Herr Kollege Greilich, Sie haben es doch in den Jahren 2004, 2005 und 2006 nicht großartig bemängelt, dass in Hessen jedes Jahr unter Bedarf, und zwar weit unter Bedarf, ausgebildet wurde.
Meine Damen und Herren, das ist das schwere Erbe, das Sie von dem jetzigen Ministerpräsidenten Bouffier mitbekommen haben.
Es ist ein von der CDU hausgemachter Personalmangel. Die innere Sicherheit hat bei Ihnen eben nicht den gleichen hohen Stellenwert, wie Sie es immer wieder versuchen nach außen darzustellen.
Meine Damen und Herren, ich darf am Ende noch einmal zitieren, was der hessische Innenminister gesagt hat. Diese Art der Sicherheitspolitik mit viel weniger Personal ist es, was die Bürgerinnen und Bürger in Hessen ganz konkret und ganz praktisch spüren und erleben, wenn es um die Sicherheit in Hessen geht. Herr Innenminister, machen Sie Ihre Hausaufgaben. Hessen ist mit Sicherheit nicht das sicherste Bundesland.
Ihre Regierungserklärung heute war völlig verfehlt. Sie haben nur auf die Opposition eingeschlagen, statt Ihre Arbeit darzulegen. Herr Innenminister, wir werden das weiter sehr genau beobachten. Es wird noch einiges brauchen, bis Hessen wieder das sicherste Bundesland ist. Hessen wäre sicher besser dran, wenn es rot-grün regiert würde.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD – Bei- fall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Scherz der Kollegin Faeser zum Abschluss, nachdem sie sich gründlich künstlich echauffiert hat und sich nach mir noch der andere entsprechend echauffieren wird, macht es Sinn, in aller Ruhe und Sachlichkeit festzuhalten, um was es eigentlich geht.
Es geht um die Feststellung, dass die erneute Rekordaufklärungsquote in der Kriminalstatistik Hessens und die gesunkenen Häufigkeitszahlen deutlich machen, dass Hessen die richtigen Schwerpunkte im Bereich innere Sicherheit setzt.
Die erneut verbesserte Kriminalstatistik in Hessen ist ein großartiger Erfolg, den wir auch nicht kleinreden lassen. Sie ist zudem eine verdiente Anerkennung für die professionelle Arbeit der hessischen Polizei und für den engagierten Einsatz unserer Beamtinnen und Beamten. Sie macht auch die Wirkung der klaren Schwerpunktsetzung dieser Koalition deutlich. Wir haben gesagt: „Unsere Schwerpunkte sind Bildung und Sicherheit.“ Das zeigt deutliche Wirkung. An den Schulen Hessens sind so viele Lehrer wie noch nie zuvor.
Eine personell stärkere und besser ausgestattete Polizei führt zur Verbesserung der Kennzahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hessische Polizei hat, wie schon 2009 und in den Jahren davor, auch im vergangenen Jahr 2010 wieder großartige Arbeit geleistet. Das zeigen die vielen Zahlen, die die hessische Kriminalstatistik beinhaltet.
Dadurch wollen wir uns aber nicht von einer entscheidenden Tatsache ablenken lassen: Die Arbeit, die diesen Zahlen zugrunde liegt, wird zentral von den Polizistinnen und Polizisten geleistet. Diese leisten eine harte und fordernde
Arbeit. Dies verbirgt sich hinter diesen Zahlen. Ich wiederhole, was ich hier schon im letzten Jahr sinngemäß gesagt habe: Die vielen hessischen Polizistinnen und Polizisten, die sich jeden Tag mit all ihrer Energie, einem großen Maß an Motivation und teilweise unter sehr schwierigen Bedingungen für die Sicherheit in unserem Land einsetzen, haben diesen Erfolg auch im vergangenen Jahr wieder möglich gemacht. Meine Damen und Herren, deshalb ist hier auch die Stelle, unseren hessischen Polizistinnen und Polizisten Dank zu sagen.
Ich sage Ihnen: Wir danken Ihnen. Wir sind stolz auf Sie, auf Ihren immer wieder gezeigten Mut und Ihren entschlossenen Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger.
Dieser Mut und dieser Einsatz haben dazu geführt, dass wir im Jahr 2010 in Hessen so wenige Straftaten wie nie zuvor und eine Aufklärungsquote von jetzt fast 60 % hatten. Das ist eine gute Nachricht für unsere Bürger, die wir entsprechend betonen und nicht schlechtreden sollten.
