Ich behaupte weiß Gott nicht, dass alle Hausaufgaben gemacht sind. Das Thema Fachkräftemangel wird ein zentraler Punkt sein. Aber ich bestätige noch einmal ausdrücklich: Es ist nicht damit getan, zu qualifizieren. In einer Gesellschaft, die davon geprägt ist, dass die Zahl derer, die arbeiten, geringer wird und dass die Menschen zunehmend in die Ballungsräume ziehen, wird die Bevölkerung bunter, und wir müssen das Bunter-Sein auch dazu nutzen, Fachkräfte bei uns tätig werden zu lassen.
Das ist ein wichtiger Punkt. Ich weiß, dass das nicht ganz einfach ist. Wir diskutieren im Moment über die Frage, wie man so etwas angehen kann. Es gibt andernorts Menschen in Hülle und Fülle, die keine Arbeit finden. Sie möchten liebend gern einen Arbeitsplatz in ihrer Heimat haben, statt nach Deutschland zu kommen. Gleichwohl wird es quer durch die Nationen einen Wettbewerb der Talente geben, und wir müssen das fördern, um unserer Wirtschaft die Fachkräfte zuzuführen, die sie unbedingt braucht. Es geht um Qualifikation.
Dieser Tage haben wir die Frage in vielen Gesprächen aufgeworfen. Ich war gestern Abend beim Empfang von Herrn Wissmann, dem Präsidenten des Verbands der Automobilindustrie. Dort wurde wieder deutlich, dass die Automobilindustrie ein Wirtschaftsfaktor in Hessen ist, der einen Grad an Innovation aufweist, den sich diejenigen in Erinnerung rufen sollten, die die Automobilindustrie eine Zeit lang als unmöglich verteufelt haben. Die Automobilindustrie ist ein Hort der Innovation. Gerade die Halle, in der es um die Elektromobilität geht, zeigt, dass die Automobilindustrie auch in Zukunft ein Wirtschaftsfaktor sein wird, der uns weltweit zum Erfolg verhilft.
Noch ein Satz, Herr Präsident. – Hessen ist ein Land, dessen Wirtschaftskraft zu fast drei Vierteln im Dienstleistungssektor generiert worden ist. Ich persönlich bin der Auffassung, dass diese Entwicklung zugunsten der Förderung der Realwirtschaft verändert werden muss. Erst das innovative Produkt, das man erzeugt und auf dem Weltmarkt verkauft, ist nämlich die Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt. – Vielen herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4483, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Nein! Warum nicht über unseren Änderungsantrag? – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Herr Präsident, ich bitte herzlich darum, nach der Geschäftsordnung zu verfahren. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, der, was die Nummer und das Datum betrifft, vor dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP kommt. Meines Erachtens muss über ihn als Erstes abgestimmt werden.
Herr Präsident, ich muss dem widersprechen. Ich bitte Sie darum, so zu verfahren, wie Sie das vorgeschlagen haben. Nach § 85 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags ist über weiter gehende Anträge zuerst abzustimmen. Ich denke, es dürfte unstrittig sein, dass der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, insbesondere auch wegen seines inhaltlichen Charakters, weiter gehend ist. Insofern ist die Geschäftsordnung eindeutig. Deswegen ist so zu verfahren, wie Sie, Herr Präsident, es vorgetragen haben.
Meine Fraktion schließt sich der Auffassung der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE an. Beide Anträge sind von der inhaltlichen Substanz her identisch, sodass es für die Abstimmung nur erheblich sein kann, welche Fraktion ihren Antrag zuerst eingereicht hat. Wenn die CDU-Fraktion schon in einem ihrer Anträge einen Fehler macht, sollte sie wenigstens die Größe haben, anzuerkennen, dass es die LINKEN vor ihnen gemerkt haben.
Zur Geschäftsordnung haben sich noch Herr Schaus und dann Herr Bellino gemeldet. Herr Schaus, bitte schön.
Herr Präsident, ich kann meinem Vorredner nur beipflichten. Es ist in der Tat nicht ersichtlich, dass es hier einen weiter gehenden Antrag gibt. Sie sind inhaltlich wirklich gleich, und insofern kann diese Regelung der Geschäftsordnung greifen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU ist nicht nur groß, sondern sie zeigt auch Größe, wenn es angemessen ist. Ich verweise noch einmal auf § 85 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags. Hieraus geht klar hervor, dass über den weitestgehenden Antrag immer zuerst abzustimmen ist. Das ist auch sinnvoll: Sie tauschen nur eine Zahl aus, wir dagegen präsentieren einen ganzen Absatz. Insofern ist er deutlich weiter gehend, und wir stimmen zuerst darüber ab.
(Zuruf von der SPD: Wo ist denn jetzt die Größe der CDU? – Gegenruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE): Die CDU ist gerade mächtig geschrumpft!)
Her Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit Rabulistik wird es nicht besser. Der Sachverhalt, um den es geht, bleibt der gleiche. Sie sollten Größe zeigen und anerkennen, dass die LINKEN es eher als Sie gemerkt haben.
Nach unserer Auffassung – nach Auffassung der Verwaltung – ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP nach § 85 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags der weiter gehende. Das ist unsere Auffassung. Jetzt können wir dazu eine Sitzung des Ältestenrats abhalten, wenn das gewünscht wird. Eine andere Lösung sehe ich an der Stelle nicht.
Herr Präsident, ich bleibe bei meiner Auffassung. Ich beantrage für unsere Fraktion eine Unterbrechung und eine Ältestenratssitzung.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Ältestenrat hat getagt. Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir über die Reihenfolge der Abstimmung eine Entscheidung herbeiführen.
Wer dafür ist, dass in der Reihenfolge, wie sie von mir vorgeschlagen wurde, abgestimmt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der anderen Fraktionen wird in der von mir vorgeschlagenen Reihenfolge abgestimmt werden.
Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/4483. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Stimmenthaltung der Abgeordneten der übrigen Fraktionen ist dieser Änderungsantrag angenommen worden.
Wir kommen damit zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/4455. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Stimmenthaltung der Abgeordneten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der soeben auf der Grundlage des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP geänderten Form ab.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich verstehe Sie leider nicht, weil der Geschäftsführer der FDP-Fraktion so laut schreit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich bitte alle um Ruhe und Gelassenheit. Herr Al-Wazir, damit Sie das hören können, sage ich es noch einmal: Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU und der FDP in der eben aufgrund des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP geänderten Form ab.
Wer diesem so geänderten Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der übrigen Fraktionen ist dieser geänderte Entschließungsantrag somit angenommen worden. Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Familienzentren flächendeckend in Hessen voranbringen – Drucks. 18/4433 –