Letzter Punkt. Bekenntnis zur Freiheit und Demokratie. CDU und FDP fordern in ihrem Antrag ein Bekenntnis zur Freiheit und Demokratie. Ich kann nur sagen: Hört mal, wer da spricht. – Ich werde mich nicht dazu versteigen, Ihrer Fraktion das Eintreten für Freiheit und Demokratie abzusprechen. Insofern zahle ich Ihnen Ihre ziemlich dümmlichen Angriffe auf die hessische Sozialdemokratie nicht mit derselben Münze zurück. Ich überlasse es Ihnen, sich in der untersten Schublade der parlamentarischen Auseinandersetzung wohlig einzurichten und mache Ihnen diesen Platz nicht streitig.
Es gibt aber einige Personen bei Ihnen, von denen lassen wir uns zu Freiheit und Demokratie nicht belehren. Der Begriff „Rechtstaatlichkeit“ fehlt im Übrigen völlig.
Herr Wagner, eine dieser Personen sind Sie. Belehrungen von Ihnen lassen wir nicht zu. Erinnern Sie sich noch an Ihre ausländerfeindlichen Auftritte im Wahlkampf 2008? „Scheiß-Deutscher“ zu sagen, sollte nach Ihrer Ansicht strafbar werden. In Ländern, in denen solche Gesetze gelten, kämpfen die Menschen gerade um Menschenrechte und Freiheitsrechte.
Erinnern Sie sich noch an den Beifall für Arnulf Baring bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion, der die Gewaltherrschaft der Nazis und mit ihr Millionen ermordeter Juden mit der Formulierung „beklagenswerte Entgleisung“ zu einem Betriebsunfall der Geschichte degradiert hat? Herr Dr. Wagner freute sich anschließend darüber, dass Herr Baring vielen aus dem Herzen gesprochen hat. Herr Wagner, Belehrungen zu Freiheit und Demokratie von Ihnen nie.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): Das ist unerhört!)
Das ist sehr bedauerlich. Ich werde noch zwei Sätze sagen. – Dasselbe gilt im Übrigen für Herrn Irmer. Er tritt wirklich an jeder Stelle Freiheit und Demokratie mit den Füßen, wenn er gegen Minderheiten und Homosexuelle hetzt.
Letzter Satz: Die Vertreter von Schwarz-Gelben und der Stahlhelm-CDU sind für uns keine glaubwürdigen Vertreter für Freiheit und Demokratie. Wir werden uns von Ihnen Belehrungen zu Freiheit und Demokratie in diesem Haus niemals anhören. – Herzlichen Dank.
(Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Chris- tean Wagner (Lahntal) (CDU): Eine Rüge für den Fraktionsvorsitzenden! – Anhaltende Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Wissler für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, ich hatte Frau Wissler das Wort erteilt und niemandem sonst. – Frau Wissler, machen Sie Gebrauch davon.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU will heute über die Aufsätze von zwei linken Frauen, nämlich von Gesine Lötzsch und Andrea Ypsilanti, diskutieren.
Im Grundsatz können wir das nur begrüßen, weil es allemal besser, ist als über Ihre verqueren Vorstellungen zu reden.
Aber leider geht es Ihnen nicht um den Inhalt, sondern um parteipolitische Spielchen und falsche Unterstellungen. Gesine Lötzsch hat einen Artikel geschrieben, in dem
Sie forderte die Herrschaft des Volkes über Wirtschaft und Gesellschaft genauso ein wie die Freiheit des Andersdenkenden. Sie war eine radikale demokratische Sozialistin und konsequente sozialistische Demokratin. Deswegen konnte der sowjetische Parteikommunismus sich... genauso wenig mit ihr versöhnen wie der bürgerliche Liberalismus … Und genau deswegen ist sie für die Partei DIE LINKE eine der wichtigsten Bezugspersonen in der Geschichte der Arbeiterbewegung.
Wer diesen Text zum Anlass nimmt, Gesine Lötzsch oder DIE LINKE in eine stalinistische Ecke zu rücken, nur weil sie das Wort „Kommunismus“ verwendet, der hat ihn entweder nicht gelesen oder täuscht ganz bewusst.
Nein. Er kann gerne eine Kurzintervention machen, aber ich möchte erst meine Ausführungen zu Ende bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, alle großen Utopien der Menschheitsgeschichte sind für die Rechtfertigung von Verbrechen missbraucht worden. Die christliche Idee ist missbraucht worden für Hexenprozesse, für die Inquisition und Kreuzzüge.
Trotzdem käme niemand auf die Idee, sich davon zu distanzieren, wenn er über das Christentum spricht. Meine Damen und Herren, Sie tragen ein C im Namen Ihrer Partei, aber in Ihrem Parteiprogramm findet sich keine Aufarbeitung der Verbrechen, die im Namen des Christentums angerichtet wurden. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie mich auf dem Scheiterhaufen sehen wollen, also unterstellen Sie uns nicht, dass wir die Demokratie abschaffen wollten, oder ähnliche absurde Dinge.
Meine lieben Herren von der FDP, auch der Liberalismus ist nicht frei von historischer Schuld. Die Väter der amerikanischen Unabhängigkeitsverfassung waren Sklavenhalter, und es waren die Liberalen, die dem Ermächtigungsgesetz der Nazis zugestimmt haben.
Karl Marx hat den Kommunismus definiert als das Ende der Herrschaft des Menschen über den Menschen, als die Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung. Ja, auch die Idee des Kommunismus ist missbraucht worden für die Verbrechen des Stalinismus und in der DDR. Davon hat sich DIE LINKE eindeutig distanziert.
Das ist aber kein Grund, die Ideen von Karl Marx, Rosa Luxemburg und vielen anderen denen zu überlassen, die sie ins Gegenteil verkehrt haben.
Deswegen ist es weniger entscheidend, wie man etwas nennt. Entscheidend ist, was man darunter versteht, und das hat Gesine Lötzsch deutlich gemacht.
Nach der tiefen Krise des Kapitalismus, nach dem Crash an den Börsen und nach den milliardenschweren Rettungspaketen ist es nicht nur unser Recht, sondern geradezu unsere Pflicht, über Alternativen zum Kapitalismus nachzudenken. Millionen Hungertote, Kriege, Umweltzerstörung, Massenarmut und Erwerbslosigkeit machen die Suche nach einer anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung unbedingt notwendig.
Nach einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung glauben 90 % der Deutschen nicht, dass der Kapitalismus die drängenden sozialen und ökologischen Probleme lösen kann. Drei Viertel der Ostdeutschen und mehr als die Hälfte der Westdeutschen halten den Sozialismus für eine gute Idee. Meine Damen und Herren, das können nicht nur Anhänger der LINKEN sein.
Sozialismus und Freiheit schließen einander nicht aus, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, sondern bedingen einander. Wir brauchen ein Wirtschaftssystem, in dem die Bedürfnisse der Menschen an allererster Stelle stehen und nicht das Profitstreben. Echte Demokratie und Freiheit bedeuten auch demokratische Entscheidungen über die Wirtschaft.