Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Abgeordneter aus dem Rheingau-Taunus-Kreis finde ich es gut, dass es die European Business School in Oestrich-Winkel gibt. Es ist auch klar, dass ich hier und heute keine Debatte über den Sinn oder Unsinn privater Hochschulen in Hessen führen werde.
Sehr wohl möchte ich, dass heute eine Debatte darüber geführt wird, wie verschwenderisch die Hessische Landesregierung mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgeht. Es ist mehr als unverständlich, dass die Hessische Landesregierung vor einigen Tagen erneut unter Beweis gestellt hat, dass ihr an einer vollumfänglichen Prüfung der Verwendung der Mittel für die European Business School zum Aufbau der Law School in Wiesbaden nicht gelegen ist.
Die SPD hält eine solche Vollprüfung angesichts des bereits bekannten Ausmaßes der Zweckentfremdung der staatlichen Mittel allerdings für unverzichtbar. Die erneute Debatte im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, in der Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann konsequent dabei geblieben ist, nicht mehr als 68 % der Buchungen prüfen zu wollen, zeugt von einem unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern.
Mit der Vorlage des Berichts über die Prüfung der Zwischennachweise der European Business School für die Jahre 2009 und 2010 ist klar, dass die Landesregierung beinahe leichtfertig Geldmittel in Millionenhöhe verspielt hätte.
Nur der massive öffentliche Druck und auch das beharrliche Nachbohren der Opposition im Landtag haben das offenkundig verhindern können.
In der letzten Woche hat die Frau Ministerin gesagt, dass die Landesregierung vom Umfang der Defizite im internen Kontrollsystem der EBS überrascht worden sei. Bereits seit 2009 weist die SPD-Fraktion die Hessische Lan
desregierung darauf hin, dass sie solche Defizite vermutet. Bereits seit 2009 fordern wir die Landesregierung auf, schärfer zu prüfen, was mit den Steuergeldern innerhalb der European Business School passiert.
Jetzt zeigen Sie sich überrascht? Mir kommt es eher so vor, als ob die Blauäugigkeit der Landesregierung in Bezug auf die Förderung der EBS System hätte. Genau darin liegt das Problem. Sie wollen mit der Law School einen Leuchtturm schaffen und sich mit einem Prestigeprojekt schmücken. Sie machen das auf Kosten der staatlichen und im Übrigen auch auf Kosten der anderen privaten Hochschulen in Hessen, denen eine solche Sonderbehandlung nicht zuteilwird.
So erweitert z. B. die private Hochschule Fresenius in Idstein gerade ebenfalls ihren Campus – sie baut ein neues Hörsaalgebäude und plant ein Studentenwohnheim –, ohne für diese Maßnahmen auch nur einen Cent aus Landesmitteln zu bekommen. Obwohl die Hochschule Fresenius ein Alleinstellungsmerkmal in Bezug auf die Akademisierung der Pflegeberufe besitzt, wird dieser zukunftsträchtige Bereich von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt, weil sie lieber in etwas investiert, was ihr offensichtlich mehr Prestige verschafft.
Die Blauäugigkeit geht so weit, dass bei der Mittelverwendung der European Business School zumindest in grob fahrlässiger Weise nicht genau hingeschaut wurde. Anders ist kaum zu erklären, was durch die Einschätzung der Wirtschaftsprüfer Ebner und Stolz zutage gefördert worden ist. Das kann einem schon die Sprache verschlagen. Es wurden massenhaft Fördergelder falsch verwandt. Wir erfahren, dass Fördergelder projektwidrig verwandt wurden, um das Gehalt des Präsidenten zu bezahlen.
Auf den Reisekostenabrechnungen fehlte jede Menge Belege. Es wurden ohne vertragliche Grundlage Handykosten in einer Höhe abgerechnet, die wir sonst eigentlich nur von der Hessen-Agentur kennen.
Die Wirtschaftsprüfer haben festgestellt, dass erhebliche Mittel für Catering-, Party- und Bewirtschaftungskosten projektfremd verwandt wurden, unter anderem für die Verköstigung des Stiftungsvorstands. Wenn Herr Rentsch hier wäre, hätte ich ihn gefragt, ob es denn wenigstens geschmeckt hat. Es gibt für Sie also gar keinen Grund, sich aufzuregen.
Insgesamt kamen die Wirtschaftsprüfer nach Prüfung von 68 % der Mittel auf eine Summe von 612.622,66 €. Anstatt dass bei der Frau Ministerin wegen dieses Umfangs der Zweckentfremdung von Steuermitteln jetzt alle Alarmglocken angehen und sie eine umfängliche Vollprüfung in Auftrag gibt, lässt sie einfach das letzte Drittel der falschen Mittelverwendung schätzen und kommt so auf einen Rückforderungsbetrag von 950.000 €.
Frau Ministerin, das Ausmaß der Falschverwendung von Steuermitteln gebietet es aber geradezu, hier eine Vollprüfung durchzuführen. Jeder andere, der Steuermittel erhält, muss bis auf den letzten Cent nachweisen und belegen, dass diese rechtmäßig verwandt wurden.
