Meine Damen und Herren, Herr Wagner hat gerade gemahnt – und ich fordere die Hessinnen und Hessen auf, ihn beim Wort zu nehmen –, sich doch daran zu orientieren, was Realität im Land Hessen ist. Herr Wagner hat klar gesagt, es gebe in Hessen keinen Unterrichtsausfall mehr. Liebe Bürgerinnen und Bürger im Lande, messen Sie selber diese Regierung an der Realität. Immer, wenn Unterricht ausfällt, erinnern Sie sich daran, es würde auch anders gehen.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung rühmt sich mit ihrer Politik und vergisst, dass sie dafür verantwortlich ist, dass die Kommunen in die Verarmung geführt worden sind.
Diese Regierung rühmt sich, einen Rettungsschirm für Kommunen mit Geld aufzuspannen, das sie vorher den Kommunen weggenommen hat. Diese Landesregierung rühmt sich, dass in der inneren Sicherheit alles in Ordnung ist, und verschweigt die Skandale in der Polizei, insbesondere in der Polizeiführung. Diese Landesregierung rühmt sich, dass auf dem Markt keine Facharbeiter mehr gefunden werden, und vergisst zu sagen, dass sie mit verantwortlich dafür ist, dass keine Facharbeiter ausgebildet worden sind.
dann bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das, was wir vor zwei, drei Jahren nicht geschafft haben, in der nächsten Runde realisieren und für Hessinnen und Hessen endlich wieder gute Politik machen können.
Meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu dem Antrag der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schreiben, dass der Landtag eine bestimmte Erwartungshaltung einnehmen kann. Darin kann ich Ihnen wirklich nicht folgen. Dass diese Regierung alles, was Sie aufgeschrieben haben, umsetzt, kann nur noch jemand erwarten, der an einer krankhaften Wahrnehmungsstörung leidet.
Peinlich ist und sollte Ihnen auch sein, dass diese zufällige Zusammenstellung Ihres zehn Punkte umfassenden Antrags offensichtlich auf hessischer Medienberichterstattung beruht. Für eine Zeitung ist es in Ordnung, das so zusammenzustellen. Als Antrag im Parlament ist dieses Sammelsurium schon schwieriger zu handhaben. Aber keine Angst, wir werden keine nach Punkten getrennte Abstimmung beantragen.
Herr Rudolph, was ich in Ihrem Beitrag und auch in Ihrem Antrag vermisst habe, ist eine Positionierung der SPD zu den hier angesprochenen Problemen.
Mich würde schon interessieren, wenn Sie wie wir die Streichung von 1.000 Referendarstellen anprangern, wie viele Referendarstellen die SPD als Befürworterin der Schuldenbremse und Mitverantwortliche für die ungerechte Steuerpolitik denn streichen würde.
Mich würde zu Punkt 6 mit der Beibehaltung des staatlichen Wettmonopols interessieren, wie weit Sie gehen würden. Sollen wir uns als Landtag gegen EU-Recht stellen? – Selbstverständlich wollen auch wir diese Einnahmen dem privaten Zugriff vorenthalten. Aber im Konkreten müssen wir uns offensichtlich doch noch einmal verständigen.
Zu Punkt 7. Wenn eingefordert wird, eine gemeinsame Position zur Sicherungsverwahrung und Vorratsdatenspeicherung bei der Regierung zu finden, erlauben Sie mir bitte die Bemerkung: Ich wäre schon fast zufrieden, wenn wir seitens der Regierungsfraktionen eine Stellungnahme und eine Positionierung finden würden, die auch dem Verfassungsrecht in diesen Fragen entsprechen würde. Das ist bei dieser Regierung nicht selbstverständlich.
Noch eine Frage an die Antragsteller. Sind Sie mit uns der Überzeugung, dass die Vorratsdatenspeicherung aus datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen ist?
Jetzt will ich einem nächsten Tagesordnungspunkt nicht vorgreifen; aber Sie erwähnen die Sicherungsverwahrung in Ihrem Antrag. Sind Sie jetzt mit uns der Meinung, dass das Wegsperren ohne Aussicht auf ein Ende der Inhaftierung mit dem Menschenrecht nicht vereinbar ist, und wenden sich gegen diese Pläne?
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz zum Schluss zu der besonderen Fähigkeit etwas sagen, die diese Landesregierung in Fragen der Energiepolitik unter Beweis gestellt hat. Man muss den Hut ziehen: Eine solche 180Grad-Kehrtwende zu vollziehen, das kriegt nicht jeder hin. – Von daher ist es vollkommen korrekt, dass wir weiter einfordern, diese Energiewende auch landesspezifisch und vor allen Dingen in den Kommunen umzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, wir sehen das auch so, dass die mindestens 2 % Windvorrangfläche schwierig durchzusetzen sind. Aber sind Sie wirklich der Meinung, dass das schon ein anspruchsvolles Ziel ist? – Dem würde ich nicht zustimmen. – Danke sehr.
Danke, Herr Dr. Wilken. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt ihr Vorsitzender, Herr AlWazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon die zweite denkwürdige Debatte erlebt. Jetzt geht es um die Frage, was Schwarz-Gelb eigentlich zusammenhält. Hintergrund des Antrages der SPD ist diese Seite in der „Frankfurter Rundschau“.
Ich will ausdrücklich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, besser gut abgeschrieben als schlecht selbst geschrieben.
Herr Kollege Wagner, ich habe heute Morgen mehrere Auftritte erlebt, bei denen ich mir gedacht habe: Mensch, wenn du am Rummelplatz in die Geisterbahn gehst, musst du Eintritt zahlen; aber im Hessischen Landtag gibt es das alles für umsonst.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Da stellt sich der Vorsitzende der Regierungsfraktion der CDU angesichts dieser Bilanz von Schwarz-Gelb nach zweieinhalb Jahren, angesichts der Bilanz von SchwarzGelb auf Bundesebene nach zwei Jahren, angesichts der Konflikte, die hier jeden Tag das Regierungshandeln läh
men, hin und sagt: alles prima, alles toll. – Herr Kollege Wagner, nichts liegt mir ferner, als Sie mit Erich Honecker vergleichen zu wollen. Sie haben wirklich nichts von Erich Honecker.
noch zum 40. Geburtstag der DDR sagte: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie haben gerade eine Grenze überschritten!)
Nein, Herr Kollege Wagner. Sie haben sich gerade ein altes sozialistisches Motto zu eigen gemacht. Sie vertreten hier das alte sozialistische Motto: Wo wir sind, ist vorne, und wenn wir hinten sind, ist eben hinten vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man doch nicht allen Ernstes Politik machen. Herr Kollege Wagner, Sie haben gesagt, in der Sicherheit sei in Hessen alles prima. Ich stelle fest, wenn wir schon bei dieser Debatte sind und Sie das Thema angesprochen haben, dass ich noch nie in den 16 Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, ein Mehr von Katastrophenmeldungen aus der hessischen Polizei gehört habe als in den letzten Wochen und Monaten.