Wir haben seit 1999 – ich darf nur daran erinnern, was in diesem Jahr war: da war die Regierungsübernahme durch eine schwarz-gelbe Koalition – insgesamt gesehen einen Rückgang der Zahl der festgestellten Fälle – und das, obwohl, wie jeder weiß, eine nachhaltige und intensive Aufklärungsarbeit auch dazu führt, dass da, wo man genauer hinschaut, zunächst einmal die Fallzahlen steigen. In Hessen sind sie aber insgesamt gesunken. Das ist ein gutes Zeichen. Frau Kollegin Faeser, auch Sie haben die nötige Fachkenntnis, um zu wissen, dass Sie vorhin Nebelkerzen in die falsche Richtung geworfen haben.
Woran liegt es denn, wenn wir höhere Fallzahlen bei der Wirtschaftskriminalität festgestellt haben? Das liegt natürlich daran, dass dort genauer hingeschaut wird. Das liegt daran, dass wir intensivere Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit betreiben.
Ich will noch ein paar Zahlen aus der Statistik aufgreifen, die der Minister schon genannt hat. 58,3 % aller Straftaten wurden in Hessen im Jahr 2010 aufgeklärt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das nochmals eine Steigerung um einen halben Prozentpunkt und damit – ich wiederhole das, auch wenn Sie es nicht hören wollen – der höchste Stand, den es je in Hessen gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Differenz zum Vorjahr – bei rund 400.000 Straftaten 5.000 Straftaten weniger im Jahr 2009 – ist vielleicht eine relativ kleine Zahl, wie man aus Oppositionssicht vielleicht sagen mag. Dazu sage ich Ihnen: Vergleichen Sie das mit dem Jahr 2004. Dann sind es 60.000 weniger. Dass auch das noch eine kleinzuredende Zahl ist, das wird Ihnen, mit Verlaub, keiner glauben.
Meine Damen und Herren, die zentrale Botschaft an die Bürger in Hessen ist: Hessen ist sicher. Diese Koalition schafft Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger.
In diesem Zusammenhang will ich noch eine andere wichtige Kennziffer hervorheben – gerade weil Frau Kollegin Faeser die Häufigkeitszahlen angesprochen hat.
Frau Kollegin Faeser, in der Tat: Die Häufigkeitszahl, die uns der Innenminister berichten konnte, ist Anlass zur Freude. Denn sie stellt eine deutliche Verbesserung der Situation dar. Die Anzahl der registrierten Delikte pro 100.000 Einwohner ist deutlich zurückgegangen. Auch das lassen wir nicht kleinreden. Das ist ebenfalls eine Tatsache, über die wir uns freuen. Diese Freude lassen wir uns von Ihnen auch nicht vermiesen.
Die Frau Kollegin Faeser macht Pressearbeit, trotzdem werde ich mich mit dem auseinandersetzen, was sie hier vorgetragen hat; aber vielen Dank für den Hinweis.
Auch bei der Häufigkeitszahl liegt Hessen in der Spitzengruppe der sichersten Bundesländer in Deutschland.
Sehr geehrte Frau Kollegin Faeser, Ihr Faible für Pressearbeit kennen wir ja. Eben habe ich die Pressemeldung gelesen, die parallel zu Ihrer Rede herausgegangen ist. Überschrift: „Strukturelle Fehlentscheidungen führen zu Sicherheitsverlust in Hessen“.
(Nancy Faeser (SPD): Ja, so ist es! – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): So ein Unsinn!)
Meine Damen und Herren, ich muss da schon sagen: Die besonders wichtigen Deliktsfelder, um die es geht und die das Sicherheitsempfinden der Hessinnen und Hessen besonders empfindlich beeinträchtigen: auch dort haben wir, über alles gesehen, einen deutlichen Rückgang. Das betrifft den Bereich der Straftaten der Gewaltkriminalität, der Straßenkriminalität, des schweren Diebstahls.
Allerdings haben wir auch die Zahlen zum Wohnungseinbruch, mit denen Sie sich auseinandergesetzt haben.
Das darf aber nicht verdecken, was der Minister gesagt hat: Bei der Straßenkriminalität haben wir ein Minus von 4,1 %, beim Raub ein Minus von 7,1 %, beim Handtaschenraub sogar von 13,1 %. Das sind die Fälle, die die Schlagzeilen machen und die in der Tat von den Menschen als besondere Bedrohung ihrer persönlichen Integrität empfunden werden. Beim Diebstahl aus Kraftwagen sind es 9,7 % weniger. Frau Kollegin Faeser, ich kann nur wirklich nochmals fragen: Wo leben Sie denn? Das sind die niedrigsten Zahlen seit 1971. Das ist eine großartige Verbesserung, die wir in diesem Jahr wieder festzustellen haben.
Es gibt einen Wermutstropfen. Sie haben darauf hingewiesen und versucht, dem Innenminister zu unterstellen, er würde das verschleiern. Nein, er hat es sehr deutlich hervorgehoben. Die Zunahme der Wohnungseinbrüche
um 16,3 % ist ein Alarmsignal. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen – mit dem sich die Hessische Landesregierung, die hessische Polizei auch tatsächlich auseinandersetzt.