Bis zum Jahr 2020 werden hier voraussichtlich weitere 45.000 Stellen abgebaut werden – noch einmal ein Flughafenausbau –, während die Branche der erneuerbaren Energien mittlerweile 250.000 Menschen beschäftigt. Allein in den letzten vier Jahren sind hier knapp 100.000 Arbeitsplätze hinzugekommen – zweimal Flughafenausbau –, und man rechnet damit, dass bis zum Jahr 2020 500.000 Menschen in dieser Branche Beschäftigung finden werden.
Ich komme zum Schluss. Strom aus Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Erdwärme steht für bezahlbare Energien und wirksamen Klimaschutz. Er birgt nicht das Risiko eines katastrophalen Unfalls. Er sichert die Stromversorgung der Zukunft.
Ich sage: In Zeiten weltweit knapper werdender Rohstoffe und einer zunehmenden Zahl militärischer Konflikte ist das auch eine Investition in den Frieden.
Frau Kollegin Wissler, Sie haben selbst gesehen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich dachte, es sei vorauseilender Gehorsam. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Zehn Jahre lang hat die Koch-Regierung die Energiewende blockiert. Weitere fünf vergeudete Jahre mit Ihrem Kampf gegen jedes einzelne Windrad – oder „Windkraftmonster“,wie Sie es nennen – können wir uns nicht leisten.
Ich denke, wir müssen die Energiewende jetzt einleiten. Deswegen hilft es wenig, Anträge zu schreiben, deren Adressat Sie selbst sind. Vielmehr müssen Sie etwas ma
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich die ehemalige Wissenschaftsministerin und vor allem auch ehemalige Vizepräsidentin des Landtags, Ruth Wagner. Herzlich willkommen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Wissler, als Sie gesagt haben, der Strom komme nicht aus der Wand, haben Sie wahrscheinlich gemeint, er komme nicht aus der Steckdose. So einfach ist das. Das entspricht ungefähr der Qualität Ihres Redebeitrags, den Sie hier gerade abgeliefert haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Die Steckdose ist in der Wand! Sonst können Sie nichts dazu sagen?)
Frau Kollegin Wissler,Herr Kollege Görig und – stark eingeschränkt – auch Frau Kollegin Hammann, Sie haben unisono gesagt, das, was die Energiekonzerne zugesagt hätten, sei gelogen, nämlich dass sie aus ihren Gewinnen Millionen von Euro in die Forschung investieren wollten. All das sei gelogen. Man könne sich darauf verlassen, dass diese Zusage nicht wahr sei. Herr Schmitt hat zwischendurch zugerufen, dass all das gelogen sei. Sie stellen diese Menschen, egal ob sie in der Leitungsebene sitzen oder sonst wo in diesen Konzernen arbeiten, in eine kriminelle Ecke, indem Sie sie verleumden. Das ist eine Unverschämtheit, und es ist dieses Hauses nicht würdig, so mit diesen Menschen umzugehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zuruf von der CDU: Das ist eine Unverschämtheit und eine Frechheit!)
Frau Hammann,Sie haben noch einmal erwähnt,Sie seien froh, dass das Gericht dahin gehend entschieden hat, dass es mit der Strommengenübertragung nicht klappt. Bedenken Sie, die RWE hat ein weiteres Verfahren laufen, in dem es darum geht, Strommengen aus dem Emsland nach Biblis A zu übertragen. Schauen wir einmal, wie es ausgeht. Sie sollten abwarten, bevor Sie zu jubeln anfangen.
Das geschieht zu einer Zeit, in der Ihr Altbundeskanzler Helmut Schmidt lautstark verkündet – jetzt noch einmal zur SPD –, wer glaube, zu diesem Zeitpunkt aus der Atomenergie aussteigen zu können, sei ein Traumtänzer.
Er ist auch ein Traumtänzer, was die Klimaschutzziele betrifft, die wir uns mit Ihrer großen Unterstützung gesetzt haben. Die werden so nicht erreichbar sein. Frau Hammann, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir hier ein Energiekonzept fordern, bei dem wir die regenerativen
In Ihrem Entschließungsantrag beklagen Sie sich, dass kein konkretes Konzept vorgelegt wird.Jetzt haben wir eines gemacht. Das war dann auch schon wieder falsch. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir das ganz ernst meinen.
