Weiterer Punkt. Ich stelle fest, der Landesrechnungshof hatte Bemerkungen – – Sie sind sehr nervös, Herr Irmer. Der Kittel brennt. Ach, der Herr Bellino ist es. Wer ruft denn dauernd so laut?
(Holger Bellino (CDU): Sie biedern sich dabei immer nur an! – Zuruf von der CDU: Sie wollen sich immer verdrücken!)
Zum Rechnungshof. Der Landesrechnungshof hat klare Kriterien genannt: unter 20 km bis zum nächsten Gericht und kleine Gerichte. Beides trifft auf den Standort Usingen nicht zu – unwidersprochen, daran konnte man überhaupt nichts deuten.
Deswegen fasse ich zusammen. Sie haben kein einziges, wirklich ernsthaftes und belastbares Argument für diesen Kahlschlag, sondern Sie haben lediglich die Arroganz der Macht.
Sie haben wieder einmal das Prinzip „Mehrheit ist Wahrheit“. Das ist ein bisschen zu wenig, um Gerichte in der Fläche zu schließen. – Danke schön.
Die dritte Lesung ist beantragt. Dann stelle ich fest, dass die zweite Lesung durchgeführt worden ist, und wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung an den zuständigen Ausschuss. – Dem wird nicht widersprochen, das ist somit beschlossen.