Bei der European Business School jedoch geben Sie sich, obwohl hier in erheblichem Umfang bereits Missbrauch belegt ist, mit einer bloßen Schätzung zufrieden. Das zeigt doch einmal mehr, dass hier mit zweierlei Maß gemessen
wird und die Landesregierung bei der EBS nach dem Motto der drei Affen – „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“ – verfährt. Man könnte jetzt die EBS dafür kritisieren, dass sie offensichtlich einen laxen Umgang mit Steuermitteln gepflegt hat und ungenügende interne Kontrollmechanismen verwandt hat.
Schließlich hat es dort nicht einmal das Vier-Augen-Prinzip bei der Freizeichnung von Rechnungen gegeben, wie es sogar in jedem kleinen ehrenamtlichen Verein üblich ist.
Wenn ich mir jedoch den Businessplan anschaue, aufgrund dessen die Landesregierung den Zuschuss von 24,7 Millionen € gewährt hat, muss ich sagen, dass die European Business School ganz schön clever gewesen ist, jedenfalls cleverer als die Landesregierung. Die veranschlagten 120 Millionen € für den Aufbau der Law School und der Universität sollten in den ersten acht Jahren – neben der Landesförderung – aus Studiengebühren von etwa 47 Millionen €, Drittmitteln aus der Wirtschaft von etwa 13 Millionen € und Eigenbeträgen der EBS von etwa 36 Millionen € erbracht werden.
Als Land hätte man schon an die 47 Millionen € Studiengebühren ein Fragezeichen machen können, denn es lässt sich leicht ausrechnen, welche Studentenzahlen dafür erreicht werden müssen. Auf jeden Fall wäre es aber einmal angebracht gewesen, nachzufragen, woher denn die 36 Millionen € Eigenbeträge der EBS kommen sollen, wenn bereits Studiengebühren und Drittmittel aus der Wirtschaft abgezogen wurden. Die Ministerin sagte in der letzten Woche im Ausschuss, dass diese 36 Millionen € „in den späteren Jahren des Aufbaus... durch Synergieeffekte erbracht“ würden.
Ich sage, dass die EBS ihr Projekt offenbar sehr gut verkauft hat. Sie können sicher sein, dass wir in den nächsten Jahren genau darauf achten werden, ob die Leistungsempfängerin denn auch ihren Teil der in dem Letter of Intent zugesagten Mittel erbringt.
Abschließend kann ich sagen, dass die Informationspolitik der Landesregierung, genauer die der Ministerin, zutiefst unbefriedigend ist. Es kann nicht wahr sein, dass immer nur das eingestanden wird, was bereits bekannt ist. Es kann nicht wahr sein, dass eine private Hochschule exorbitant mit Mitteln gefördert wird, während Landesmittel an staatlichen Hochschulen gekürzt werden.
Wenn die staatlichen Hochschulen dann diesen Missstand beklagen, werden sie, wie in dieser Woche wieder geschehen – Frau Sorge hat eben darauf hingewiesen –, von Frau Kühne-Hörmann in einer Art und Sprache angegangen, die selbst Ronald Pofalla die Schamesröte ins Gesicht treiben würde.
Nach außen wird erzählt, dass der Dialog mit den Hochschulen partnerschaftlich und auf Augenhöhe stattfinden würde, im Stil jedoch erinnert der Umgang der Ministerin eher an einen wilhelminischen Kasernenhof.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern einen anderen Umgang dieser Landesregierung mit den staatlichen Hochschulen. Wir fordern, dass eine private Hochschule in Hessen nicht bessergestellt wird als die staatlichen, und wir fordern – das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein –, dass die Mittelverwendung der EBS einer Vollprüfung unterzogen wird. Dies sollte im Rahmen einer Sonderprüfung durch den Hessischen Rechnungshof geschehen, wie es z. B. bei der Lehrer- und Schülerdatenbank auf einstimmige Bitte des Landtags umgesetzt wurde. Das wäre möglich. Ich bin mir sicher, dass der Rechnungshof dazu bereit wäre. Angesichts der Summe von Steuergeld, um die es hier geht, sollte eigentlich jedem Mitglied des Hauses daran gelegen sein. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Dr. Müller gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Die Landesregierung verharmlost unverantwortlichen Umgang der European Business School mit Steuergeldern“. Ich muss sagen: Das passt zum heutigen Tag; das riecht nach Skandal.
denn im Gegensatz zu dem, was die zukünftige Frankfurter Schuldezernentin Frau Sarah Sorge gesagt – Sie waren heute schon schwarz-grün gekleidet, das war sehr nachhaltig – und der Kollege Weiß abgelesen hat, hat die Wissenschaftsministerin rechtzeitig, energisch, unmissverständlich, verantwortungsvoll und, wie sie ist, glasklar gehandelt. Das ist genau das Gegenteil von verharmlosen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das mussten Sie jetzt schon sagen! – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Wissler, Sie kommen doch schon dran. Wenn ich so lange studiert hätte wie Sie, wäre ich heute 60 und hätte immer noch keinen Abschluss.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Es kann nicht jeder 30 Jahre lang im Landtag sein, so wie Sie!)