Wir nehmen diese Herausforderung an. Ich bin davon überzeugt, dass wir sie umsetzen können. Aber ich sehe auch, das geht nur mit Augenmaß und einem Energiemix, in dem man weder das eine noch das andere verteufeln darf, sondern alle Möglichkeiten ausschöpfen muss – auch eine Übergangstechnologie, die Kerntechnik.
Dann überweisen wir, sofern Sie damit einverstanden sind, den Antrag der CDU und der FDP betreffend sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung für Hessen,Drucks.18/259,mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung für Hessen nur ohne Kohle und Atom, Drucks. 18/307, federführend an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Zudem überweisen wir den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Umweltministerin Lautenschläger bereibt Geschäft der Atomlobby, Drucks. 18/223, sowie den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Energieversorgung von morgen gestalten – Atomrisiko beenden, Drucks. 18/227, an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend kein Ausstieg aus dem Atomausstieg, Drucks. 18/209. Wer diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Mitteilung der Landesregierung betreffend Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen – Drucks. 18/182 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessisches Ministerium für Arbeit, Familie, Gesundheit und Soziales – Drucks. 18/225 –
Die hierfür vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Die erste Wortmeldung kommt von Frau Kollegin SchulzAsche.
Herr Kollege Grüttner möchte für die Landesregierung das Wort ergreifen. Frau Schulz-Asche, die Landesregierung hat selbstverständlich Vorrang. Herr Kollege Grüttner hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgerufen ist der Beschluss der Landesregierung nach Art. 104 und damit eine Vorlage der Landesregierung. Entsprechend den Usancen in den vergangenen Legislaturperioden ist es an dieser Stelle an mir,
Der Geschäftsbereich der Landesregierung, der insgesamt durch den Art. 104 gebildet worden ist, gliedert sich in den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten mit einem Staatsminister mit der Aufgabe des Chefs der Staatskanzlei, in die Geschäftsbereiche des Ministers für Bundesangelegenheiten, des Ministers des Innern und für Sport, des Ministers der Finanzen, des Ministers der Justiz, für Integration und Europa, der Kultusministerin, der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, des Ministers für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung, der Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministers für Arbeit, Familie und Gesundheit.
Auf einige Änderungen in den Zuständigkeiten gegenüber dem Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung der vorvergangenen Legislaturperiode möchte ich an dieser Stelle hinweisen.
Bereits in der Regierungserklärung zum Beginn der 17. Legislaturperiode hat der Ministerpräsident die nachhaltige Entwicklung des Landes zur zentralen Aufgabe der Landesregierung erklärt. In der Bündelung der Energiepolitik in einer Hand sollen effizienter Umgang mit Energie einerseits und eine nachhaltige Energiegewinnung andererseits gefördert werden. Ein vernünftiger Energiemix, gesteuert in einem Ministerium, dient unserem Ziel, die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte als Querschnittsaufgabe in der Nachhaltigkeitsstrategie Hessens zu verzahnen. Deshalb wurde der Bereich Energie dem Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugewiesen.
Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Tourismus auf dem Lande sind im Wirtschaftsministerium konzentriert worden, um das gesamte Tourismusmanagement in einer einheitlichen und regional differenzierten Vermarktungsstrategie zu bündeln und dem ländlichen Raum in Hessen einen Ansprechpartner anzubieten.
Der Bereich Integration – ebenfalls eine gesamtgesellschaftliche Querschnittsaufgabe der Landesregierung, an der alle Gruppen mitwirken – ist neu im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa verortet, um von dort die Integrationspolitik mit ihren breiten Facetten in einer Hand zu gestalten. Zusätzlich sind in diesem Ministerium alle Angelegenheiten der Europapolitik konzentriert.
Bei weiteren Änderungen in dem Beschluss nach Art. 104 der Hessischen Verfassung handelt es sich um solche redaktioneller oder deklaratorischer Art. Hier wird um Ihre Zustimmung zur Organisation der Landesregierung, die nach unserer Auffassung in der vorgelegten Form effizient und vernünftig zum Wohl unserer Bürger arbeiten kann, gebeten.
An dieser Stelle will ich aber auch noch kurz auf den Antrag der GRÜNEN eingehen,der ebenfalls mit diesem Tagesordnungspunkt aufgerufen worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Debatte haben wir bereits im letzten Plenum geführt. Ich möchte an dieser Stelle schon nochmals die Wortwahl „Arbeit, Familie und Gesundheit“ verdeutlichen.
Arbeitsplatzerhaltung und -schaffung ist eine Grundlage für eine vernünftige und erfolgreiche Sozialpolitik in unserem Land.Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft ist der Ort, an dem sich das gesellschaftliche Leben widerspiegelt und der alle Bereiche umfasst – von den kleinen
Kindern über Kinderbetreuung, über die Frage des Verhältnisses von Jugend, Erwachsenen und Senioren, Seniorenpolitik, aber auch das Zusammenleben von Nichtbehinderten und Behinderten. Wir wissen, dass noch immer in den Familien die meisten Leistungen für diejenigen erbracht werden, die unter Benachteiligungen zu leiden haben.
