Protocol of the Session on April 14, 2011

Ich will das sehr deutlich sagen: Das duale Studium ist auch eine Antwort auf den Fachkräftemangel und die damit verbundenen Probleme. Wir werden in Zukunft noch mehr für die berufliche Weiterbildung tun müssen, damit dem Arbeitsmarkt qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Denn Fachkräftemangel heißt am Ende Verlust an Wohlstand. Fachkräftemangel ist ein Wachstumshemmnis.

(Beifall bei der FDP)

Die dualen Studiengänge bieten in ihrer berufsorientierten Form sehr gute Voraussetzungen, Mitarbeiter mit Berufserfahrung weiterzuqualifizieren. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen geleistet. Mit der von der Hessischen Landesregierung im Jahr 2008 gestarteten Kampagne „Dua

les Studium Hessen“ wurde der Ausbau dieses innovativen Studienmodells erfolgreich vorangetrieben.

Seit Anfang 2011 liegt die Fortführung der Kampagne „Duales Studium Hessen“ in neuen Händen. Hessenmetall, die IHK Darmstadt und die Hochschule Darmstadt arbeiten nun in zwei sich ergänzenden Ansätzen an der Weiterentwicklung der Kampagne.

Hessenmetall verfolgt einen branchenspezifischen Ansatz und nutzt die von ihr betreuten Unternehmensnetzwerke, um das innovative Konzept des dualen Studiums verstärkt in die Unternehmen zu tragen. Dazu sprechen regionale Kooperationsmanager gezielt Firmen an. Sie stehen als direkte Ansprechpartner in ihrer Region zur Verfügung.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Die IHK Darmstadt baut gemeinsam mit der Hochschule Darmstadt ein regionales Studienzentrum für duale Studiengänge auf, das die Angebote der Bildungsanbieter für duale und weiterbildende Studienprogramme bündelt und für die Zielgruppe transparenter macht. Unternehmen, an einem Studium Interessierte, Studierende und Bildungsanbieter sollen bei diesem Studienformat mit Serviceleistungen unterstützt werden. Die Kampagne wird durch diese zwei Pilotprojekte im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst gestaltet und ausgeweitet.

Das strategische Ziel der Kampagne ist der Ausbau dieses innovativen Aus- und Weiterbildungsmodells und die Übertragung auf andere Regionen. Wir wollen, dass weitere kleine und mittelständische Unternehmen für das Modell gewonnen und die Kooperationen ausgebaut werden. Der Ausbau des Angebots dualer Studiengänge trägt zur Zukunftssicherung der Wirtschaft und des Bildungsstandorts Hessen bei.

Die Hessische Landesregierung hat sich diesem Ziel verschrieben. Der Landtag sollte hier ein klares Signal setzen und die Landesregierung aktiv unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU)

Herr Kollege Lenders, schönen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Frau Dorn. Frau Dorn, bitte schön.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das duale Studium ist eine gute Ergänzung innerhalb der Hochschullandschaft. Aber, ganz verstehen, warum Sie so einen Jubelantrag – –

(Florian Rentsch (FDP): Nicht immer „Ja, aber...“ sagen! Sagen Sie doch einfach einmal Ja!)

Nein, es gibt bei diesem Thema kein „Ja“. Wenn Sie mir zuhören würden, würden Sie auch gleich verstehen, warum das es „Ja“ nicht geben kann.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie reden davon, welche Steigerung Sie erreicht haben. Aber Sie reden nicht davon, wo wir relativ stehen. Hessen befindet sich im Mittelfeld. Es ist einfach durchschnittlich.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Endeffekt zeigt der isolierte Antrag zum dualen Studium, dass Ihnen das Konzept für eine Wissenschaftslandschaft fehlt. Deswegen hat wahrscheinlich auch Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher geredet. Die Wissenschaftsministerin ist nicht da. Ich wollte das Thema aber im Wissenschaftskontext – –

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Das könnte natürlich auch sein.

Zunächst möchte ich auf das Lob zu sprechen kommen, damit ich nicht nur „Ja, aber...“ sage, sondern auch Ja.

Ja, die dualen Studiengänge sind durchaus zur Abdeckung des Fachkräftebedarfs sinnvoll, aber – es ist mir wichtig, das zu betonen – nur für ganz spezifische Branchen und Unternehmen. Gerade im ländlichen Raum bietet das enorme Chancen. Denn damit wird eine Qualifikation auf Hochschulniveau auch im ländlichen Raum möglich. Die Kollegen der GRÜNEN aus dem Landkreis WaldeckFrankenberg haben mir erzählt, dass es dort die dualen Studiengänge Gesundheit und Maschinenbau gibt und welche Chancen das bietet.

Auch für einen gewissen Personenkreis und einen gewissen Bewerberkreis ist das durchaus attraktiv. Das gilt z. B. für Berufsanfängerinnen und -anfänger, die einen ganz spezifischen Qualifikationswunsch haben, oder für Berufstätige, die den Wunsch haben, sich weiterzubilden. Das sind diejenigen, die in ihrem Unternehmen bleiben, aber neue Aufgaben übernehmen wollen.