Ich komme jetzt auf Ihre atomenergiepolitischen Ansichten zu sprechen. In Ihrem Entschließungsantrag werfen Sie die Frage auf: Was machen wir mit dem Abfall? Das fragen die LINKEN genauso wie die SPD. Das ist alles ganz schlimm.
Daran sollte man forschen. Sie haben zu Recht auf die Anhörung im Landtag hingewiesen. In diesem Landtag sprach ein Herr Prof. Müller. Der hat Ihnen einen Weg gezeigt, wie man das entsorgen kann. Er hat aufgezeigt, wie man die Kernbrennstäbe in der Lagerung durch Transmutation so weit herunterbringen kann, dass man das hinbekommt.
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN:Traumtänzer!)
Ja, er war hier im Landtag. Er hat das hier gesagt. Sie glauben doch, dass, wenn man aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen will – –
Meine Damen und Herren,Herr Kollege Sürmann hat das Wort. Ich darf Sie bitten, sich auf Ihren Plätzen ein bisschen ruhiger zu verhalten. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn man aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen will, hat man die Verantwortung, diesen Abfall noch zu beseitigen. Dahinein müssen wir die Forschungsgelder stecken. Dabei kann uns die Verlängerung der Laufzeiten helfen.– Vielen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der FDP und des Abg. Frank Lortz (CDU) – Lachen und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN)
Herr Kollege Sürmann, vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält nun Frau Umweltministerin Silke Lautenschläger das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verfügbarkeit von Energie ist eine existenzielle Frage – ich glaube, das wird auch dadurch deutlich, dass sich der Landtag in der letzten Legislaturperiode sehr in
tensiv mit diesem Thema beschäftigt hat –, genauso wie es die Verfügbarkeit von Wasser und Nahrung ist.Angesichts einer ständig steigenden Weltbevölkerung handelt es sich um eine Grundsatzfrage.
Ich glaube, es ist durchaus ein sehr ernsthaftes Thema, mit dem wir uns hier gemeinsam beschäftigen sollten. Dabei geht es um die Frage:Wie können wir auch in Zukunft die Verfügbarkeit der Energien sicherstellen?
Gleich zu Beginn meiner Rede will ich Folgendes sagen: Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, an dem Konzept, das die beiden Koalitionsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, mitzuarbeiten, das zum Ziel hat, bis zum Jahr 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien von 20 % zu erreichen.
Ich glaube, es stünde diesem Haus gut an, wenn wir gemeinsam nach vorne schauen würden und eine moderne, aber auch eine nachhaltige Energiepolitik für unsere Zukunft betreiben würden.
Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland – sieht man einmal von Braun- und Steinkohlevorkommen ab – kaum Vorräte an sonstigen fossilen Energieträgern haben.
Wir wissen aber auch etwas anderes. Dabei geht es z. B. um die Frage, wie verfügbar Gas ist. Gerade im letzten Jahr haben wir da große Unsicherheiten erlebt. Da ging es um die Frage: Wie sicher ist eigentlich die Lieferung des Gases? Das heißt also, dass wir uns sehr ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen müssen: Wie können wir eine nachhaltige Energiepolitik für die nächsten Jahre sicherstellen, bei der ganz klar der Anteil der erneuerbaren Energien steigt?
Ich sage auch ganz klar: Wir sind nicht zufrieden damit, dass wir in Hessen da bei ungefähr 5 % stehen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir diesen Anteil deutlich erhöhen wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht?)
Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, ich lade Sie sehr herzlich ein, dabei mitzumachen. Es geht um die Frage, wie wir das in Zukunft gemeinsam umsetzen. Ich bin fest davon überzeugt,dass es uns allen guttun würde,wenn wir die Frage sehr ernst nehmen würden, wie wir den Energiemix der Zukunft sicherstellen wollen.
Denn es ist durchaus spannend, eine Debatte zu erleben, in der es um die Fragen geht: Wie gehen wir damit um? Wer hat hier welche zukunftsweisenden Konzepte? – Bei der SPD kann ich mir anschauen, was der Bundesumweltminister dazu so sagt.
Wenn er weiterhin aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen will, dann ist ganz klar, dass er in Zukunft mehr Kohlekraftwerke braucht. Das wird von Herrn Gabriel nicht bestritten.