Sie haben die Bahn erwähnt und die Pedelecs auch. Aber als Sie von Mobilität redeten, haben Sie nur von der IAA und den Elektroautos geredet.
Auch wenn man das Vorwort des Staatsministers Wintermeyer zum Stand auf der IAA anschaut, wird man ein wenig enttäuscht; denn es geht nicht um Elektromobilität. Es geht um Verkehr. Da liest man, dass die Verkehrsinfrastruktur in Hessen die Voraussetzung für den Einsatz von Elektrofahrzeugen schafft und die Verkehrsmengenbewältigung als wesentlicher Faktor der Standortqualität gesehen wird.
Sie reden, wie gesagt, von Elektromobilität, meinen aber den Verkehr. Das ist immerhin ein Ansatz, aber Elektromobilität darf nicht einfach nur der Austausch eines Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor bedeuten.
Frau Wissler hat es eben auch schon angedeutet: Wir brauchen ein umfassendes Verkehrskonzept, das die anderen Verkehrsträger einbezieht. Auch wir würden uns freuen, wenn Sie den Verkehr endlich einmal unter dem Aspekt des Klimaschutzes betrachten und die Energiewende einbeziehen würden. Denn Energie ist nicht gleich Strom. Zur Minderung des CO2-Ausstoßes kann der Elektroverkehr zwar einen Beitrag leisten, aber natürlich nur, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien kommt.
Gleichwohl sind für uns Elektroautos ein Beitrag zur Verkehrswende, wenn sie in den öffentlichen Verkehr integriert werden. Damit muss man sofort beginnen und darf nicht darauf hoffen, dass diese Antriebstechnik irgendwann die Probleme löst. Dass die Effekte bis 2020 marginal sind, werden Sie nicht abstreiten. Dafür gibt es zahl
reiche Prognosen. Bis dahin muss noch viel Geld in Forschung, Entwicklung, Batterietechnik usw. fließen.
Deswegen: Fangen Sie jetzt an, integrieren Sie z. B. Carsharing in den öffentlichen Personennahverkehr. Frau Wissler hat es schon erwähnt. Die Landesregierung könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen, landeseigene Liegenschaften als Stellplätze zur Verfügung stellen oder sich bei der Bundesregierung dafür stark machen, dass endlich durchgesetzt wird, dass Carsharing-Autos steuerlich wie Taxis behandelt werden.
Eine weitere Forderung – bei der ich Herrn Seyffardt auf meiner Seite habe, wie ich erfreut lesen konnte – sind Radschnellwege, die im Rhein-Main-Gebiet, aber auch in Nordhessen installiert werden sollen. Das ist weitaus sinnvoller als der unsinnige Flughafen, den Sie neu bauen wollen.
Eine moderne Verkehrspolitik muss ein anderes Mobilitätsverhalten fördern und die gegenwärtigen Trends im Energienutzungsverhalten aufgreifen. Verkehrspolitik ist nicht nur auf der IAA und unter der Motorhaube in Thema, sondern vor allem auch in den Köpfen. Da gibt es noch einiges zu tun. Die Automobilkonzerne müssen sich auf ein verändertes Nutzungsverhalten einstellen. Bei jungen Leuten geht der Trend weg vom Besitzen und hin zum Benutzen. Aus der Generation Golf wird die Generation ohne Golf. Die Autonutzung wird zur Option, nicht mehr zum Zwang, weil kein anderes Verkehrsmittel verfügbar ist.
Ich würde mich freuen, wenn hierzu Impulse auch von der Landesregierung kämen und dieses Thema am Stand aufgegriffen würde.
Zu einem ganz anderen Beispiel. Sie haben viele Kooperationspartner an Ihrem Stand, unter anderem die FrägerGruppe. Ich weiß, dass das Umweltministerium ein Auto von German E-Cars least, die Staatskanzlei aber ein billigeres Auto von Mitsubishi gekauft hat. Da könnte doch eine Wirtschaftsförderung in der Region ansetzen. Sie sollten nicht auf den Euro schauen, sondern die regionalen Anbieter nutzen.