Herr Kollege, ich gebe Ihnen auch da recht: Das könnte eine Lösung sein. – Aber seien wir ehrlich: Das kann nur eine Lösung kleinen Ausmaßes sein, weil das Segment einfach noch sehr klein ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte auch betonen: Die Kampagne „Duales Studium Hessen“, die Sie gemacht haben, war richtig. Damit haben sowohl die Unternehmen als auch die Studierenden gesehen, was es dazu in Hessen gibt. Sie haben gesehen, welche Möglichkeiten es gibt. Das war durchaus sinnvoll. – So viel wollte ich zum Thema Lob sagen.

Herr Kollege Rentsch, es tut mir leid. Aber man kann da nicht einfach nur jubeln. In Ihrem Antrag nennen Sie einfach nur die Herausforderungen. Sie sagen, es müssten noch mehr Unternehmen mitmachen. Wie Sie das erreichen wollen, schreiben Sie mit keinem einzigen Satz.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf: Warum?)

„Warum?“ – Es wäre unsere Aufgabe als Mitglieder der Landtagsfraktionen und die der Landesregierung, zu überlegen, welche Stellschrauben es da gibt und welche Hemmnisse noch bestehen. Insofern verstehe ich eigentlich nicht, warum Sie „Warum?“ gesagt haben.

Ihr Jubelantrag hat im Endeffekt doch nur eines zum Ziel: Sie wollen ablenken. Sie haben kein gutes Konzept.

(Clemens Reif (CDU): Das ist ein Sachantrag!)

Ja, das ist ein Jubelantrag.

(Clemens Reif (CDU): Das ist ein Sachantrag!)

Ich habe darin wenig Sachliches gefunden, außer – –

(Clemens Reif (CDU): Haben Sie ihn auch richtig gelesen?)

Ich mache einmal weiter und erkläre Ihnen, was wir fordern würden. – Für ein gutes Konzept bräuchten Sie erst einmal die Einsicht, dass die einzelnen Hochschulen mit ihren jeweiligen Schwerpunkten ausreichend finanziert werden müssen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Willi van Ooyen und Janine Wissler (DIE LINKE))

Sie haben beim Hochschulpakt um 30 Millionen € gekürzt. Das geschah trotz der steigenden Zahl der Studierenden. Die Fachhochschulen sind davon besonders betroffen. Das sind diejenigen, die Sie beim dualen Studiengang als Partner brauchen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Dr. Walter Arnold (CDU): Daran wird das System aber nicht scheitern!)

Die einzelnen Bausteine der Hochschullandschaft sind schon brüchig. Sie haben keine Ahnung davon und keine Idee dazu, wie sich die Hochschulen gegenseitig ergänzen sollen. Sie haben keine Idee, welche Ziele Sie mit der Hochschulpolitik verfolgen wollen. Sie haben kein Gesamtkunstwerk. Deswegen ist das duale Studium etwas Isoliertes.

Wir würden von Ihnen gerne Anträge lesen, die zum Inhalt haben, wie die akuten Probleme wirklich angegangen werden sollen. Ich fange jetzt einmal beim dualen Studium und seinen einzelnen Bausteinen an und frage: Welche offenen Fragen gibt es denn da? – Herr Kollege Rentsch, Sie haben gesagt, ich würde immer nur „Ja, aber...“ sagen. Wir befinden uns im Mittelfeld. Das habe ich gerade eben schon gesagt. Einige Hochschulen sind aktiver, andere sind es weniger.

Jetzt müssten sich die Mitglieder der FDP-Fraktion und die Landesregierung doch einmal fragen: Woran liegt denn das? – Ein Aufruf, wie Sie ihn in Ihrem Antrag machen, reicht da bei Weitem nicht. Ihre Kampagne war ein guter, aber eben nur der erste Schritt.

Wie wollen Sie denn konkret die Hochschulen und die Unternehmen motivieren? – Sie können sich da keinen schlanken Fuß machen. So einfach geht das nicht.

Dass die Fachhochschulen zögerlich sind, wenn sie duale Studiengänge aufbauen wollen, ist relativ verständlich. Denn vom Wissenschaftsministerium gibt es dafür gar kein Geld. Vom Wirtschaftsministerium gibt es dafür Geld, aber auch nur in Kooperation mit einem dritten Partner. Die Industrie- und Handelskammern wurden genannt.

Das heißt ganz konkret, für den Verwaltungsaufwand gibt es kein Geld für die Fachhochschulen. Wie sollen die völlig unterfinanzierten Fachhochschulen das auch noch leisten? Wenn man in den ländlichen Raum schaut, nehmen wir Waldeck-Frankenberg: Wie sollen sich die Fachhochschulen so ausweiten, wenn sie total klamm sind? Das geht nicht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Dann haben Sie von der Qualitätsmarke „Duales Studium“ geredet. Ja, das duale Studium hat enorme Chancen, aber wir brauchen irgendwann auch einen festgelegten Standard, wir brauchen eine Qualifikationsanforderung an diese Studiengänge.

(Dr. Norbert Herr (CDU): Genau das passiert doch!)

Sie sind im Moment auf Eckpunkteniveau und nicht eindeutig. Wir haben die Abschlüsse Bachelor und Master. Herr Dr. Herr, Sie sind ein besonderer Kritiker von Bachelor und Master. Das Problem ist doch, dass wir verschiedene Träger haben, öffentliche, nicht öffentliche Hochschulen und Berufsakademien, und alle verleihen den gleichen Abschluss. Es ist wichtig, dass die Landesregierung klare Qualifikationsanforderungen stellt.

(Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU))