In den jetzt eingesetzten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung dieses Feldversuchs wollen wir klären, wie die Rahmenbedingungen sind. Nur dann können wir sagen, ob wir an diesem Feldversuch teilnehmen wollen. Wir wollen klären, wie die Ausrüstung dieser Fahrzeuge gestaltet werden soll, damit sie ein Maximum an Sicherheit bieten. Wir wollen wissen, wie wir die Strecken definieren, auf denen sich diese Fahrzeuge bewegen können. Natürlich wollen wir auch das Parkverhalten dieser Fahrzeuge vorab geklärt haben. Bevor diese Fragen geklärt worden sind, ist ein solcher Feldversuch überhaupt nicht sinnvoll.
Deswegen nochmals: Wenn Sie – obwohl Sie genau wissen, dass der Güterverkehr in den nächsten 20 Jahren diese Zuwächse aufweisen wird – schon vorn vornherein jede Strategie dadurch vereiteln, dass Sie gar nicht bereit sind, überhaupt nur auszuprobieren, welche Möglichkeiten es gibt, noch nicht einmal abwarten wollen, wie die Rahmenbedingungen für einen Versuch überhaupt gestaltet werden, dann betreiben Sie hier Politikverweigerung zulasten der Zukunft dieses Landes.
Aus diesem Grunde wird die Landesregierung ihre Entscheidung dann treffen, wenn wir wissen, wie ein solcher Feldversuch aussieht.
Frau Wissler, dann werden in der Tat nicht Fakten geschaffen, sondern dann wird diskutiert, und dann wird entschieden. – Wir müssen nicht über Dinge reden, die noch nicht feststehen. Wir reden über Dinge, von denen wir wissen, wie sie aussehen. Dann werden wir im Sinne der hessischen Politik, der Interessen dieses Bundeslandes entscheiden. Wir reden nicht über ungelegte Eier, sondern über das, was klar ist, was feststeht.
Deswegen freue ich mich, wenn wir zu einem späteren Zeitpunkt diese Diskussion auf einer gesicherten Basis neu beginnen. – Herzlichen Dank.
Es ist vorgeschlagen, den Entschließungsantrag zur weiteren Beratung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Wir verfahren so.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend aktive Bürgerbeteiligung stärken – freiwilligen Polizeidienst fortsetzen – Drucks. 18/3639 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Bauer für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns kennt das: Irgendwo liegt Müll herum, der die Gesundheit von Anwohnern gefährdet, zu nachtschlafender Zeit dringt ruhestörender Lärm aus einer Wohnung, eine Autoscheibe wurde eingeschlagen, an einer Bushaltestelle werden Wartende angepöbelt – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Überall besteht ein Bedarf für das Einschreiten durch die Polizei, aber die Polizei kann nicht überall sein. Die Polizei muss aber auch nicht überall sein; denn freiwillige Helferinnen und Helfer, die entsprechend ausgebildet sind, können die Beamten auf vielfache Weise unterstützen. Allein durch das Präsenz-Zeigen, durch Beobachten und frühzeitiges Melden leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des freiwilligen Polizeidienstes einen wichtigen Beitrag für mehr Sicherheit in den Kommunen in Hessen.
Meine Damen und Herren, sie sind kompetenter Ansprechpartner in Sicherheitsfragen, und ihre bürgernahe Arbeit stellt nicht zuletzt eine wichtige Verknüpfung zwischen Polizei, Verwaltung und Bevölkerung dar. Die erfreulichen Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre sind deshalb auch kein Zufall; denn einen kleinen Beitrag hierzu hat auch der freiwillige Polizeidienst geleistet. Er ist längst zum festen Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Hessen geworden.
Dort, wo Polizei ist, muss auch Polizei handeln, insbesondere wenn eine Gefährdung von vornherein nicht ausgeschlossen werden kann. Die freiwilligen Polizeihelfer sind auch keine Bürgerwehr, und auf keinen Fall sind sie Rambos in Uniform. Sie sind vielmehr Nachbarn in Uniform. Sie sind Ansprechpartner für die Bürger. Sie kümmern sich um Beschwerden. Sie sind als Ordnungsbehörde im öffentlichen Raum sichtbar. Sie können Personen befragen, Personalien aufnehmen, Platzverweise aussprechen und verdächtige Gegenstände sicherstellen. Sie sind eine wichtige Hilfe für die Polizei.