Dann könnte man z. B. im Fuhrpark sukzessive mehr Elektroautos einsetzen und diese den Mitarbeitern, wenn man das Auto nicht mehr selbst nutzt, zum Carsharing zur Verfügung stellen, wenn man ihnen schon keine vollwertigen Jobtickets anbietet.
Vergessen Sie also bei Ihrem Jubelantrag nicht das Handeln. Ich bin gespannt, was mich auf dem Hessen-Stand erwartet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Pünktlich zur IAA erhalten wir von der CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „IAA – Zukunftsstandort für Elektromobilität ausbauen“. Das ist in Ordnung. Es ist auch in Ordnung, dass wir pünktlich zu dieser Aktuellen Stunde in unseren Fächern eine dicke Broschüre vorfinden, mit der sich die Landesregierung selbst für ihr Engagement bei der Elektromobilität lobt. Das muss man alles miteinander verbunden verstehen. Die Frage ist aber, ob das, was Sie hier aufgeführt haben, Herr Seyffardt, wirklich reicht, um Hessen zu einem zukunftsfähigen Standort für die Elektromobilität zu machen.
Frau Wissler und Frau Müller haben schon darauf hingewiesen: Natürlich ist es kein Konzept, einfach so zu tun, als könne man den herkömmlichen Motor, die herkömmliche Antriebstechnik durch Elektromobilität ersetzen. Im Verkehrsbereich sind auch andere Konzepte gefordert, um des steigenden Aufkommens, insbesondere auf den deutschen Straßen, Herr zu werden. Daher müssen wir parallel über andere Verkehrskonzepte nachdenken. Wenn es darum geht, konkrete Maßnahmen umzusetzen, werden wir einige Debatten zu führen haben.
Aber es geht nicht nur um die Elektromobilität anlässlich der IAA. Ich hätte mich gefreut, wenn die Landesregierung die Chance genutzt hätte, ihre Haltung zur PkwMaut zu erklären.
Während der Ministerpräsident dieses Landes am Wochenende erklärt hat, er sei für die Einführung einer PkwMaut, wurde das am Dienstag dieser Woche vom Verkehrsminister wieder zurückgeholt mit den Worten, er sehe bei der Einführung einer Pkw-Maut große Probleme. Es wäre äußerst hilfreich, wenn die hessischen Bürgerinnen und Bürger die Haltung der Hessischen Landesregierung zur Pkw-Maut erfahren würden.
Herr Kollege Reif, hören Sie doch zu. – Wir haben im April anlässlich einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion eine engagierte Debatte über die Elektromobilität in Hessen geführt. Damals hat Herr Staatsminister Wintermeyer gesagt, er stehe dafür, dass die Aktivitäten des Landes für die Elektromobilität zukünftig von der Staatskanzlei gefördert werden.
Das hat er gemacht. – Ich bin in diesen Dingen nicht so firm wie mein Kollege Timon Gremmels. Deswegen habe ich mich gestern Abend hingesetzt und gegoogelt, um zu schauen, was seit April dieses Jahres an hervorragenden Aktivitäten im Bereich der Elektromobilität im Lande Hessen geleistet worden ist. Ich habe mich dabei auch bei anderen Bundesländern umgeschaut, was dort gemacht wird: denn ich denke, es ist manchmal ganz hilfreich, auch über die Landesgrenzen hinauszuschauen.
Während Bayern eine „Zukunftsoffensive Elektromobilität“, eine Fünf-Punkte-Strategie zur Umsetzung der
Elektromobilität ins Leben gerufen hat, Baden-Württemberg eine Landesagentur zur Unterstützung der Elektromobilität ins Leben gerufen hat, Nordrhein-Westfalen einen Masterplan zur Elektromobilität hat, muss man sagen, im Lande Hessen gibt es außer der Bündelungsbehörde Staatskanzlei nichts Vergleichbares.
