehlt: Sie haben mich heute nicht gefragt, was ich eigentlich den ganzen Tag tue. Ich werde Ihnen das jetzt einmal sagen. In diesem wunderschönen alten Schulgebäude führe ich tagtäglich ganz viele Gespräche mit Schulpraktikern. Sie unterstellen mir, dass ich das augenscheinlich überhaupt nicht tue.
Bereits im Mai-Plenum hatten wir eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN zum gleichen Thema. Damals hieß es:
„Chaos in der Lehrerbildung und Schulverwaltung verhindern – Kultusministerin Henzler stoppen“. Wir sind Ihnen nicht gefolgt, zum Glück.
Daraufhin haben wir in diesem Jahr einen wunderbaren Schulanfang erlebt, der von dieser Kultusministerin organisiert wurde.
Sie haben bereits damals von zentralistischen Behördenmonstern gesprochen. Ich habe Ihnen schon damals erklärt, dass das alles jeder seriösen Grundlage entbehrt und Ihre Äußerungen reine Spekulation sind. Eigentlich sollten Sie mittlerweile bemerkt haben, dass Ihr sogenanntes Chaos an den Schulen nicht vorhanden ist, und endlich mit dieser Panikmache in der Öffentlichkeit aufhören.