Wenn man dies eine Täuschung nennt, denke ich, dann hat man die Wahrheit auf seiner Seite, und Sie haben es nicht. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eben den Vorwurf des Wahlkampfs als absurd zurückgewiesen oder gesagt, dass Sie völlig überrascht sind, dass Sie diesen Vorwurf überhaupt hören, weil Sie es für eine Selbstverständlichkeit halten, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung nachkommt. Herr Minister, dann frage ich Sie: Warum sind Sie letztes Jahr dieser Verpflichtung nicht nachgekommen? Warum haben wir letztes Jahr so viele Beschwerden über Straßenschäden, über Schlaglöcher gehabt? – Gerade wenn Sie davon reden, dass die Schlaglöcher immer größer und die Behebung immer teurer werden, dann stellt sich umso mehr die Frage, warum Sie nicht letztes Jahr gehandelt haben.
Warum haben Sie da nicht möglichst schnell gehandelt? – Meine Damen und Herren, wir haben als Fraktion DIE LINKE vor zwei Jahren mit dem Verband der Straßenwärter zusammengesessen. Der Verband der Straßenwärter hat sich bitterlich darüber beklagt, dass die Schäden nicht dann beseitigt werden, wenn es noch kostengünstig zu machen ist, sondern immer gewartet wird, bis es überhaupt nicht mehr anders geht, bis die ganze Straße futsch ist, bis man am Ende noch die Anwohner zu den Kosten heranziehen kann. Es ist ein riesiges Problem für die Straßenwärter. Diese Beschwerden haben wir schon vor zwei Jahren gehört. Herr Minister, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, das Problem sei so dringend, dass Sie es nicht einmal vor einem Monat, als wir das letzte Plenum hatten, gewusst haben, dann ist das wirklich absurd.
Sie wollen jetzt ein Gesetz innerhalb von drei Tagen durch den Landtag bringen. Es geht um zig Millionen Euro. Und dann erzählen Sie uns, wir würden nicht seriöse Finanzpolitik machen. Innerhalb von drei Tagen – heute eingebracht, morgen diese Minianhörung, und am Donnerstag wollen Sie das Gesetz beschließen –, das ist vollkommen unverantwortlich, als wäre das Problem der Schlaglöcher und der Straßenschäden erst in den letzten drei Tagen aufgetreten und erst seitdem bekannt.
Herr Minister, ich halte es für scheinheilig, wenn die Landesregierung erst den Kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen € kürzt und sich jetzt, drei Wochen vor der Wahl, hier als Anwalt der Kommunen aufspielt. Das halte ich für scheinheilig.
Herr Minister, wenn Sie dieses kurzfristige Sonderprogramm und dieses Feuerwerk, das Sie jetzt abbrennen – so
will ich es einmal nennen –, noch als Nachhaltigkeit und als nachhaltige Finanzpolitik bezeichnen, finde ich, dass das dem Fass den Boden ausschlägt. Sie handeln wieder völlig kurzfristig.
Sie ziehen größtenteils Mittel aus dem Jahr 2012 vor, um dieses Programm zu finanzieren. Sie haben keine langfristige Finanzierung. Sie stellen nicht einmal die Frage, wie Sie die Kommunen langfristig finanziell besser ausstatten können. Herr Minister, ganz im Gegenteil ist es doch Ihre Partei, die in Berlin immer noch fordert, man müsste die Steuern senken. Es ist Ihre Regierung, die den Kommunalen Finanzausgleich derart beschnitten hat.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es vollkommen klar, um was es geht. Es geht hier natürlich um Wahlkampf. Die Frage der Verteilung der Mittel ist angesprochen worden. Es ist eine vollkommen ungerechte Verteilung von Mitteln auf einer ganz anderen Grundlage. Es wird einzelnen Kommunen schaden. Herr Minister, deswegen können Sie diese Wahlkampfmasche machen
ich nenne es Masche – und sich zum Anwalt der Kommunen aufspielen. Aber ich glaube, dass Ihnen das sehr viele Menschen nicht mehr glauben werden. Sie müssen bei den Wahlen wirklich ein Debakel erwarten. Herr Minister, ich finde, dass das Ihre Partei und Ihr Koalitionspartner auch verdient haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas entsetzt über den Verlauf der Diskussion. Wenn Sie sich bei den Bürgerinnen und Bürgern umhören würden, dann würden Ihnen viele sagen: Der Zustand der Straßen ist so, dass etwas getan werden muss.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrati- ver Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Weil Sie jetzt hier Beifall klatschen, gehe ich davon aus, dass Sie im Rahmen der Debatte gelernt haben und jetzt unserem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Ohne Frage gibt es die Schlaglöcher. Ohne Frage müssen sie beseitigt werden, und ohne Frage kostet das Geld.
Deswegen stellen wir das Geld dafür bereit. Herr Schmitt, es nützt den Kommunen überhaupt nichts, wenn Sie sagen: Liebe Kommunen, im Kommunalen Finanzausgleich würdet ihr im nächsten Jahr 50 Millionen € bekommen. – Die Kommunen können das Geld in diesem Jahr brauchen
und werden in diesem Jahr übrigens nicht nur 50, sondern sogar 80 Millionen € bekommen. Das ist der Unterschied.
Das Zweite, was hier behauptet worden ist und was auch falsch war: Es wurde immer davon gesprochen, im letzten Jahr war auch ein kalter Winter. Natürlich war im letzten Jahr auch ein kalter Winter. Die Schäden sind in diesem Jahr noch größer als im letzten Jahr, aber auch im letzten Winter gab es Schäden. Nur müssen Sie auch wissen, dass die Landesstraßenbaumittel im Jahr 2010 höher waren, unter anderem wegen der Konjunkturprogramme,
und dass auch aufgrund der Konjunkturprogramme Straßenbaumittel in erheblichem Umfang zur Verfügung standen.
Ich kann daher festhalten, dieses Programm ist gut für die Bürger in Hessen, weil es die Schlaglöcher schnell zu beseitigen hilft. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum die Opposition dagegen ist. Das lässt sich nur mit dem Kommunalwahlkampf erklären.
Wenn man sich einmal angehört hat, wie Sie vom Mikrofon aus gebrüllt haben, Herr Schmitt und Herr Kaufmann,
und welche Bezeichnungen Sie verwandt haben, z. B. Ross täuscher und Ähnliches, was Sie mir an den Kopf geworfen haben, dann muss ich sagen, der Volksmund hat einfach recht, wenn er sagt: Wer brüllt, hat unrecht. – Das bleibt bei dieser Debatte hängen.
Wir handeln, und wir handeln schnell. Frau Wissler, Ihre Partei hat in einem Land regiert, wo Jahrzehnte die Schlag löcher nicht beseitigt wurden.
Dass Sie sich jetzt darüber aufregen, das wir das in drei Tagen machen, das kann ich auch verstehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, hätten wir nicht Wahlkampf, dann würde die Debatte anders laufen. Dann würde die Opposition zustimmen