Ich komme gleich zum Schluss. – Wir reden hier nicht davon, dass am Anfang der Bedarf formuliert wurde. Wir reden hier von der Zustimmung des heutigen Ministerpräsidenten zum Abschluss eines Vertrages. Das ist am Ende des Verfahrens.
Herr Ministerpräsident, dazu erwarten wir heute von Ihnen persönlich eine Antwort. Denn ich denke nicht, Herr Ministerpräsident, dass Sie in die Geschichte eingehen wollen als Provinz-Berlusconi.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU: Oh! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ein echter Knaller!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer wieder hört die Öffentlichkeit von Skandalen der Landesregierung, und immer wieder beschäftigen wir uns hier im Plenum damit, so auch heute im Detail wieder mit einer Einzelfrage. Der Titel des Antrags der GRÜNEN ist insofern aus unserer Sicht nicht ganz treffend, weil „schwarzer Filz und Vetternwirtschaft“ in der hessischen CDU nicht neu sind.
Im Gegenteil, wenn man einmal zurückschaut, dann erscheinen Skandale und Vetternwirtschaft eher als die Regel und die eigentliche Konstante der Hessen-CDU. Herr Milde, insofern stimme ich Ihnen zu: Es gibt eigentlich nichts Neues. Das Problem daran ist allerdings, dass Sie sich an solche Situationen gewöhnt haben und immer weitermachen.
Meine Damen und Herren, aus der letzten Plenarwoche steht diesbezüglich noch eine Antwort auf die Behauptung des Herrn Abg. Dr. Müller aus. Herr Dr. Müller, Sie sagten sinngemäß, wegen der CDU habe noch niemals die Polizei kommen müssen, und die CDU müsse sich moralisch von niemandem etwas vorwerfen lassen.
Bei so einer Behauptung bleibt mir fast die Luft weg, Herr Dr. Müller. Denn der ehemalige Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Kanther, wurde im Zuge der hessischen CDU-Spendenaffäre immerhin wegen Untreue verurteilt. Ich weiß nicht, ob je ein anderer Bundesinnenminister vorbestraft war. Ich glaube vielmehr, das ist in der Tat ein Alleinstellungsmerkmal der Hessen-CDU.
Ebenso erinnere ich mich noch gut an die Spendenaffäre und den Ausspruch des Ministerpräsidenten Roland Koch mit der „brutalstmöglichen Aufklärung“. Zu sagen, wegen der Hessen-CDU habe noch nie die Polizei kommen müssen, und sie habe die Moral gepachtet, ist eine wirklich bizarre These, und das sollten Sie nicht verdrängen.
(Beifall bei der LINKEN – Günter Rudolph (SPD): Glatt gelogen! – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Auch zu anderen hessischen CDU-Politikern ließe sich noch vieles sagen. Weil ich aber nicht so viel Zeit habe, beschränke ich mich auf einige Skandale, die in die Amtszeit des ehemaligen Innenministers Volker Bouffier fallen und zu denen Sie bis heute beharrlich schweigen. Mal sehen, ob sich das in dieser Debatte fortsetzt.
Nach Herrn Bouffiers Metamorphose zum gütigen Landesvater müssen sich nun der neue Innenminister Rhein, der Innenausschuss und der Untersuchungsausschuss zur Bereitschaftspolizeiaffäre damit herumschlagen. Herr Minister Rhein, Ihre politische Haltung teile ich zwar in sehr vielen Punkten nicht.
Aber ich gestehe, dass ich inzwischen Mitleid mit Ihnen habe, weil Sie laufend gezwungen sind, das Skandalerbe Ihres Vorgängers aufzuarbeiten.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ernst-Ewald Roth (SPD): Das geht zu weit!)
Ähnlich viele Skandale und Vetternwirtschaft wie in zehn Jahren Innenminister Bouffier suchen ihresgleichen. Damit Sie mir dies auch glauben, möchte ich aus der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom vergangenen Sonntag zitieren:
Boris Rhein …: Strebt und strampelt. Der mit 39 Jahren jüngste Minister stand in den vergangenen zwölf Monaten häufiger im Blickpunkt der Öffentlichkeit, als ihm lieb sein konnte. Zuerst die Hinweise auf Mobbing und Intrigen bei der Polizei, dann der missglückte Versuch, die unhaltbar gewordene Präsidentin des Landeskriminalamts auf elegante Weise loszuwerden. Ganz aktuell der Ärger um die mögliche Einflussnahme des Innenministeriums auf die Vergabe von Aufträgen an einen CDU-Politiker. Alles Altlasten aus der Ära seines Amtsvorgängers Bouffier, …
Dabei formuliert die „FAZ“ als konservatives Blatt ausgesprochen zurückhaltend und freundlich, wie ich finde. Nicht erwähnt wird die rechtswidrige Ernennung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, eines CDU-Mitglieds, durch den ehemaligen Innenminister Bouffier. Nicht erwähnt ist die Entlassung des Landespolizeipräsidenten, ebenfalls ein Intimus von Herrn Bouffier. Wir haben im Innenausschuss auch über das Geschmäckle seiner neuen Arbeitsstelle gesprochen, und man fragt sich, welches Fingerspitzengefühl solche Leute haben oder, besser gesagt, welches Fingerspitzengefühl sie immer wieder vermissen lassen.
