Ich denke, der Unterschied ist, dass die Antiatombewegung nicht nur eine Sofortausstiegsforderung oder eine mittelfristige Ausstiegsforderung hat, sondern dass sie auch eine Alternative hat. Zumindest der LINKEN fehlt bei der Friedenspolitik eine Alternative.
Sie sagen nur, wogegen Sie sind. Aber Sie sagen nicht, was Sie den Leuten friedenspolitisch anbieten. Das ist schade. Das ist auch verwunderlich für eine Partei, die meines Erachtens die höchste Offizierdichte aller Parteien hat.
Ich muss Ihnen auch sagen: Ich finde, es ist auch kein Dienst an der Friedensbewegung, wenn Sie hier immer wieder versuchen, die Friedensbewegung auf die Partei DIE LINKE zu reduzieren und sie für sich vereinnahmen.
Wir lassen es nicht zu, dass Sie die Friedensbewegung für Ihre Partei vereinnahmen wollen; denn Sie haben kein Angebot für eine Verbreiterung der Friedensbewegung, damit die Friedensbewegung auf breitere Füße kommt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hermann Schaus (DIE LINKE): Macht doch einfach mit! – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Liebe Kollegen, ich werde den Ostermontag zu Demons trationen nutzen. – Wir GRÜNE haben vor Jahren unsere friedenspolitischen Positionen in Regierungsverantwortung
realitätstauglich gemacht. Wir GRÜNE stehen für eine realitätstaugliche Friedenspolitik. Ich hoffe, die Friedensbewegung öffnet sich breiteren Schichten. Ich hoffe, dass die Partei DIE LINKE, wenn sie irgendwann einmal auf bundespolitischer Ebene mitgestalten möchte,
ihre friedenspolitischen Träumereien ablegt und sie einem Realitätscheck unterwirft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir in dieser Aktuellen Stunde? Diese Frage haben wir uns gestellt, als wir das Thema gelesen haben. Nachdem ich den ersten Wortbeitrag dazu gehört habe, stellt sich mir die Frage noch mehr: Worüber reden wir unter der Überschrift „Hessen muss abrüsten – Konversion ist möglich“?
„Weil Abrüstung in Hessen möglich ist“ – ich glaube, in meiner früheren Tätigkeit habe ich dafür das eine oder andere getan. Von Konversion – womöglich ist damit eine andere gemeint – verstehe ich auch etwas.
Worum aber geht es bei diesem Thema? Dazu ein erstes Wort an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Wenn es um die Auflage einer neuen Drucksache geht, dann wählt dafür bitte das Instrument der Pressekonferenz und stellt es dort vor, aber bitte nicht im Hessischen Landtag.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP – Janine Wissler (DIE LINKE): Aber so hat es Herr Schork wenigstens gelesen!)
Das Zweite ist eine Anregung an die eigene wie an alle anderen Fraktionen. Die Vermutung, es könnte um Ostermärsche gehen, hat mich noch gereizt, dazu zu reden. Da ergeht es mir ähnlich wie dem Kollegen May: Den Ostermärschen verdanken wir in diesem Land viel Gutes.
Aber eine derart angelegte Aktuelle Stunde hat den Vorteil, über alles und jedes reden zu können, denn das ist in dieser Aktuellen Stunde, wie sie beantragt ist, grundgelegt.
Darum nutze ich die Gelegenheit, an dieser Stelle, wenn es schon um die Friedensthematik geht, wenigstens einen für mich wichtigen Grundsatz im Zusammenhang mit Krieg und Frieden zu sagen. Man wird es mir auch zugestehen, dass ich dies in einem zugespitzten Satz theologisch tue: Meine Damen und Herren, jeder Krieg, ausnahmslos, ist, um es theologisch zu sagen, Sünde.
Daran geht kein Weg vorbei. Aber man kann sich nicht hinwegstehlen: Manchmal muss man die kleinere Sünde wählen, um die größere zu verhindern. Konkret gilt das beispielsweise in Libyen. Es kann nicht sein, dass es jemanden gibt, der Krieg gegen die Menschen im eigenen Land führt, und die Staatengemeinschaft schaut zu. Das geht nicht.
Das nimmt aber den Grundsatz nicht weg. Deshalb müssen wir in unseren Debatten auch immer wieder einen Beitrag dazu leisten, dass wir zur Abrüstung kommen – aber nicht auf Kosten von Menschen.