Durch ihren Dienst steigern und verbessern sie vor allem das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und tragen so dem Wunsch nach mehr polizeilicher Präsenz Rechnung. Es ist eine Form des Bürgerengagements, das auf diese Weise vielen Menschen in der Kommune zugutekommen kann, nicht zuletzt auch deshalb, weil Sicherheit ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen ist. Deshalb ist der freiwillige Polizeidienst ein Erfolgsmodell, und das, obwohl die Opposition vor zehn Jahren die ersten Modellversuche heftigst kritisiert hat und sich gegen diese Form des Bürgerengagements ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich für die CDU-Fraktion ausdrücklich all jenen danken, die sich seit Jahren als freiwillige Helferinnen und Helfer im Polizeidienst couragiert für mehr Sicherheit in der Gesellschaft engagieren. Ihnen gebührt von dieser Stelle aus unser herzlicher Dank.
Meine Damen und Herren, es sind inzwischen 750 Bürgerinnen und Bürger, die sich auf diese Weise ehrenamtlich engagieren. In über 100 Städten und Gemeinden beteiligen sich Menschen an diesem Projekt, die aus allen Schichten unserer Bevölkerung stammen. Mitmachen kann jeder zwischen 18 und 65 Jahren nach entsprechender Eignungsprüfung. Übrigens sind 30 % der Polizeihelferinnen und -helfer Frauen. Das ist ein erfreulicher Wert.
Ebenfalls erfreulich ist, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund im freiwilligen Polizeidienst engagieren. Durch ihre Sprach- und Kulturkompetenz können sie Brücken bauen und auch Missverständnisse vermeiden helfen. In jedem einzelnen Fall ist dieser Sicherheitsdienst ein Sicherheitsgewinn in den jeweiligen Kommunen.
Das haben viele Städte und Gemeinden erkannt. Sie können selbstständig entscheiden, ganz ohne Zwang, ob sie sich diesen Beitrag zur kommunalen Präventionsarbeit und Gefahrenabwehr leisten möchten. Die Kommunen setzen unterschiedliche Schwerpunkte, aber ich bin mir sehr sicher, dass die Kommunen, die sich für den freiwilligen Polizeidienst entschieden haben, dies sehr selten bereut haben und mit der Leistung sehr zufrieden sind.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat nicht nur die Rahmenbedingungen für einen hessenweiten Ausbau geschaffen, sondern sie wird sich weiterhin an einer
Optimierung des freiwilligen Polizeidienstes betätigen. Dies gilt insbesondere für die Verzahnung der Helferinnen und Helfer mit dem Schutzmann vor Ort. Eine Evaluation wird vielleicht auch Erkenntnisse über weitere Optimierungsmöglichkeiten liefern.
Eines steht jedoch jetzt schon fest: Der freiwillige Polizeidienst war und ist eine gute Idee. Er ist ein Erfolgsmodell, und er leistet einen Beitrag zu mehr Sicherheit in Hessen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Es ist ein wichtiger Dienst, den die Menschen hier leisten. Der freiwillige Polizeidienst gehört seit nunmehr über zehn Jahren sicherlich zu einer sehr sinnvollen, wertvollen und spannenden Betätigungsmöglichkeit für ehrenamtliches Engagement in Hessen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, es brennt, und statt der Feuerwehr kommt
Hören Sie einmal zu. – Die erklären Ihnen dann, wo es Wasser gibt, und weisen Sie als Betroffene auf die nächste Feuerschutzberatung hin. Wären Sie damit zufrieden?
Der Forschungsbericht vom November 2007, den Sie, Herr Minister, in Auftrag gegeben haben, sagt: Das, was der freiwillige Polizeidienst leiste, sei, das Sicherheitsgefühl zu erhöhen und die Kommunikation mit dem Bürger.
Er sagt aber auch, dass das Sicherheitsgefühl nicht messbar ist. Wir reden hier möglicherweise von einem Placeboeffekt, der mit dem freiwilligen Polizeidienst verbunden ist. Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst vom subjektiven Sicherheitsgefühl.
während der freiwillige Polizeidienst tätig wird und die Kommunen dafür eine stündliche Aufwandsentschädigung zahlen. Das hat in den vergangenen Jahren zu heftigem Ärger bei den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr geführt, die berechtigterweise bei dem wichtigen Dienst, den sie leisten, darauf hinweisen wollen, dass hier nicht mit gleichem Maß gemessen wird.
Wenn wir einen Blick in das Freiwilligen-PolizeidienstGesetz werfen, dann stellen wir fest, dass dort bei der Aufgabenbeschreibung in § 1 Abs. 3 steht, dass die freiwilligen Polizeihelfer Unterstützung leisten „bei der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten“, „bei der Überwachung