Nicht erwähnt im „FAZ“-Artikel wird auch der Moloch der Vergabepraxis von Aufträgen bei der hessischen Polizei. Auch hier wurde mit Alfred Kayser durch Innenminister Bouffier ein CDU-Mann an die Spitze der Behörde, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung der Polizei, PTLV, gestellt. Das Ergebnis liest sich in der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 8. September so:
Um die Hintergründe des Korruptionsskandals aufzuarbeiten, wurde seinerzeit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es änderte sich nichts.
In den Jahren 2005 und 2008 schrieb der Rechnungshof vernichtende Kritiken: keine geordnete Aktenführung, gravierende Mängel bei Ausschreibungen und Vergaben, keine nachvollziehbaren Anweisungen über Zahlungsbefugnisse, eine katastrophale Lagerhaltung...
Damals war Volker Bouffier Chef der übergeordneten Innenbehörde. Er hatte das PTLV ins Leben gerufen... Zuletzt hatte er den jetzigen Präsidenten ins Amt gehievt …
Wenn Herr Rhein als neuer Innenminister nun sogar drohen muss, das PTLV aufzulösen, weil es offenbar ein einziger Sumpf ist, dann muss im Parlament doch einmal gefragt werden, wer für den ganzen Sumpf verantwortlich ist.
Herr Milde, in der Tat, auf die Antworten auf diese alten Fragen warten wir bis heute. Herr Rhein, hatten wir vor
Ihnen keinen Innenminister? Wer hat dort die Entscheidungen getroffen? Auch hier fällt der Blick wieder auf Ihren Vorgänger im Amt.
Hier sind wir beim eigentlichen Problem angelangt. Da die Regierung auf Gedeih und Verderb ihren Regierungschef stützt und die Regierungsfraktionen auf Gedeih und Verderb die Regierungsmitglieder stützen, sind sie zu der einfachen und ehrlichen Aussage nicht fähig, dass unser ehemaliger Innenminister einen Haufen Murks angerichtet hat.
Ich sage Ihnen: Verantwortliche Politiker sind früher wegen weit weniger zurückgetreten. In Hessen gewöhnt man sich aber offenbar an solche Zustände.
Dass sowohl die Polizei als auch das Landeskriminalamt durch lang anhaltende öffentliche Skandale ihre Präsidenten verloren haben, ist ein weiteres Problem. Dass zig Fälle von internem Mobbing nicht behördenintern gelöst werden konnten, sondern erst durch den Druck der Opposition und der Öffentlichkeit angegangen wurden, ist ein Problem. Dass die Vergabepraxis bei der Polizei und der HZD über Jahre hinweg offensichtlich rechtswidrig war, wie wir gehört haben, und im vorliegenden Fall der Minister und sein Pressesprecher Einfluss zugunsten eines weiteren CDU-Mitglieds genommen haben, ist ein Problem. Dass sich die Regierungsfraktionen immer wieder hinstellen und wahlweise sagen: „Das stimmt nicht“ oder „Von Ihnen lasse ich mir schon gar nichts sagen“, ist ein riesiges Problem. Ihre seit Jahren anhaltende Wagenburgmentalität in all diesen Punkten ist eine Mischung aus Realitäts- und Arbeitsverweigerung.
Herr Ministerpräsident, wir haben Sie nun mehrmals aufgefordert, Stellung zu beziehen: zum Fall Thurau, zum Fall Nedela und zu den Mobbingfällen in der Polizei. Sie haben sich bisher stets verweigert. Es reicht nicht, wenn Sie als langjähriger Verantwortlicher im hr-Sommerinterview zum Fall Thurau einfach sagen: „Ich steige da nicht mehr durch“.
Es war doch Ihre Personalentscheidung, Ihre Verantwortung in voller Kenntnis der Vorwürfe, die damals schon auf dem Tisch lagen.
Wenn im vorliegenden Fall der Regierungssprecher sagt, er sehe sich in der Verantwortung, sogar in der Verpflichtung, einen CDU-Parteifreund wegen dessen besonderer, ja, außergewöhnlicher Qualifikation für einen großen Landesauftrag vorzuschlagen, dann zeigt das wenig Sensibilität und nach wie vor überhaupt kein Problembewusstsein.
Es ist die Verpflichtung der Regierungsmitglieder, in solchen Fällen sehr sorgfältig und zurückhaltend zu sein und sich eben nicht in ein laufendes Vergabeverfahren einzumischen. Wenn Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vorträgt, dies habe er nicht getan, sondern nur eine Empfehlung ausgesprochen, dann halte ich ihm entgegen: Sie wissen genau, was Sie tun. Sie wissen genau wie jeder Mensch, der bis drei zählen kann, dass nach Ihrer Empfehlung des CDU-Mitglieds allein Ihr außergewöhnlicher Wunsch nach laufender Unterrichtung des Ministers bei der Vergabestelle seine Wirkung nicht verfehlen wird.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Genau darauf setzen Sie, meine Damen und Herren. Dass der zunächst mit fetten Aufträgen versorgte Experte anschließend noch als Referatsleiter eingestellt wurde, nährt einmal mehr den Verdacht, dass Ihnen die Maßstäbe längst völlig verloren gegangen sind.
Herr Ministerpräsident, brechen Sie endlich Ihr Schweigen, und übernehmen Sie wenigstens die politische Verantwortung für all diese Skandale. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt kommt die Rechtsstaatspartei! – Gegenruf des Ministers Jörg-Uwe Hahn: Danke! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das war früher einmal!)
Es ist schön, Herr Kollege Rudolph, dass Sie wach sind. Das freut uns immer, das belebt auch die parlamentarische Debatte.