Das ist der demutspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Herr Rudolph, der immer wieder zu retten versucht, was zu retten ist.
In der Regierungserklärung wie auch bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es in der Justiz Einsparungsnotwendigkeiten gibt. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass umso weniger Einsparungen im Personalbereich vorgenommen werden müssen, je mehr Einsparungen wir im sächlichen Bereich vornehmen. Ich habe nie und zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass, wenn diese sächlichen Einsparungen durchgeführt würden, dieses nicht auch zu Personaleinsparungen führen könnte. Damit hätte ich Ihnen damals auch die Unwahrheit gesagt. Wir haben z. B. vor, 40 Stellen in der Verwaltungsgerichtsbarkeit einzusparen. Das ist eine Teilmenge der Umorganisation der hessischen Justiz.
Sie können sich immer wieder bemühen, mich falsch aus dem Protokoll zu zitieren und das insbesondere zu bewerten. Aber wir, die wir gesprochen haben, sind ja alle Juristen und haben eine gewisse Art der Kommunikation.
Diejenigen, die gesprochen haben, sind fast alle Juristen. Und wir wissen, dass – wenn ein Betrag eingespart werden muss – man weniger Personal einzusparen hat, je mehr sächliche Kosten eingespart werden.
Wir haben diese Diskussion aktiv geführt. Da ist nichts mit „Durchsickern“, sondern wir haben aktiv – sehr bewusst auch vor den Lesungen hier im Landtag terminiert – das Gespräch mit den Personal- und Richtervertretern gesucht und gefunden. Wir haben befürchtet, es würde an die Opposition weitergereicht: auch das ist eingetreten. Eigentlich ist das ein behördeninterner Vorgang. Aber wir waren uns sicher, dass er durchgestochen worden ist. Tun Sie also nicht so, als sei irgendetwas durchgesickert. Vielmehr ist es eine bewusste Entscheidung von Dr. Kriszeleit und mir gewesen, alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit Sie wissen, welche Entscheidung Sie als Hessischer Landtag heute und am Donnerstag zu treffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich habe das Gefühl,
dass Sie ein relativ durchschaubares Spiel über den Landesrechnungshof zu spielen versucht haben. Frau Kollegin Hofmann, Herr Kollege Jürgens, man hat gemerkt, mit welcher Vehemenz Sie versucht haben, den Vertreter des Rechnungshofs in der Anhörung in irgendeine Fragestellung zu treiben. Herr Dr. Schäfer ist nicht zu treiben. Er weiß selbst, was er zu verantworten und was er zu sagen hat. Es ist kein kluges Spiel, jetzt hier so zu tun, als ob es einen Dissens zwischen Landesrechnungshof und der Landesregierung gebe.
Zu sämtlichen Zahlen, Daten und Fakten, die wir vorgelegt und mit denen wir uns auf den Rechnungshof bezogen haben, ist in der Anhörung von Herrn Dr. Schäfer bestätigt worden, dass sie vom Rechnungshof sind – sämtliche. Da ist nicht ein einziger erfunden worden.
Darüber hinaus ist eine neue Zahl gesagt worden. Auch das hat Herr Dr. Schäfer ausdrücklich kundgetan.
Es ist eine neue Zahl gesagt worden, und zwar 20 km. 20 km hat es bisher in der offiziellen Kommunikation als eine feste Größe – dass darüber einmal gesprochen worden ist, ist doch klar – nicht gegeben. Ich halte es für ein bisschen sehr gewagt, das Organ des Landesrechnungshofs, das ein wichtiges Organ im staatlichen Balancesystem ist, so in diese parteipolitisch gemünzte Situation hineinzuziehen, wie Sie es gerade versucht haben.
Lassen Sie mich deshalb zum Abschluss sagen: Mit 41 Amtsgerichten und sieben Arbeitsgerichten ist die Justiz in Hessen nach wie vor gut in der Fläche aufgestellt. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu ein paar Punkten noch etwas in aller Kürze sagen.
Erster Punkt. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, ich hätte in meinem Wahlkreis die Proteste befördert. Das ist völliger Unsinn.
Das nennt man Bürgernähe. Das hat etwas mit Bürgernähe und damit zu tun, dass man berechtigte Interessen der Bevölkerung in einer Region aufnimmt.
Die Region ist bei mir das Usinger Land. Das sollten die Kollegen von anderen Parteien auch tun, dann wären wir mit diesen Protesten vielleicht ein Stückchen weitergekommen.
Ich stelle fest, es gibt im Usinger Land eine große Protestwelle. Sie wird nicht gerade von Menschen getragen, die – um das klar zu sagen – meiner Partei angehören, sondern von Menschen, die durchaus anderen Parteien angehören.
Zweiter Punkt. Herr Hahn, Sie haben gerade versucht, mit einem Finger auf Herrn Beck zu zeigen, und haben dabei genau übersehen, dass nämlich vier Finger auf Sie zurückweisen. Anders kann man das nicht sagen.
Wenn Sie behaupten, Sie hätten eine breite Beteiligung bei diesem sogenannten Reformprozess ermöglicht: Ach, du lieber Himmel. Ich habe selten Menschen erlebt, die sich so vergackeiert vorgekommen sind, weil ihnen Dinge sozusagen untergejubelt wurden, und fertig war es.
Weiterer Punkt. Herr Müller, Sie haben gesagt, es seien keine Umbaumaßnahmen nötig. Das ist völliger Unsinn. Es sind sowohl in Bad Homburg als auch in Königstein bereits Baumaßnahmen gelaufen, da war der erste Entwurf noch nicht im Parlament angelangt.
Ein weiterer Punkt. Das Amtsgericht in Usingen ist vor fünf oder sechs Jahren für 2 Millionen € an- und umgebaut worden. Es wird leer stehen. Alle diese Argumente zählen in der Debatte nicht, weil Sie wieder nach der Methode „Mehrheit ist Wahrheit“ verfahren. Das ist intellektuell zu dünn.
Weiterer Punkt. Sie alle behaupten Einsparungen. Sie können nicht einmal nachweisen, dass die letzten Gerichtsschließungen auch nur irgendeinen Euro eingespart haben. Wir wissen, in der Anhörung hat sich genau eine Person positiv zu Ihrem Konzept geäußert. Alle anderen waren nur auf den Barrikaden.
Weiterer Punkt. Ich stelle fest, der Landesrechnungshof hatte Bemerkungen – – Sie sind sehr nervös, Herr Irmer. Der Kittel brennt. Ach, der Herr Bellino ist es. Wer ruft denn dauernd so laut?