Ich finde es gut, dass es überhaupt so weit gekommen ist: denn Hessen hinkte an dieser Stelle schon eine ganze Weile anderen Bundesländern hinterher. Den Initiativen in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist jedenfalls eines gemeinsam: Man erhält sofort eine Übersicht über die Ziele, über Förderungsmöglichkeiten und Zeitabläufe. Das heißt, diese drei Bundesländer haben eine einheitliche Strategie mit einer gemeinsamen Klammer, was sie in der Elektromobilität erreichen wollen.
Dann bin ich auf Seiten aus Hessen gegangen. Es gibt viel Elektromobilität in Hessen; man erhält sehr viele Angebote. Da habe ich gedacht: Mensch, in Hessen geht es ab mit der Elektromobilität. – Dann bin ich auf die Seiten der Landesregierung gegangen und muss sagen: Herr Kollege Wintermeyer, es ist ja nett, dass Ihnen am 8. September anlässlich der IAA eingefallen ist, was in Hessen bisher gemacht worden ist. Das kann man in eine Pressemitteilung hineinschreiben. Das ist dann aber auch schon alles, was man erhält, wenn man sich informieren will, was im Lande Hessen im Bereich der Elektromobilität gemacht wird.
Daraufhin habe ich weitergegoogelt. Man wird auch auf einer anderen Seite fündig. Ganz so übersichtlich wie in Bayern, Baden Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist es aber nicht. Man muss schon mehrere Seiten anklicken, um überhaupt eine Übersicht zu bekommen. Dann kam ich auf die Seite „Elektromobilität in Hessen“. Dort wird man über zwei Projekte informiert – –
Herr Kollege Frankenberger, ich weiß nicht, wie weit Sie gegoogelt haben. Ich kann Ihnen nur sagen, alles werden Sie hier nicht mehr erzählen können, denn die Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.
Frau Präsidentin, das ist schade. – Ich will nur sagen: Außer auf dieser einen Seite ist man nicht weitergekommen. Wenn man auf „Aktuelles“ geht, kommt man auf die Seite der Stadtwerke Offenbach. Bei „Projektbeschreibung“ kommt man wieder auf die Startseite. Im „Forum“ gibt es keine Einträge. Das ist für die Umsetzung der Elektromobilität viel zu wenig, meine Damen und Herren. Ich glaube, bei diesem Thema muss die Landesregierung noch einiges an Tempo zulegen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon interessant: Herr Frankenberger stellt zwar fest, dass es in Hessen jede Menge Aktivitäten im Bereich Elektromobilität gibt, er weiß es aber dann doch nicht zu würdigen und kritisiert, dass die Seiten der Landesregierung die Aktivitäten zu wenig zeigen. Nein, wir arbeiten daran, dass Netzwerke entstehen, dass Kompetenzzentren errichtet werden, dass Forschung und Entwicklung unterstützt werden. Das findet statt. Das haben Sie hier gerade selbst gesagt. Deswegen bin ich sicher, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und dass wir einen guten und richtigen Schwerpunkt setzen.
Das Thema Elektromobilität ist vielseitig. Es hat einen Umweltaspekt. Dazu wurde heute schon viel gesagt. Es hat einen wirtschaftlichen und einen wissenschaftlichen Hintergrund. Es ist in der Tat aber auch ein Mobilitätsthema. Weil das verschiedene Ressorts betrifft, ist das Ganze in der Staatskanzlei angesiedelt, und das ist so auch richtig.
Auch die Tatsache, dass das Land Hessen auf der IAA mit einem eigenen Stand vertreten ist und seinen Beitrag zu dem Thema Elektromobilität präsentiert, zeigt, dass man hier – auch die Hessische Landesregierung – sehr aktiv auf diesem Gebiet ist. Es ist sehr gut, dass sie sich dort präsentiert.
Elektromobilität bedeutet Innovation. Ich denke, das ist unstreitig. Die Elektromobilität ist aber auch ein Feld, auf dem es in den nächsten fünf, zehn oder 20 Jahren noch sehr viele Entwicklungen und Veränderungen geben wird. Wir haben Elektrobatterien, und wir haben Brennstoffzellen. Da stellt sich die große Frage, was sich durchsetzt. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Beides wird sich ein Stück weit durchsetzen.