Das haben Sie nicht gemacht. Sie sind lediglich wieder einmal dabei, sich mangels Konzepten auf dem Bestehenden auszuruhen. Ihnen mangelt es an tragfähigen Zukunftskonzepten.
Frau Kollegin Lannert, Sie haben Nordhessen angeführt. Ich könnte es mir als Nordhesse jetzt ganz einfach machen und sagen: Natürlich hat das etwas mit den Menschen in Nordhessen zu tun und damit, dass in Nordhessen in den meisten kommunalen Gebietskörperschaften Sozialdemokraten die Verantwortung tragen, dass wir im Gegensatz zu der Zeit vor fünf Jahren so gut dastehen. – Aber so einfach, wie Sie es sich machen, machen wir es uns nicht.
Ich glaube, dass Sie das Problem verkennen. Meine Damen und Herren, die Annäherung der Zahlen Nord-, Mittel- und Südhessens hat etwas damit zu tun, dass Sie die Entwicklung im Rhein-Main-Gebiet verschlafen und dort nichts anzubieten haben.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Peter Ste- phan (CDU) – Peter Stephan (CDU): Fasching ist doch lange herum!)
Es ist doch erwiesen, dass sich das Rhein-Main-Gebiet im Grunde genommen in den letzten Jahren nicht so entwickelt hat, wie es eigentlich vom Potenzial her möglich gewesen wäre. Das ist das Problem.
Frau Kollegin Lannert, wenn man diese Zahlen nennt und wenn man sagt, dass sich die Arbeitslosigkeit in Hessen positiv entwickelt hat, dann muss man auch die andere Seite der Wahrheit sagen. Denn bei der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Deutschland ist Hessen Schlusslicht unter den Bundesländern.
Während im Bundesdurchschnitt das Wachstum bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen 2,2 % betrug, haben wir in Hessen gerade einmal einen Zuwachs um 1,8 %. Damit sind wir das Schlusslicht unter den westdeutschen Bundesländern. Nur ostdeutsche Bundesländer sind schlechter. Bei diesem Wert haben uns sogar Sachsen und Thüringen überholt. Meine Damen und Herren, Sie lassen sich hier dafür abfeiern, dass wir unter den westdeutschen Bundesländern hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen das Schlusslicht sind.
Nach wie vor fehlt ein von der Wirtschaft übrigens seit Jahren angemahntes Konzept für den Industriestandort Hessen. Sie geben auch keine Antwort auf die Frage, wo
Wissen Sie, ich wäre an Ihrer Stelle wirklich ein bisschen kleinlauter. Am Dienstag hatten wir hier im Landtag eine Energiedebatte, bei der eigentlich allen klar geworden ist, dass Sie in einem der größten Wachstumsmärkte der letzten Jahre, nämlich dem der Nutzung der erneuerbaren Energien, die Entwicklung schlichtweg verschlafen haben.
Sie stellen sich hierhin und haben das Motto: In Hessen ist alles in Ordnung, wir ruhen uns auf dem Bestehenden aus. – Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierungskoalition.
Im Gegensatz zu Ihnen haben wir den Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes vorgelegt. Sie haben sich seit Langem geweigert, das überhaupt in Angriff zu nehmen. Seit wie vielen Monaten kündigen Sie den Entwurf eines Mittelstandsförderungsgesetzes in diesem Parlament an? Ich bin gespannt, in welchem Jahr es endlich dazu kommen wird.
Auch hier war es so: Die Opposition musste die Arbeit der Regierung erledigen und musste einen Gesetzentwurf vorlegen, damit Sie sich anschließend daran abarbeiten konnten.
Meine Damen und Herren, Sie haben auf die nachhaltigen Herausforderungen in diesem Bundesland keine Antworten. – Vielen Dank.
Herr Frankenberger, vielen Dank. – Herr Lenders, ich darf Ihnen das Wort für die FDP-Fraktion erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Presse hier und da immer einmal wieder mit dem Krisenjahr 2009 beschäftigt, bleibt leider beinahe unbemerkt, wie gut die Realität in Deutschland und in Hessen ist. Deswegen hat Frau Kollegin Lannert natürlich zu Recht darauf hingewiesen, welche Entwicklungspotenziale und welche Wachstumsdynamik wir in Hessen haben.
Ich vertrete gerne die These, dass die beste Wirtschaftspolitik die ist, die den Unternehmen möglichst viel Freiraum lässt. Man muss das einmal mit dem Ausland vergleichen. Man muss sich das einmal im Vergleich zu den anderen
Bundesländern anschauen. Man kann sehen, dass die ausländische Presse über die Wirtschaftsdynamik verwundert ist, die wir in Deutschland haben. Das muss dann wohl auch irgendetwas mit guter Wirtschaftspolitik zu tun haben. Das wird mit dem Vergleich deutlich.
Herr Frankenberger hat eben gefragt, wie wir in Zukunft das Wachstum sichern wollen. Ich will erst einmal sagen: In der Zeit der schwersten Wirtschaftskrise, die das Land nach 1945 erlebt hat, hat diese Landesregierung ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das seinesgleichen sucht. Herr Frankenberger, die SPD-Fraktion hat doch ihren Anteil daran. Die Früchte dieses Konjunkturpakets können wir jetzt ernten.
Das war das richtige Signal zur richtigen Zeit. Das hat den hessischen Unternehmen Vertrauen in die Wirtschaftspolitik und diesen Standort gegeben.
Natürlich schreiten wir da weiter voran. Wir werden weiter in Bildung investieren, wir werden auch weiterhin in die Infrastruktur und in den Straßenbau investieren. Einer der wichtigsten Jobmotoren ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens, auch wenn die GRÜNEN das nicht hören wollen.
Zur Beschäftigung. Herr Frankenberger, man kann auch nach dem Motto verfahren: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Herr Frankenberger, wenn Sie solche Zahlen zitieren, dann müssten Sie eigentlich auch sehen, von welcher Ausgangsposition wir kommen. Wir haben in Hessen ein unheimlich hohes Beschäftigungsniveau gehalten.
Daran haben natürlich die hessischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen großen Anteil. Die Wachstumsmöglichkeiten sind dann natürlich nicht so groß wie bei Unternehmen in anderen Bundesländern, die von einem viel niedrigeren Niveau kommen.
Herr Frankenberger, der Wahlkreis Fulda, aus dem ich komme, hat mittlerweile eine Arbeitslosigkeit von 4,5 %. Was wollen Sie denn noch? Vollbeschäftigung wollen Sie, dann lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten: an der Infrastruktur, am Frankfurter Flughafen, an der Sicherung der Beschäftigungssysteme, an der Investition in die Bildung – genau das werden wir machen, meine Damen und Herren.
Der deutschen und der hessischen Wirtschaft geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Die Beschäftigten profitieren von dieser Entwicklung auch real bei den Einkommen.
Auch die Steuereinnahmen ziehen wieder deutlich an. Wir sollten uns über diese Entwicklung freuen und den Unternehmern und den Beschäftigten danken. Wir sollten auch
den politisch Verantwortlichen danken, die die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt haben, um einen international so beachtlichen Erfolg zu erzielen. – Vielen Dank.