Dabei gilt es auch im Auge zu behalten – das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns –, dass wir in der Energieerzeugung unabhängiger werden, als wir das heute noch sind. Wer sich an die Diskussionen um das Gas erinnert, als es in Deutschland richtig kalt war und das Gas plötzlich nicht mehr so geströmt ist wie normal, der wird auch diesen Punkt im Hinterkopf behalten müssen. Wir müssen von außen unabhängiger werden.
(Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Jürgen Frömmrich und Martin Häusling (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Doch ist die Frage, welche Energiequellen wir haben, nur eines von mehreren Zielen in diesem Konzept. Wir müssen uns vor allem intensiv damit beschäftigen, wie wir den Energieverbrauch reduzieren können.
Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir pro eingesetzte Einheit Rohstoff mehr Energie erzeugen können. Denn wenn 30 % des Energieverbrauchs dadurch entstehen, dass Betriebe, dass Kraftwerke unwirtschaftlich arbeiten und Wärme in die Luft blasen, dann sind das sicherlich Gebiete, an denen wir arbeiten müssen, um die Energie effizienter zu nutzen.
Vielleicht haben Sie meine Rede zum Thema Staudinger beim letzten Mal gehört. Da war genau dieser Satz enthalten: Wir müssen uns dann über die Umsetzung unterhalten.
(Judith Lannert (CDU): Herr Häusling hört immer nur, was er will! – Janine Wissler (DIE LINKE): Textbaustein!)
Wir brauchen auch Aussagen, wie wir mit den Stromnetzen umzugehen haben. Denn wenn wir vor der Küste wirklich mehr Windenergie produzieren, dann muss die Energie auch irgendwie zu uns nach Hessen kommen.Gerade weil das Thema Wind auch in Hessen immer wieder in der Diskussion ist: Wind ist ein wichtiger Energiestoff. Er ist aber nicht der wichtigste. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass in Hessen der Wind eben nicht so gut weht wie beispielsweise draußen vor der Küste.
(Beifall bei der CDU – Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist der wichtigste in Hessen! Kommen Sie zur Realität, Herr Stephan!)
Wir brauchen weiterhin Kohle. Da sind wir in guter Gemeinschaft mit Bundesumweltminister Gabriel, der in Mainz und Wiesbaden zu Gast war und jeweils gesagt hat, wie wichtig Kohlekraftwerke sind.
Ich will weitere Themen erwähnen. Die Tiefengeothermie ist vor allem bei uns in Südhessen wichtig. Hessen ist das waldreichste Land in Deutschland. Hier ist Holz eine wichtige Energiequelle.
Biomasse und Abfallstoffe sind wichtige Energieträger, genauso wie Gas und die unendliche Kraft der Sonne. Wenn wir dann noch wissen, dass 40 % des gesamten Energieverbrauchs im Haushalt stattfinden – für den Haushalt, die Kühlung, Strom, und was wir sonst im Haushalt nutzen –, dann sehen wir, dass gerade die Wärmedämmung und Energienutzung im Haushalt ein ungeheuer wichtiger Punkt ist. Es ist wichtig, dass wir gerade dort die Fördermittel gut einsetzen.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange regieren Sie schon in Hessen? – Zurufe der Abg. Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD))
Zweitens. Energiesparen ist auch ein Teil. – Es gibt auch an anderer Stelle Energiekonzepte, nicht nur in Hessen. Dann sollte man das gemeinsam betrachten.
Ich sage nur noch eines: Das ist auch einer der Punkte, wo jeder mitmachen kann, wo wir alle Bürger einfangen können. Auch viele kleine Schritte können die Welt nachhaltig verändern. Wir müssen auch daran denken, dass wir die Energieinitiativen unterstützen, die sich auf lokaler Ebene bilden. So hat in dieser Woche in meinem Wahlkreis die Gemeinde Fürth ein Konzept initiiert und sagt: Wir wollen uns auf kommunaler Ebene mit diesem Ge
Auch das sind Dinge,die wir zu unterstützen haben,die sicherlich Teil eines umfassenden Energiekonzepts werden. Insoweit hat mir die Gemeinde Fürth im Odenwald ein schönes Beispiel für meine heutige Rede geliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erzeugen in Hessen etwa 3 % des CO2-Ausstoßes. Wir allein werden die Welt und das Klima nicht verändern, weder in die eine noch in die andere Richtung.
