Ich glaube, dass die allermeisten Abgeordneten im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sauber darlegen können, warum das so ist. Aber Voraussetzung für ein Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern ist Transparenz. Genau diese Transparenz wollten wir schaffen.
Da selbst der von uns angebotene Kompromiss leider keine Mehrheit in diesem Hause findet, werden wir den Gesetzentwurf von CDU, SPD und FDP ablehnen. Wenn dieser Kompromiss nicht möglich ist, dann ist in der Tat richtig, was die Fraktion DIE LINKE in diesem Haus beantragt, zumindest wieder dazu zurückkehren, dass wir jährlich offen und transparent in diesem Hause über die Diäten der Abgeordneten befinden. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf der LINKEN zustimmen.
Es hätte die Möglichkeit zu einem Kompromiss gegeben, der insgesamt mehr Transparenz bedeutet hätte. Sehen Sie es uns bitte nach, für weniger Transparenz wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Zustimmung nicht geben. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Horst Klee (CDU): Eine Borniertheit der besonderen Art!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat – die Argumente können jetzt nicht neu sein. Das wird kein Kollege hier schaffen. Ich will das aber auch sagen, weil Zuhörer anwesend sind. Herr Kollege Wagner, das, was der Hessische Landtag macht, ist sehr wohl transparent, d. h. sehr wohl nachvollziehbar. Hören Sie deswegen bitte auf, falsche Behauptungen zu wiederholen.
Wenn eines transparent funktioniert, ist das die Höhe der Abgeordnetendiäten, die offen und unmittelbar auch medial allen Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt wird. Deswegen müssen wir uns an der Stelle auch nicht verstecken.
Die Frage, was ein Abgeordneter verdienen soll, bleibt strittig, auch, ob es überhaupt einmal eine Erhöhung geben darf. Diejenigen, die das jetzt gesagt haben, würden, wenn man 2 oder 2,5 % sagt, dann sagen – das sind wieder die Gleichen –: Das ist aber zu viel, das passt jetzt nicht in die Landschaft. – Diese Argumentation ist an der Stelle nicht stringent und schlüssig. Deswegen ist das Verfahren, zu Beginn einer Wahlperiode mit einem Index zu verfahren, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Abgeordnete grundsätzlich über die Höhe ihrer Diäten selbst befinden müssen.
Wir würden es sehr gern anderen überlassen. Dann bräuchten wir diese Diskussion nicht zu führen.Den Maßstab der Gerechtigkeit wird es nicht geben.Aber ich finde, wir haben als Parlamentarier, wenn wir unsere Aufgabe ernst nehmen, auch einen Fulltimejob. Dafür soll es eine angemessene Vergütung geben – nicht am obersten Level, aber auch nicht am untersten.
Ich glaube,das,was wir in Hessen in den letzten Jahren gemacht haben, ist vernünftig. Ich bin seit 1995 Mitglied des Landtags. Wir haben viele Nullrunden gemacht. Der Dank, auch der schreibenden Öffentlichkeit, war eher übersichtlich, nach dem Motto:
Über solche Selbstverständlichkeiten müssen wir auch gar nicht mehr berichten. – Deswegen bleibt der Grundkonflikt natürlich bestehen. Also: Wir stimmen dem Verfahren zu, weil es nachvollziehbar ist.
Herr Wagner, Sie haben noch eine Zahl unterschlagen. Der Index orientiert sich zu fast 88 % an der arbeitenden Bevölkerung, der Normalverdiener in Hessen, ermittelt vom Statistischen Landesamt. Das ist nicht der Bankmanager bei einer großen Bank, sondern das ist die Masse der Beschäftigten. Ich glaube, das ist ein sehr sachliches und nachvollziehbares Kriterium. Deswegen sollten wir bitte mit Legendenbildung an der Stelle aufhören.
Zweitens zu den Transparenzregelungen. Ja, auch wir sind in der Lage, differenziert zu argumentieren. Wir hätten keine Probleme damit,wenn die bisherige Regelung überarbeitet wird. Deswegen haben wir im Präsidium darum gebeten, und der Präsident hat es uns zugesagt: Wir wollen wissen, was im Jahre 2008 an Nebentätigkeiten angezeigt wurde.
Wenn das nicht ausreichend ist, werden wir entsprechende Initiativen ergreifen. Ich weiß, das findet nicht
überall Beifall. Diejenigen, die Nebenjobs haben, sehen das nicht so gern. Das ist auch nicht mein Kriterium. Das gilt übrigens für alle, egal, ob man bei der Bank oder sonst wo beschäftigt ist. An der Stelle werden wir genau hinschauen. Ich glaube schon, Abgeordneter darf ein Fulltimejob sein. Deswegen bin ich für Transparenz und Offenheit. Dann akzeptiert die Bevölkerung auch die Höhe der Diäten.