Für Nordhessen hat es der Kollege May gesagt. Vor 14 Tagen habe ich eine der im Atlas angesprochenen Einrichtungen am Moltkering besucht. Ich weiß um die Ängste der Menschen dort um ihren Arbeitsplatz, wenn dieser Bereich geschlossen wird. Er fällt im Ganzen nicht weg. Er wird dann woanders hinkommen, wahrscheinlich nach Düsseldorf verlagert. Daher kann ich es überhaupt nicht verstehen, wenn wir – und das habe ich eben gesagt – solche Institutionen brauchen, dass wir dann nicht dafür kämpfen, sie auch in Hessen zu haben. Denn das trägt zur Standortsicherung in unserem Land bei.
Zum guten Schluss – da muss man ehrlich bleiben – will auch ich Danke schön an die Menschen sagen, die tagaus, tagein zu Hause oder irgendwo in der Welt – und dort in einer besonderen Herausforderung – ihren Dienst leisten, nicht zu ihrem Vergnügen, sondern sie leisten einen Beitrag dazu, dass wir dauerhaft in Frieden miteinander leben können. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeord- neten der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon mit der Einreichung des Antrags für diese Aktuelle Stunde war bei uns die Unklarheit relativ groß, was denn genau mit diesem Antrag bezweckt und debattiert werden soll.
Der Kollege van Ooyen hat es mit seinen Ausführungen deutlich gemacht: alles und gleichermaßen nichts. Sie haben einen relativ breiten Streifzug zur Bedeutung der Rüstungsindustrie in Hessen gemacht. Ich danke übrigens für den Hinweis auf Darmstädter Rüstungsbetriebe, die mir als örtlichem Abgeordneten bis dato verborgen geblieben sind.
Selbstverständlich werde ich mich gerne auch dort bemühen, einmal über den Transformationsprozess in der Bundeswehr zu diskutieren – bis hin zu der Frage, wie wir mit Konversionsflächen in diesem Land umgehen. Wir haben große Konversionsflächen, gerade auch dort, wo die amerikanischen Freunde in den vergangenen Jahren ihre Standorte abgebaut haben.
Ich will an dieser Stelle nur einen einzigen Aspekt herausgreifen, auch um die Zeit nicht unnötig zu strapazieren. Ich finde es schade, dass Sie immer wieder diese Art von Anträgen für Ihre Art von Debatten zu diesem Thema in diesem Parlament nutzen.
Derzeit befindet sich die Bundeswehr in einem schwierigen Prozess. Der Umbau unserer Armee hin zu einer Freiwilligenarmee in einer veränderten Sicherheits- und Aufgabenlage innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft ist schon per se keine einfache Aufgabe. Dazu kommt der dringend notwendige Transformationsprozess der Bundeswehr im Inneren. An dieser Stelle sind große Herausforderungen, vor allen Dingen natürlich seitens des Bundes, zu bewältigen. Aber dieser Prozess kann natürlich auch ganz konkrete Auswirkungen auf Bundeswehrstandorte in der Fläche haben. Deshalb ist es wichtig – und das will ich gerne so, wie es auch der Kollege Schork getan hat, sagen –, dass wir als Landesparlament deutliche Signale senden, dass wir unsere Bundeswehrstandorte in unserem Bundesland erhalten wollen, dass wir zu den Bundeswehrstandorten in unserem Bundesland stehen.
Die Bundeswehr mit ihren Standorten in Hessen – in Stadtallendorf, Fritzlar und anderswo – ist mit ihren Soldatinnen und Soldaten, mit ihren Familien, mit den Arbeits- und Ausbildungsplätzen wesentlicher Bestandteil der Gesellschaftsstruktur in diesen Regionen und damit in Hessen. Wir tun gut daran, alles dafür zu tun, dass diese Bundeswehrstandorte in unserem Bundesland erhalten bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundeswehr auch in Zukunft gesellschaftlicher Bestandteil hier in Hessen sein und bleiben muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist das bestenfalls das Signal, das wir gemeinsam aus dieser sonst nutzlosen Debatte nach außen tragen können: Dieses Bundesland – dieses Parlament und seine Landesregierung – steht zu den Bundeswehrstandorten hier in Hessen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Standorte auch in Zukunft in der Fläche, in den Regionen in Hessen erhalten bleiben. Das ist das Signal, das heute aus dieser Debatte ausgesendet werden muss. – Herzlichen Dank.