Wir werden daher den von der Landesregierung unter Leitung von Roland Koch eingeschlagenen Weg einer Nachhaltigkeitskonferenz intensiv unterstützen.
Wir werden auch das Konzept „Energie 2020“ in Hessen, das Frau Ministerin Lautenschläger vorstellen wird, unterstützen. Dies ist aus unserer Sicht der richtige Weg für Hessen – und nicht die Energieutopien à la Scheer. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Energiepolitik von CDU und FDP ist ohne jeglichen Ansporn, dem Klimawandel mit seinen schwerwiegenden Auswirkungen konsequent entgegenzutreten. Die Koalition und die sie tragende Landesregierung setzen lieber alles daran, den im Jahr 2000 zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den EVUs gefundenen Kompromiss zum Atomausstieg, an den sich im Übrigen, Herr Kollege Stephan, auch die Große Koalition hält, zu torpedieren und zu diskreditieren, wo es nur geht.
Sie reihen sich ein in eine beispiellose Kampagne der Atomindustrie, die den Kompromiss zerstören will, um weiter ihre gigantischen Gewinne einzusacken. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Weg.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg.Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Axel Wintermeyer (CDU): Eieiei!)
Den Namen hatte ich noch im Kopf, weil er auch immer so schön dazwischenruft.Aber okay, er sitzt auf der anderen Seite.
Meine Damen und Herren, ich kann davon nur abraten. Ein Kompromiss befriedet immer zwei Seiten. Sie werden viele Energien mit der fruchtlosen Fortführung von Kämpfen der Vergangenheit vergeuden. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden Sie doch verlieren. Mit der Vereinbarung zum Atomausstieg haben wir einen gesellschaftlichen Konflikt gelöst, der das Land über 25 Jahre lang gespalten und energiepolitisch gelähmt hat.
Wenn Sie und die Atomlobby auf eine Renaissance der Kernenergie setzen, so wird auch dieses Ansinnen nicht von Erfolg gekrönt sein.
(Axel Wintermeyer (CDU): Das brauchen wir nicht! Wir brauchen sie weiter mittelfristig als Energie!)
Herr Kollege Wintermeyer, ich warte auf Ihren Vorschlag für einen Standort in Hessen. – Wer die hochfliegenden Ausbaupläne der Atomlobby liest,der denkt unweigerlich an die Prognosen der internationalen Atomenergieorganisation für das Jahr 2000 mit 4.500 GW Leistung aus Atomkraft. Geworden sind es knapp 372 GW in 436 Reaktoren, gerade einmal 2,5 % des Energieverbrauchs – ein toller Erfolg nach 50 Jahren Energieversorgung. 2008 ging zum ersten Mal seit 42 Jahren kein einziges AKW ans Netz. Ganz so sicher, wie Sie hier angeben, sind Sie sich Ihrer Sache wohl auch nicht; sonst würden Sie die Befürwortung der Atomenergie nicht unter der Bezeichnung Übergangstechnologie verbuchen.
Ich sage: tolle Idee. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie haben die Beschlusslage der SPD von 1986 erreicht. Manche brauchen eben etwas länger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Axel Winter- meyer (CDU): Das hat man im letzten Jahr bei Ihnen gemerkt! – Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))
Lieber Kollege Stephan, Ihre Schlagworte „sauber, sicher und preisgünstig“ haben Sie in weiser Voraussicht der heutigen Debatte in „umweltverträglich und preiswert“ umgetauft. Atomenergie ist nicht sauber und auch nicht umweltverträglich. Es ist absurd, sie so zu bezeichnen. Atommüll ist das Schmutzigste,