In einer Aktuellen Stunde haben wir gerade über Lotto und Toto gesprochen. Wir wissen, dass es sonntags immer noch Fußballspiele gibt. Sie wissen, dass es beispielsweise ein Wettspiel gibt, bei dem man noch sonntags, vor dem Anpfiff, auf den Ausgang dieses Fußballspiels setzen kann – Oddset. Ihr lieben Leute, das muss doch irgendjemand entgegennehmen, und der macht das nicht in seiner Freizeit oder ehrenamtlich, der arbeitet. An solchen Stellen muss man das tun.
Das Thema Musterhaus ist bereits diskutiert worden. Natürlich gehen überwiegend Familien auf der Suche nach einer Wohnung oder einem Haus an einem Samstag oder an einem Sonntag auf eine Besichtigung. Natürlich ist derjenige, der ihnen die Tür zu einem Musterhaus auf
Jetzt gehe ich gar nicht auf das Bestattungsgewerbe, die Fotografie oder andere ein. Die Hessische Bedarfsgewerbeverordnung ist, geradezu im Gegensatz zu der Bedarfsgewerbeverordnung anderer Länder, sehr eingeschränkt dargestellt worden. Sie haben gerade mit der Getränkeherstellung und den Brauereien angefangen. Dazu sage ich Ihnen: In Berlin ist das ohne eine saisonale Einschränkung erlaubt, das ganze Jahr über – und dort sind Sie in der Mitverantwortung. In Berlin haben sie eine ganzjährige, unlimitierte Genehmigung für die Eisproduktion. Insofern sind wir also an dieser Stelle sehr viel restriktiver als andere.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Minister, ist das Ihre rechtliche Begründung? Orientieren Sie sich jetzt bei solchen Fragen an Berlin, oder wie soll ich das verstehen? Das ist kein Argument! Das ist eine Ausweitung!)
Wir beseitigen einen Wettbewerbsnachteil in Hessen. Wir finden immer wieder Unternehmen, die sagen: Das ist sehr erstaunlich, wir sind bundesweit tätig, in 14 Ländern geht das – warum geht das in Hessen nicht?
Deswegen ist es notwendig, hier eine Rechtssicherheit zu schaffen, für Bürokratieabbau zu sorgen und damit auch eine Chance zu geben, dass das, was bisher schon immer genehmigt worden ist und wofür die Genehmigungsbehörde fast keinen Ermessenspielraum hat, auf eine rechtlich gesicherte Grundlage zu stellen.
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass mit diesem Entwurf einer Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung – die intern noch zu diskutieren ist – der gesellschaftliche Wille formuliert wird, den Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, als Institution der christlichen Kultur und zur Bereicherung des kulturellen, sozialen, familiären und gesellschaftlichen Lebens für die Beschäftigten zu erhalten.
Dem wird mit dieser Bedarfsgewerbeverordnung Rechnung getragen, sodass der Sonntag grundsätzlich Sonntag und der Werktag Werktag bleibt.
(Günter Rudolph (SPD): Wie viele Minuten haben wir noch, acht, drei? Fünf Minuten hatten wir schon! – Leif Blum (FDP): Drei Minuten zusätzlich!)
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu sagen: Diese Regierung schützt den Sonntag. – In Anbetracht dessen, was hier gerade diskutiert wird, ist das wirklich ein Hohn. Das ist die Umkehrung der Realität.
Das ist ungefähr so, als ob ich etwas zerstöre und gleichzeitig sage: Ich passe auf, dass das nicht kaputtgeht. –
Denn das, was Sie hier tun, öffnet Tür und Tor dafür, dass es keinen Sonntag mehr geben wird. Den Zwischenruf der Kollegin Fuhrmann vorhin fand ich sehr zutreffend, in dem sie gesagt hat: Welche Familie soll denn dieses Haus am Sonntag noch betrachten können? – Denn die Familien werden an ganz vielen Stellen arbeiten müssen.
Herr Minister, Sie haben der Opposition vorgeworfen, sie würde alles durcheinanderschmeißen und deshalb falsch diskutieren. Nein, man muss die Dinge, die zusammengehören, auch gemeinsam diskutieren. Sie verfolgen hier eine Salamipolitik, indem Sie scheibchenweise den Sonntagsschutz abbauen – bis hin zu seiner vollständigen Zerstörung.
Sie packen es in verschiedene Gesetze. Sie packen es in das Gesetz, in dem die Feiertage geregelt sind, Sie packen es in das Ladenöffnungsgesetz, und Sie packen es in eben die Verordnung, um die es hier geht. Damit machen Sie lauter Einzelteilchen, von denen Sie sagen, für sich betrachtet, sind sie harmlos. Aber im Ganzen beendet das den Sonntag, wie wir ihn seit Generationen kennen. Das ist genau das, was wir Ihnen vorwerfen.
