Die Steuersenkungspartei hat es ja noch immer nicht kapiert, vielleicht ist das ein Grund dafür, weswegen Sie in den Umfragen nach wie vor zwischen 3 % und 4 % herumgeistern, weil die Menschen das nicht wollen: Ein Staat muss handlungsfähig sein, auch und gerade bei Steuereinnahmen.
Deswegen ein klares Bekenntnis der SPD-Fraktion zu der Ausrichtung des Hessentages. Er ist identitätsstiftend. Kollegin Hofmeyer hat eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Kassel, Hofgeismar/Wolfhagen, der eine oder andere wird beim Hessentag gewesen sein. Ja, es ist über all die Jahre eine gelungene Veranstaltung gewesen, auch wenn sich der Charakter verändert hat. Und warum die LINKEN gegen große Veranstaltungen sind, weiß ich nicht – es gab früher ja andere Einrichtungen, wo es auch begrüßt wurde, wenn große Veranstaltungen stattgefunden haben.
Deswegen ist es trotzdem zulässig, über die Struktur und über mögliche Konzeptveränderungen des Hessentags nachzudenken. Herr Kollege Wiegel, pauschal zu sagen, es müsse alles so bleiben, wie es ist, das halte ich nicht für die letzte Lösung.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Mach doch einen Vorschlag!)
Natürlich gibt es Konzerte, zu denen Zehntausende Menschen kommen, auch junge Menschen. Natürlich gibt es auch den einen oder anderen Stand, bei dem ich mich frage, ob dies die Qualität ist, nach der wir alle streben.
Der Hessentag hat sich verändert und mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die es der einen oder anderen Kommune schwierig macht, ihn zu schultern.
Das kann man aber diskutieren. Die Landtagsfraktionen werden sich dabei gerne einbringen. Ich halte den Hessentag auch zum 50. Jahrestag seines Bestehens für eine gute Einrichtung. Das Streben nach immer höheren Besucherzahlen halte ich für gefährlich.
Die nächste Stadt versucht immer, die Vorgängerstadt zu toppen. Das hängt aber auch mit den Strukturen zusammen. Im Rhein-Main-Gebiet leben deutlich mehr Menschen als etwa im wunderschönen Nord- oder Mittelhessen. Das ist ein Fakt. Entscheidend ist nicht allein die Größe, ob ein Hessentag gut ist oder nicht, entscheidend ist die Qualität.
Der Hessentag bietet Vielfalt für Jung und Alt und bringt die unterschiedlichen Kulturen zusammen. Hessen hat als Bundesland eine Vielfalt zu bieten, das hat Georg August Zinn damit initiiert. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, den Hessentag aufrechtzuerhalten. Man sollte aber gemeinsam darüber reden, was verbessert, verändert oder anderen Strukturen angepasst werden kann, damit der Hessentag ein Fest aller Hessen bleibt. Dafür stehen wir als Sozialdemokraten.
Klar ist aber, wenn das Land in erster Linie Ausrichter ist, dann muss das Land auch für die finanziellen Gegebenheiten vor Ort sorgen. Damit können Kommunen nicht alleingelassen werden. Nach Alsfeld ist Vellmar ein zweites Warnsignal. Das sollte aufgegriffen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir über den Hessentag sprechen, sprechen wir über das älteste und über das größte Landesfest in Deutschland. Wir sprechen über ein Ereignis, das Jahr für Jahr – es wurde schon von vielen angesprochen – Hunderttausende, mitunter sogar über eine Million Menschen in seinen Bann zieht. Diese Menschen wollen den Hessentag. Diese Menschen schätzen ihn als Ort der Unterhaltung, der Begegnung und der Information. Meine Damen und Herren, dies ist eine Abstimmung mit den Füßen. Wir, die politisch Verantwortlichen, sollten diese Willensbekundung respektieren.
Neben der Unterhaltung – ich komme später noch einmal darauf zurück; ich verweise jetzt nur auf die außerordentlich anziehungskräftigen Auftritte namhafter Stars – ist die Information ein weiteres Wesenselement des Hessentages. In der Landesausstellung, die Fraktionen sind dabei alle vertreten, ist dies manifest. Aber auch bei den vielen anderen Veranstaltungen und Präsentationen, die während der zehn Tage in der jeweiligen Hessentagsstadt stattfinden, zeigt sich das Interesse der Bevölkerung. Beispielhaft nenne ich die Ausstellung „Der Natur auf der Spur“. Diese Information bei anderer Gelegenheit zu ver
mitteln wäre vermutlich mit sehr viel mehr Aufwand verbunden, und wir würden nie so viele Menschen erreichen wie auf dem Hessentag.
Durch die Vielzahl solcher Veranstaltungen und jährlicher Landestreffen namhafter Verbände gewinnt der Hessentag eine eigene und größere Qualität und Dynamik. Das macht seine Besonderheit aus.
Die Landesregierung wird deshalb an dem jährlichen Rhythmus des Hessentages festhalten. Gleichzeitig wird die Landesregierung das tun, was alle Landesregierungen seit dem ersten Hessentag 1961 immer wieder in wohlüberlegten Schritten getan haben, und zwar unabhängig von ihrer parteipolitischen Zusammensetzung: Sie wird den Hessentag weiterentwickeln, auch unter dem Anspruch, Kosten zu reduzieren. Das muss jedoch, wie in der Vergangenheit auch, behutsam und im Dialog mit den Beteiligten geschehen.
Allerdings spart ein möglicher zweijähriger Rhythmus bei den jeweils ausrichtenden Hessentagsstädten keinerlei Kosten ein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Das hat sogar Herr van Ooyen erkannt. Denn die Kosten sind für Infrastrukturmaßnahmen für jede Kommune gleich, ob das alle zwei Jahre oder jedes Jahr stattfindet.