Im Ergebnis ist das, was wir – immerhin drei Fraktionen – auf den Weg bringen, eine vernünftige Regelung. Sie ist nachvollziehbar. Sie ist im Gegensatz zu den Behauptungen des Kollegen Wagner auch nachvollziehbar. Sie ist vor allem weiterhin öffentlich.
Deswegen – mit dem nötigen Selbstbewusstsein, dass wir uns immer der Kritik stellen müssen, dass wir besonderen Maßstäben unterliegen – habe ich am Dienstag gesagt, ich möchte mich auch nicht hinter kommunalen Wahlbeamten verstecken müssen, die eine verantwortungsvolle Tätigkeit machen. Aber auch wir werden zumindest zur Hälfte direkt, die anderen mittelbar gewählt. Wir sollten uns nicht schlechter als andere hauptamtliche Politiker stellen. Deswegen ist es gut, was wir heute auf den Weg bringen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wenig sinnvoll, an dieser Stelle noch einmal die Gesamtdebatte vom vergangenen Dienstagnachmittag zu wiederholen. Dennoch in wenigen Stichworten zusammengefasst hier die Position der FDP, und warum wir diesen Gesetzentwurf so,wie eingebracht,annehmen werden.
Wir sind davon überzeugt – genauso wie SPD und CDU –, dass das gewählte Verfahren anders, als Sie es dargestellt haben, verehrter Kollege Wagner, offen ist, transparent und nachvollziehbar, vor allen Dingen aber – und das ist der wesentliche Punkt – ein Verfahren, bei dem wir uns nicht von den allgemeinen Entwicklungen in diesem Land abkoppeln, sondern bei dem wir uns genau daran messen lassen und uns dem unterwerfen, was für alle in diesem Land möglich ist und gilt: In guten Zeiten geht es nach oben, und wenn die Zeiten schlecht werden, geht es nach unten. Das gilt auch für unsere Diäten. Das ist richtig und gut so. Deswegen ist es sinnvoll, das so zu beschließen.
Herr Kollege Wagner, den Punkt der Transparenzregelung will ich nochmals aufgreifen. Schon am Dienstag haben wir kontrovers über diese Frage diskutiert.An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir haben ein ausreichendes Maß an Transparenz in der Offenlegung von Bezügen aus Nebeneinkünften – genau aus dem Grund, den Sie auch richtig geschildert haben: weil es für die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von Interesse ist und sein kann, zu erfahren, in welchem Umfang, zumindest in groben Zügen,Ab
An dieser Stelle sage ich Ihnen nochmals deutlich: Wir müssen Augenmaß bewahren. Es gibt gute Gründe, warum nicht jede konkrete Offenlage von Nebeneinkünften sinnvoll ist.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen, das trifft viele Kolleginnen und Kollegen hier. Es mag den einen oder anderen von uns geben, der seine Einkünfte – wenn er denn nebenher noch welche hat – nicht alleine erwirtschaftet. Ich habe gar nichts dagegen, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren können, welche Nebeneinkünfte ich habe. Dass sie aber erfahren können, welche Nebeneinkünfte andere Personen haben, die mit mir gemeinsam Einkünfte erzielen, das will ich nicht, und ich glaube, das kann auch nicht im Interesse dieser Personen liegen.
Wir haben in angemessener Weise im Hessischen Landtag solche Grenzen gezogen, die beiden Bedürfnissen – dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger wie auch dem berechtigten Schutzbedürfnis der Abgeordneten und derer, die mit ihnen gemeinsam in irgendeiner Weise gegebenenfalls unternehmerisch oder anders verbunden sind – Rechnung tragen.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Wenn ich richtig gezählt habe, haben mindestens zwei meiner Vorredner über Legendenbildung geredet. Einer Legende will ich hier nochmals ganz klar entgegentreten: Niemand von uns, auch nicht aus der Fraktion DIE LINKE, hat gegen die Orientierung am Index geredet oder dagegen, dass es einen Vorschlag aufgrund dieses Indexes gibt. Werfen Sie uns also bitte nicht vor, wir würden uns dagegen wenden.
Deswegen will ich nochmals auf den Kern bringen, was denn gerade als „populistisch“ bezeichnet wird.
Sie sagen, nachdem der Index und dann die Erhöhung oder Erniedrigung unserer Diäten veröffentlicht worden sind, wird doch eine Diskussion stattfinden. Das ist natürlich richtig.Selbstverständlich wird diese Diskussion stattfinden. Aber es ist nicht die Aufgabe eines Parlamentes,
etwas zu diskutieren, nachdem es passiert ist – wenn wir die Gelegenheit haben,unsere eigenen Diäten zu beraten, bevor sie beschlossen werden. Das ist der Unterschied.