Das mit der Frage machen wir gleich. – Ich will das hier deutlich machen. Wir lassen Sie da nicht heraus.
..., unser Engagement, das der Wiesbadener Kolleginnen und Kollegen, ist kein Lokalpatriotismus. Wir kämpfen hier gegen Zentralismus und für Sicherheit in Deutschland. Wir kämpfen gegen Steuerverschwendung und für die Mitarbeiter des BKA.
Der jetzige Ministerpräsident führt das noch deutlich intensiver aus. Er weist darauf hin, dass sich das BKA nicht mit sich selbst beschäftigen sollte. Ich will nur den zentralen Satz vorlesen.
Wenn man eine Entscheidung trifft, die dazu führt, dass sich das Kernstück der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland – das ist das Bundeskriminalamt nämlich – auf Jahre mit sich selbst beschäftigt, dann ist eine solche Entscheidung nur zu verantworten, wenn man überragende Gründe hat, die den Nachteil aufwiegen, der sich daraus ergibt, dass das Bundeskriminalamt nach Berlin geht.
Sie sollten sich selbst ernst nehmen. Ich empfehle Ihnen deshalb dringend, das Wort „vorschnell“ zu streichen. Herr Klee hat als Erster gemerkt, dass Sie hier Schrott beschließen wollen. Wir können das also gemeinsam beschließen. Dann wären wir uns auch wieder einig. Dann hätten wir auch die Bescherung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie einen Teil meiner Rede vorgelesen haben. Dann muss ich es nicht tun. Vielen Dank. Ich habe gerne zugehört.
Wir haben Ihnen schon gerade, auch mündlich, signalisiert, dass wir den Vorschlag gerne übernehmen. Denn, natürlich gemeinsam mit der CDU, halte ich es für wichtig, dass wir unseren Dringlichen Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben, an dieser Stelle verändern.
Denn ich finde, dass es wichtig ist – Herr Kollege Greilich hat das genau so gesagt –, dass es bei diesem Thema einen Grundkonsens gibt. Wir, die Parlamentarier eines wichtigen Bundeslandes, sind der Meinung, dass die Länder den Bund bilden und nicht umgekehrt. Es ist eine kluge Überlegung, wichtige Institutionen des Bundes an Standorten in den Ländern zu organisieren.
Ich sage Ihnen aber auch, dass wir gemeinsam einen Unterschied feststellen müssen. Es bleibt dabei: Otto Schily war König Otto. Er war deshalb König Otto, weil er in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht hat, das BKA nach Berlin zu holen.
Der Unterschied zu Herrn de Maizière besteht darin, dass Herr de Maizière im Rahmen einer Strukturkommission diese Überlegungen angestellt hat. Man muss die nicht teilen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, aber das Verfahren ist schon deutlich demokratischer, als man es von Otto Schily jemals hätte erwarten können. Da gibt es also einen Unterschied.
Aber ich weiß, dass nicht nur wir unter Otto Schily gelitten haben, sondern auch Sie. Insofern ist das in Ordnung.
Ich glaube, wir können es damit bewenden lassen. Wir nehmen das Wort heraus. Dann haben wir eine gemeinsame Grundlage für die Abstimmung.
Insofern bedanke ich mich für den Zwischenruf, den ich nicht verstanden habe. Es ist in der Tat richtig: Ich habe vom ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes gesprochen und habe den Präsidenten des Verfassungsgerichtes zuvor genannt. Das hat für einige Unruhe gesorgt. Dafür habe ich Verständnis. Da bitte ich um Entschuldigung. Natürlich ist das der ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes gewesen.
Ich wollte damit nur ausdrücken, dass, wenn man den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes mit einer solchen Aufgabe betraut, natürlich auch nur so ein Ergebnis herauskommen kann, nämlich eine möglicherweise verfassungswidrige Regelung.
Das habe ich damit klargestellt. Wir, die Mitglieder unserer Fraktion, müssen uns von Ihnen tagtäglich Entsprechendes anhören. Deshalb mögen Sie mir diese Bemerkung vor Weihnachten einmal zugestehen.
Lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen, sozusagen zur weihnachtlichen Stimmung. Auch wir sind in dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP über den Begriff „vorschnell“ gestolpert.
Jetzt, nachdem das klargestellt ist und das Wort herausgenommen ist, werden auch wir diesem Dringlichen Entschließungsantrag zustimmen. – Frohe Weihnachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu Verfahrensfragen. Will man jetzt abstimmen oder überweisen? – Wir stimmen ab. Über welchen denn zuerst, in der Reihenfolge des Ausgedruckten? – Herr Kollege Rudolph.
Wir bitten, über unseren Antrag zuerst abzustimmen. Wir bitten auch, die einzelnen Ziffern 1 bis 4 abzustimmen.
Das ist der Antrag der SPD. Meine Damen und Herren, stimmen Sie ab, wie Sie meinen. Es ist Weihnachten.
Ich rufe zur Abstimmung den Tagesordnungspunkt 74 auf: Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zusammenlegung von BKA und Bundespolizei. Ich rufe ziffernweise auf.
Wer ist für Nr. 1? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist Nr. 1 abgelehnt mit den Stimmen von FDP und CDU bei Zustimmung der anderen Fraktionen.
Nr. 2. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist Nr. 2 mit dem gleichen Ergebnis wie Nr. 1 abgelehnt.
Nr. 3. Wer stimmt für Nr. 3? – Wer ist gegen Nr. 3? – Dann ist Nr. 3 mit dem Ergebnis wie Nr. 1 und 2 abgelehnt.
Nr. 4. Wer stimmt für Nr. 4? – Wer ist gegen Nr. 4? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 4 ebenfalls mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor abgelehnt.
Ich rufe zur Abstimmung den Tagesordnungspunkt 84 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend keine vorschnelle Reform der Sicherheitsbehörden zulasten des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Es gibt den Vorschlag der antragstellenden Fraktionen, das Wort „vorschnell“ zu streichen. Wer dieser Streichung zustimmt, den bitte ich um das
Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann heißt der Antrag jetzt: betreffend keine Reform der Sicherheitsbehörden zulasten des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. – Herr Kollege Greilich.
Ich darf nur darauf hinweisen, dass sich das Gleiche auf die letzte Zeile in Nr. 3 bezieht. Auch dort ist das Wort „vorschnell“ zu streichen.