Jeder Hessentag, das muss hier auch gesagt werden, ist auch ein erheblicher positiver Faktor für die regionale Wirtschaft. Jeder Hessentag löst erhebliche Investitionen aus, viele werden durch Landesmittel gefördert. Es kommen Menschen in die Stadt, es werden Umsätze gemacht, es werden Steuern eingenommen. Das müssen Sie, wenn Sie Berechnungen anstellen, mit einbeziehen.
Die Investitionen bringen die Städte voran. Sie bringen einen Schub, den sie ohne den Hessentag nicht erhalten würden. Defizite ohne diese Investitionen zu bewerten, wie das teilweise gemacht wurde, ist unredlich.
Ich appelliere an alle, die sich an der Diskussion beteiligen, dieselben Maßstäbe beim Hessentag anzulegen, die sie auch bei anderen vergleichbaren großen Landesfesten anlegen würden. Sie sollten nicht mit zweierlei Maß messen. Das ist ein Gebot der Fairness und der Redlichkeit. Das sage ich auch in Richtung Frau Erfurth.
Wenn wir über das Thema Fairness reden – Sie haben Großveranstaltungen angesprochen –, möchte ich darauf hinweisen, dass in der „Hessenschau“ am vergangenen Montag von einem hr-Redakteur gesagt wurde, der Hessentag sei eine Party auf Pump. Er hat versucht, es damit zu begründen, dass früher Sänger wie Karel Gott für kleine Gage gesungen hätten. Beim Hessentag 2010 in Stadtallendorf hätten die US-Sängerin Pink und die Band a-ha 2,1 Millionen € zuzüglich Bühnenaufbau usw. verlangt. Dies sei alles aus Steuergeldern finanziert worden.
Meine Damen und Herren, wer meint, die aktuelle Debatte durch schlecht oder gar nicht recherchierte Behauptungen befeuern zu müssen, der zündelt an der Begeisterung Zehntausender ehrenamtlicher Helfer und vieler Millionen Besucher, die die Hessentage der letzten Jahre begeistert besucht haben und die sich auf die nächsten Hessentage sehr freuen und auf sie hoffen.
Frau Erfurth, es sind gerade die von jenem hr-Redakteur genannten Veranstaltungen, die zur Finanzierung des Hessentages ohne Einsatz von Steuermitteln beitragen. Die Gagen in Stadtallendorf lagen in der Summe wesentlich unter dem, was in der Sendung behauptet wurde. Die Einnahmen aus dem Ticketverkauf überstiegen die Gagen so deutlich, dass mit dem Gewinn noch ein erheblicher Beitrag von mehreren Hunderttausend Euro zur Finanzierung der Hessentagsarena in Stadtallendorf für die gesamten zehn Tage und damit für einige andere Veranstaltungen mit unbekannten Künstlern geleistet werden konnte.
Man kann zwar, das ist zulässig, die Frage stellen, ob ein Hessentag Großveranstaltungen dieser Art und Güte braucht. Man sollte aber nicht so tun, als habe die Antwort darauf mit den Kosten dieser Veranstaltungen zu tun.
Die Geschichte des Hessentages ist die Geschichte eines großen Erfolgs. Seine Grundidee, die Menschen aus allen Teilen des Landes zusammenzuführen, trägt bis heute. Die Hessische Landesregierung hält ihn – ich bin zuversichtlich, dass auch die große Mehrheit des Hessischen Landtags diese Auffassung teilt – für ein Ereignis, auf das viele Menschen nicht verzichten möchten. Wir können auch nicht darauf verzichten, wenn wir die Bindungen an unser Land Hessen weiter stark halten wollen.
In diesem Sinne freuen sich die Hessische Landesregierung und ich bin sicher, auch große Teile des Hauses und die überwiegende Mehrheit unserer Landsleute auf die nächsten Hessentage, und zwar im jährlichen Rhythmus. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wintermeyer. – Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend der Hessentag lädt uns ein, künftig alle zwei Jahre dabei zu sein.
Bevor ich die nächste Aktuelle Stunde aufrufe, darf ich mitteilen, dass auf Ihren Plätzen verteilt worden ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine nukleare Kaltreserve, Drucks. 18/4354. – Er liegt vor, die Dringlichkeit wird bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 65 und könnte nach Tagesordnungspunkt 58, der Aktuellen Stunde zu diesem Thema, aufgerufen und ebenso wie der SPD-Antrag ohne Aussprache sofort abgestimmt werden. Machen wir das so? – Zustimmung, so machen wir das.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (US-Armee in Wiesbaden willkommen – gegen „kalte Krieger“ von der Linkspartei) – Drucks. 18/4345 –
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wer sind dann die heißen Krieger? – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die kalten Krieger sitzen hier auf der linken Seite bei den LINKEN und nicht bei der CDU-Fraktion. – Am 20. September dieses Jahres wird die Fußballelf des Hessischen Landtags zum sechsten Mal ein Spiel gegen die amerikanischen Streitkräfte austragen. Das ist nicht nur ein Fußballspiel, sondern ein Zeichen der Verbundenheit, der Freundschaft und der Solidarität mit den amerikanischen Streitkräften.
Das ist gut so. Das soll auch so bleiben. Wenn der Hessische Landtag und damit das Land Hessen unabhängig davon, wer gewinnt, dies so macht und damit die Verbundenheit zu den amerikanischen Streitkräften zum Ausdruck bringt, dann hat das auch eine weiter gehende Bedeutung.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische Armee haben einen wesentlichen Beitrag geleistet und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Frieden und Freiheit in unserem demokratischen Rechtsstaat zustande gekommen sind und wir in diesem demokratischen Rechtsstaat leben können.