Das ist ein Missbrauch des Parlaments und respektiert die Tarifautonomie nicht in ausreichender Weise. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Staatsminister, vielen Dank. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/4171. Wer stimmt zu? – Das sind die Abgeordneten der LINKEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP und der GRÜNEN. Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU, der FDP und der GRÜNEN gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN bei Nichtbeteiligung der Mitglieder der Fraktion der SPD abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Hessen-Agentur schon wieder in den Negativ- schlagzeilen – ist Wirtschaftsminister Posch noch hand- lungsfähig?) – Drucks. 18/4153 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wieder einmal muss sich der Landtag mit dem Dauerbrenner Hessen-Agentur beschäftigen.
Die Hessen-Agentur, während der Alleinregierung der CDU als Werbeagentur für den damaligen Ministerpräsidenten Koch gegründet, hat laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ vom gestrigen Tag in der FDP niemals wirklich Freunde gehabt. Der heutige Wirtschaftsminister war damals bei der Gründung Oppositionspolitiker. Ich will es einmal so ausdrücken: Ihm war schon anzumerken, dass er die Hessen-Agentur nicht für den großen Wurf hinsichtlich der strategischen Ausrichtung der hessischen Wirtschaftsförderung hielt.
Es ist ja auch nicht festzustellen gewesen, dass die HessenAgentur durch innovative Konzepte auffiel. Sie fiel dagegen auf durch unverhältnismäßig hohe Reisekostenab rechnungen ihrer damaligen Geschäftsführer, meine Damen und Herren.
Nur: Nach dem Regierungseintritt der FDP hatte der Wirtschaftsminister die Hessen-Agentur, die laut „FAZ“ vom gestrigen Tage auch in der FDP niemals Freunde hatte, am Backen. Die Frage war: Was nun? – Dass Handlungsbedarf bestand und auch immer noch besteht, ist hier im Hause wohl unter allen Beteiligten unstrittig. Doch leider blieb die Hessen-Agentur weiter in den Negativschlagzeilen: Von einem Tag auf den anderen verließ einer der beiden Geschäftsführer die Hessen-Agentur. Ein anonymer Brief tauchte auf, in dem gegenüber dem verbliebenen Geschäftsführer schwere Vorwürfe erhoben wurden.
Anscheinend ist es die Bestimmung der Hessen-Agentur, nicht aus den Negativschlagzeilen herauszukommen. Dann – das konnten wir letzten Freitag in der „Bild“-Zeitung lesen – tauchte ein weiteres anonymes Schreiben auf, in dem Vorwürfe gegen den Geschäftsführer wegen ungedeckter Reisekostenabrechnungen erhoben wurden.
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten legen Wert auf die Feststellung, dass anonyme Schreiben keine Tatsachen begründen. Aber genauso viel Wert legen wir auf die Feststellung, dass es die Verantwortung der politischen Führung in diesem Hause ist, diese Vorwürfe so schnell wie möglich aufzuklären.
Wir wollen auch wissen, ob es zutreffend ist, dass bei der Besetzung von Führungspositionen nicht die Qualifikation, sondern das Parteibuch ausschlaggebend war.
Es ist für uns auch nicht in Ordnung, dass die Beschäftigten der Hessen-Agentur unter den permanenten Negativschlagzeilen leiden müssen.
Wir wollen auch endlich wissen, welchen Weg die HessenAgentur mit welcher Orientierung zukünftig gehen soll. Vielleicht ist es ja an der Zeit – wie die „FAZ“ vom 8. Juni fordert –, über einen größeren Neuanfang nachzudenken, meine Damen und Herren.
Garniert wurde diese Meldung mit angeblichen Rücktrittsabsichten von Minister Posch im Oktober dieses Jahres. – Es ist ja nicht so, dass diese Gerüchte auf den Fluren des Landtags vollkommen unbekannt wären. Aber dass
der Minister wegen der Hessen-Agentur zurücktritt, halte ich schon für eine sehr gewagte Schlussfolgerung.
Aber es ist durchaus schon Bestandteil von Gesprächen auf den Fluren des Landtags, dass es hier einen jungen ehrgeizigen, manchmal etwas eitlen Politiker gibt – ein bisschen was von Westerwelle, Typ: raus aus dem Hörsaal, ab in den Plenarsaal –, der schon mit den Füßen scharrt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Was, nur einen? – Zuruf von der CDU: Wer macht denn diese Gerüchte?)
lassen bei einem schon Ungeduld aufkommen, wenn man nach Höherem strebt; denn jetzt hat man die Chance, noch einmal Minister zu werden. Wer weiß, ob man nach der Landtagswahl diesem Hause noch angehören wird?
Am Wochenende folgten dann erst einmal halbherzige Dementis, bevor der Parteivorsitzende gemeinsam mit dem Minister die Diskussion zunächst einmal beendete: Posch bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. – Nur, das kennen wir alles vom Fußball, oder, wie wir in der „HNA“ vom 6. Juni 2011 lesen konnten: „Auf die gestrigen Dementis muss man jedenfalls nicht viel geben, sie sind fester Bestandteil von Personalspekulationen.“
Aber – und das bleibt zum Schluss festzustellen – wir haben schon mitbekommen, dass die Ansage, Minister Posch werde bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, bei vielen Beschäftigten im Wirtschaftsministerium die Sektkorken hat knallen lassen.
Bei allen politischen Differenzen, die wir mit dem Wirtschaftsminister haben: Wir wissen, dass die Art und Weise, wie das Haus geführt wird, dort sehr geschätzt wird. Daher sage ich Ihnen an dieser Stelle: Lieber Minister Posch, bleiben Sie standhaft, und zeigen Sie diesen überehrgeizigen Parteifreunden die Rote Karte. – Danke schön.
Wir reden einmal mehr über die Hessen-Agentur, die Landesgesellschaft, die die Wirtschafts- und Tourismusförderung in diesem Land organisieren soll. Statt diese Aufgaben unbelastet erfüllen zu können, kommt die Hessen-Agentur seit ihrer Gründung leider nicht aus den Schlagzeilen. Das ist schädlich für unser Land, und die Verantwortung für diesen Missstand trägt die Landesregierung.
Die Art und Weise, wie Sie mit der Hessen-Agentur umgehen: Zunächst hatte Roland Koch die Hessen-Agentur dazu genutzt, seinen Eschborner Compañero Martin Herkströter mit einer gut dotierten Geschäftsführerposition zu versorgen.
Herr Kollege Klose, den Begriff „Compañero“ kennen wir aus anderen Bereichen und wollen wir hier nicht so einfach verwenden.