Wenn Sie sagen, dass das alles beraten worden ist und gehört worden ist, dann, finde ich, ist das an der Stelle so etwas an der Realität vorbei geredet
danke –, weil die Art und Weise, wie im Ausschuss die Diskussion geführt worden ist, ob wir zu den Ladenöffnungszeiten eine Anhörung haben werden und die Betroffenen, die Verbände, die Kirchen, die Gewerkschaften hierzu hören, weggebügelt worden ist, zumindest im Sozialpolitischen Ausschuss, beispielhaft ist für die Art, wie hier die Beteiligung der Bevölkerung, wie demokratische Beteiligung abgeschafft wird.
Sie haben eben gesagt, das Ladenöffnungsgesetz sei ein gutes Gesetz, deswegen bräuchten wir keine Anhörung, deswegen verlängerten Sie es.
Sie verhindern systematisch demokratische Beteiligung und offene Diskussion, weil Sie nicht hören wollen, was die Bevölkerung Ihnen an dieser Stelle zu sagen hat.
Sie haben in keiner Weise erklärt, warum Fabriken zur Herstellung von Speiseeis am Sonntag arbeiten dürfen sollen.
Der Eisdielenverkäufer produziert sein Eis in der Regel selbst. Das Eis, das andere Gewerbebetriebe, die sonntags offen haben – Restaurantbetriebe usw. –, verkaufen, kann die ganze Woche über produziert werden. Die haben geschlossene Kühlketten. Diese Häuser haben Lagerräume, in denen man das aufbewahren kann. Dieses Eis, das am Sonntag produziert werden wird, wird nicht an diesem Sonntag in diesem einzelnen Betrieb landen, um verkauft zu werden.
Das ist ein Hohn; denn es bedeutet die durchgängige Produktion von Speiseeis in Fabriken, und es gibt keine Notwendigkeit dafür. Das heißt, Sie schaffen hier den Freiraum, am Sonntag Fabrikarbeit zu machen, wo keine Notwendigkeit besteht. Erklären Sie uns, warum wir das brauchen.
Erklären Sie uns bitte, warum der Versandhandel am Sonntag erreicht werden muss. Sie haben vorhin davon gesprochen, was ist, wenn das Fernsehen oder das Radio nicht geht. Doch kein Mensch wendet sich dagegen, dass die zum Leben notwendigen Dinge auch am Sonntag passieren. Niemand, der bei klarem Verstand ist, wird das tun. Was Sie aber machen, ist: Sie öffnen Tür und Tor dafür, dass jede Form von Produktion und Handel am Sonntag stattfinden kann. Das ist gegen alles, was das Grundgesetz von Ihnen verlangt. Wenn Sie an anderen Stellen immer wieder auf das Gesetz rekurrieren, dann rekurrieren Sie hier bitte auch darauf, und schauen Sie genau, was darin steht. Da steht genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade tun.
Es ist eine Missachtung des Grundgesetzes. Es ist eine Missachtung der Kirchen in diesem Lande, und es ist eine Missachtung der Bedürfnisse der Menschen, die am Sonntag gemeinsam mit ihrer Familie frei haben wollen und am Sonntag Freizeitaktivitäten nachgehen wollen.
Wenn Sie die Ermöglichung von Freizeitaktivität und -gestaltung als Begründung dafür heranziehen, dass andere Menschen arbeiten und auch die arbeiten, die es für diese Freizeitaktivitäten nicht tun müssten, dann ist das so etwas von einer gebogenen Wahrheit, dass man es mit keinem logischen und mit keinem nachvollziehbaren Argument mehr verstehen kann.
Gehen Sie nachher einmal heraus, und fragen Sie die Menschen, die Ihnen vorhin von der Tribüne aus zugehört haben, ob sie verstanden haben, warum jetzt der Versandhandel, die Bierbrauer, die Sekthersteller und die Eisfabriken, die Hausverkäufer am Sonntag arbeiten sollen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand es verstanden hat; denn es war nicht zu verstehen, es ist nicht zu verstehen, und es ist nicht notwendig – und die Bevölkerung will es nicht. Lassen Sie diesen Unfug.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verzeichnen heute Morgen in diesem Haus einmal mehr, dass diese Landesregierung sich auf den Weg macht, die deutsche Arbeitswelt zum Steinbruch ehemals geschützter Arbeitnehmerrechte zu machen.
Meine Damen und Herren, der Schutz des Sonntags – das konnten wir heute Morgen feststellen – wird von Verordnung zu Verordnung immer mehr ausgehöhlt.
Herr Minister und Kolleginnen und Kollegen gerade der CDU-Fraktion, ich weiß nicht, ob Sie Ihrem Kollegen Utter nicht richtig zugehört haben. Es waren mehr als nur kritische Untertöne, die er heute Morgen von sich gegeben hat. Es waren vielmehr auch ganz klare Aussagen, wie er – ich denke, er ist nicht alleine – über dieses Thema denkt.
Ich habe an anderer Stelle schon einmal hier – damals ging es um den gesetzlichen Mindestlohn – auf eine klare Haltung einer starken Strömung innerhalb der Union hingewiesen. Ich rede von den christlichen Arbeitnehmern in Ihrer Partei. Ich glaube, dass die christlichen Arbeitnehmer in Ihrer Partei, wenn sie das hier mitbekämen, die Hände über dem Kopf zusammenschlagen würden und sagen würden: Das kann man so nicht machen.