Vielen Dank. – Das Ergebnis dieser Personalentscheidung: völlig überhöhte Reisekosten und Spesenabrechnungen und die mehrfache Verweigerung der Entlastung der damaligen Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat, weil es keinen klaren und transparenten Geschäftsabschluss gibt. Kein Geschäftsabschluss – das ist das Minimum dessen, was eine Geschäftsführung leisten können muss, und diesen Zustand haben Sie zu verantworten.
Früher war die Hessen-Agentur unter Herrn Herkströter das Dauerproblem von Roland Koch. Inzwischen entwickelt sie sich zu Ihrem Dauerärgernis, Herr Minister Posch.
Dennoch ist das kein Grund, Sie zu bedauern; denn, Herr Minister Posch, Sie selbst haben bei Ihrem Amtsantritt die Chance vertan, die Hessen-Agentur wirklich neu aufzustellen.
Sie selbst waren es, der noch als Oppositionspolitiker die Auflösung der Hessen-Agentur verlangt hat.
Leider sind Sie dann doch der Versuchung erlegen, zu glauben, alles würde gut, wenn der neue Geschäftsführer statt eines CDU- ein FDP-Parteibuch mitbringt. Der zwischenzeitlich eingestellte zweite Geschäftsführer hat bekanntlich nach allzu kurzer Zeit das Weite gesucht –
Herr Minister, Sie haben die Neuausrichtung und -aufstellung dieser Gesellschaft in den letzten beiden Jahren immer wieder angekündigt, Handfestes ist bisher nicht geschehen. Das passiert in Ihrer Verantwortung, damit aber muss jetzt Schluss sein; denn die Wirtschafts- und Tourismusförderung sind für unser Bundesland viel zu wichtig, als dass so weiter vor sich hingewurschtelt werden dürfte, meine Damen und Herren.
Eines muss in dieser Debatte auch ganz deutlich gesagt werden: Die Beschäftigten der Hessen-Agentur leisten mit hohem Engagement sehr wichtige Aufgaben für unser Land. Sie werden aber – und das darf auch uns hier im Hessischen Landtag keineswegs egal sein – in der öffentlichen Wahrnehmung für das in Mithaftung genommen, was ihre jeweilige Geschäftsführung da so tut.
Möglicherweise ist es ja doch ein Problem in der von Anfang an fehlerhaften schwierigen Strukturanlage dieser Hessen-Agentur, und das muss ein Ende finden.
Deshalb betrachten wir es auch als Teil Ihrer Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Herr Minister, die Zustände in der Hessen-Agentur öffentlich aufzuklären. Herr Illing selbst hat die Öffentlichkeit inzwischen via „FAZ“ wissen lassen, alles sei in einem Brief an Sie vom Montag bereits aufgeklärt. Ihre Wertung dieses Schreibens kann ja heute einen wertvollen Beitrag zur Aufklärung leisten, und wir sind umso gespannter darauf.
Gleiches gilt für den in der „Bild“-Zeitung von Dienstag erhobenen Vorwurf, die Leitung des Tourismus-Sektors in der Hessen-Agentur sei nicht nach fachlicher Qualifikation, sondern nach Parteizugehörigkeit erfolgt. Diesem Eindruck müssen Sie entgegenwirken, Herr Minister. Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie die Kriterien offen, die zu dieser Stellenbesetzung geführt haben – nur öffentliche Transparenz kann Ihnen aus dieser Misere heraushelfen.
Also raus aus den Schlagzeilen, loslegen zum verspäteten Frühjahrsputz in der Hessen-Agentur, damit die vielen engagierten Beschäftigten endlich wieder ihrer eigentlichen Tätigkeit nachkommen können. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hessen-Agentur wird umgebaut. Dazu hat der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen ein sehr offenes Gespräch mit den Obleuten geführt. Viele von den hier angeklungenen Fragen hätten Sie dort stellen können. Der Wirtschaftsminister war sehr offen zu Ihnen und hat Ihnen über alles Bericht erstattet, was den Stand der Dinge anbelangt.
Im Tourismus sehen wir die ersten Früchte dieses Umbaues. Wenn jetzt kritisiert wird, dass dem Tourismus ein neuer Mann vorsteht, der der FDP angehört, dann freue ich mich erst einmal darüber, dass es noch FDP-Leute gibt.
(Demonstrativer Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Allge- meine Heiterkeit)
Meine Damen und Herren, unterhalten Sie sich doch erst einmal mit dem jungen Mann, bevor Sie sich ein Urteil über ihn bilden und sagen, er sei fachlich nicht qualifiziert. Ich werde mich unabhängig vom Parteibuch mit ihm unterhalten, weil ich gerne wissen möchte, wie er sich vorstellt, den Tourismus in Hessen auszugestalten.
Das kann man an vielen Zahlen belegen. Was gehört alles in seine Amtszeit? Die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung, die Zusammenlegung von LTH und IBH. Wir haben die schwerste Rezession der Nachkriegszeit mit einem Konjunkturpaket bekämpft. Wir haben die kleinen und mittelständischen Unternehmen mit einem Fonds von über 30 Millionen € unterstützt. Wir hatten bei der Förderung der neuen WIBank ein Fördervolumen von 11,3 Milliarden €. Die Breitbandversorgung wird bis Ende 2011 flächendeckend hergestellt. Die Novellierung der Hessischen Bauordnung: Wir können einfacher, schneller und kostengünstiger bauen. Meine Damen und Herren, das war noch Posch I.
Bei der Arbeitslosigkeit ist das Nord-Süd-Gefälle deutlich aufgehoben worden. In Nordhessen entstehen mehr qualifizierte Arbeitsplätze als irgendwo anders in dieser Republik.
Wir haben eine Rekordsumme beim ÖPNV von 3,2 Milliarden €. Die A 49 – langer Stillstand unter Rot-Grün und unter Wirtschaftsministern der Sozialdemokratie – wird weitergebaut.
Der Führerschein mit 17, staufreies Hessen, Mitnahme des Kfz-Kennzeichens – meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, um alles auszuführen. Dieter Posch war einer der erfolgreichsten Wirtschaftsminister dieses Landes.
Meine Damen und Herren, Dieter Posch ist ein schlagkräftiger Wirtschaftsminister, der seinesgleichen in der Republik sucht. Das wird er auch in Zukunft bleiben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann frage ich mich, warum die FDP ihn ablösen will!)
Vielen Dank, Herr Kollege Lenders. – Das Wort hat der Abg. Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Es sind noch FDP-Kandidaten in Rheinland-Pfalz unversorgt.
Die Aktuelle Stunde, mit der wir uns heute befassen, stellt die Frage: „Hessen-Agentur schon wieder in den Negativschlagzeilen – ist Wirtschaftsminister Posch noch handlungsfähig?“
Die klare Antwort darauf muss lauten: Nein. – Aber das hat zunächst nichts mit der Hessen-Agentur zu tun. Anlass dieser Aktuellen Stunde ist also sicher nicht die Handlungsfähigkeit eines Ministers, der in dieser Landesregierung bisher wenig in Richtung soziales und ökologisches Hessen bewegt hat. Das allein kann nicht Gegenstand einer Aktuellen Stunde sein. Das ist eher Dauerthema in diesem Landtag.