Gesundheit ist eine der wesentlichen Aufgaben, die es zu bewältigen gibt. Das haben schon verschiedene Debatten auch in diesem Plenum gezeigt.
Weil wir diese Debatte bereits im letzten Plenum geführt haben, möchte ich an dieser Stelle schon betonen, dass die Antragsteller, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,eigentlich nicht müde werden,zu behaupten,sich an ihren Inhalten messen lassen zu wollen. Meine Befürchtung ist allerdings, dass dieser erneute Antrag eine Abkehr von konkreter Sachpolitik auf das Feld der Semantik darstellt.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): So ist es! – Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)
Die Hessische Landesregierung schlägt Ihnen eben mit den Themenfeldern Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik und Gesundheitspolitik die Benennung der Einzelfelder der Sozialpolitik vor.Uns ist es wichtig,uns an unseren Taten messen zu lassen,
in der Umsetzung dessen, was wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen und den Bürgern in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten versprochen haben.
Wir sind sicher, die von mir dargestellte inhaltliche Aufstellung der Landesregierung wird dazu beitragen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Grüttner. – Nun hat Frau Kollegin Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Grüttner, ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, dass Sie hier noch einmal dargestellt haben, wie die jetzige Geschäftsverteilung der Landesregierung aussieht.
Ich denke, es ist noch einmal sehr deutlich geworden, dass der Begriff „Soziales“ in keinem Ministerium mehr vorkommt. Bundesweit sind wir tatsächlich das einzige Land, in dem es kein Ministerium mehr gibt, das sich für Soziales zuständig findet.
Ich finde, in Zeiten sozialer Krisen haben wir durchaus das Recht, die Leute darauf hinzuweisen, dass diese CDU/FDP-Landesregierung nicht bereit ist, auch im Na
Deswegen finde ich es richtig, hier heute erneut die Gelegenheit zu ergreifen und Sie erneut zu bitten, diesen Fehler, den Sie offensichtlich begangen haben, rückgängig zu machen – oder einzugestehen, dass es ein bewusster Ausdruck Ihrer neoliberalen Politik ist, die Sie auch auf Bundesebene anstreben.
Meine Damen und Herren, die soziale Frage, die Frage der Sicherung des sozialen Friedens ist für unsere Gesellschaft zentral. Die Menschen haben gerade in diesen Zeiten Angst um ihr Einkommen und um die Zukunft ihrer Kinder. Dem darf sich auch eine Landesregierung nicht verschließen. Die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, von Chancengerechtigkeit, und die Ermöglichung der Teilhabe für alle Menschen sind ein wichtiges Thema.
Wir haben das hier schon öfter kritisiert, aber in diesem Zusammenhang sage ich es noch einmal ganz deutlich: Das muss sich auch in einem Koalitionsvertrag ausdrücken. In diesem Vertrag von CDU und FDP drückt sich diese Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit aber nicht mehr aus.
Nach der „Operation düstere Zukunft“ – ich rate Ihnen wirklich,sich mit den sozialen Initiativen in unserem Land zu unterhalten – hat die verfehlte Namensgebung für das Ministerium dazu beigetragen, dass es eine große Angst gibt,nach den Konjunkturprogrammen jetzt stehe eine erneute „Operation düstere Zukunft“ an, die noch die letzten Pflänzchen einer Landessozialpolitik einfrieren wird.
In diesem Zusammenhang verstehe ich auch das Abstimmungsverhalten der SPD an diesem Punkt nicht. Meine Damen und Herren, natürlich drückt sich der Gestaltungswille eines Ministeriums auch in seinem Namen aus. Wenn das „sozial“ hier wegfällt, so ist das ein Zeichen dafür, dass das für diese Landesregierung kein zentrales Thema ist.
Herr Staatsminister Grüttner, Sie sind darauf eingegangen, wie wichtig die Felder sind, die jetzt noch im Namen dieses Ministeriums übrig geblieben sind, nämlich Arbeit, Familie und Gesundheit. Ich gebe zu, das sind tatsächlich ebenfalls zentrale Themen.
Aber sehen wir uns doch einmal an, was uns der Minister bisher zu den Themen Arbeitsmarktpolitik, Familienpolitik vorgelegt hat. Dazu liegt uns überhaupt nichts Konkretes vor – bis auf, wenn wir zum Thema Gesundheit kommen, ein ganzseitiges Interview des Ministers Banzer zum Thema Gesundheit in der letzten Woche. Wenn wir uns dann anschauen, welche Themen dort behandelt werden, so finden wir genau drei.