insbesondere die Kollegen der CDU, der FDP und der GRÜNEN. Ich würde Sie gern einladen: Begleiten Sie mindestens eine Schicht oder noch besser eine Woche das Pflegepersonal und das ärztliche Personal bei ihrer Arbeit in einem Krankenhaus.
Jetzt sagen Sie, das hätten Sie alles schon hinter sich. Dann sage ich Ihnen: Ich habe am Montag mit den Kollegen von ver.di im Arbeitskreis Pflege gesprochen. Sie haben mir gesagt: Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen reden nicht mit uns. Sie folgen nicht unseren Einladungen. – Da sitzt viel Fachkompetenz beisammen. Da sitzen Menschen zusammen, die in den Krankenhäusern arbeiten.
Sie wissen, wovon sie sprechen, und sie denken über Lösungen nach. Sie würden gern mit Ihnen reden. Aber Sie verweigern die Kommunikation.
Wir reden hier über Krankenhäuser, Herr Kollege. Wir reden gar nicht über Pflegeheime. Sie reden nicht mit ver.di. Sie reden nicht mit den Beschäftigten. Sie reden nicht mit der Vertretung der Beschäftigten. Sie sagen das auch noch. Auf meine Einladung, einmal zu schauen, wie es in den Krankenhäusern aussieht, sagen Sie mir, Sie wüssten das schon. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen haben mir diese Woche noch gesagt, dass Sie das Gespräch verweigern.
(Holger Bellino (CDU): Regen Sie sich nicht so auf! Wir haben schon mit denen darüber geredet, da waren Sie noch nicht im Landtag! Sie sind eine Zumutung!)
Gehen Sie in die Krankenhäuser. Reden Sie dort mit den Menschen. Laufen Sie mit, und zwar länger als nur eine
Stunde, in der Sie nur freundlich nebenherlaufen anlässlich irgendwelcher medial wirksamen Auftritte, wo Sie sich fotografieren lassen, als Sie im Krankenhaus waren.
Bleiben Sie eine Woche. Bleiben Sie länger. Das sollten Sie einmal tun, um zu erleben, wie die Menschen dort arbeiten.
Suchen Sie sich ein Krankenhaus Ihrer Wahl in einer Stadt aus, das für Maximalversorgung sorgen muss. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass generell die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitszeiten nicht eingehalten werden. Sie werden Arbeitssituationen erleben, die die Motivation zerstören, weil die Menschen überarbeitet und überlastet sind.
Herr Dr. Bartelt, wenn Sie mir dann vorwerfen, ich würde den Beruf der Altenpfleger und der Krankenpfleger hier schlechtmalen und Menschen abschrecken, dann sage ich Ihnen: Nein, ich male ihn nicht schlecht. Das ist ein anspruchsvoller, wichtiger und guter Beruf. Ich beschreibe die Realitäten, die Sie verleugnen und die Sie ausblenden. Sie bestehen aus Überlastungen, Überarbeitung, psychischen und körperlichen Zusammenbrüchen, weil die Menschen nicht mehr können.
Allein im Krankenhaus Höchst sind dieses Jahr 20.000 Überstunden vor dem Personal hergewälzt worden wie ein Schneeball, der immer größer wird. Das ist die reale Situation der Menschen, die in den Krankenhäusern arbeiten.
Wenn wir dem Pflegenotstand entgegenwirken wollen und wenn wir die Situation in den Krankenhäusern verbessern wollen, dann müssen wir etwas gegen diese Arbeitsbedingungen tun, damit dieser Beruf für die Menschen wieder attraktiver wird und damit es wieder Sinn für Einzelne gibt, sich für diesen Beruf zu entscheiden, weil sie ihn interessant finden, aber sich selbst schützen wollen und sich nicht krank und kaputt machen wollen. Das gilt für Ärzte wie für Pflegepersonal gleichermaßen.
Dazu gehört, die Bedingungen zu verändern. Dazu gehören Mindeststandards beim Personal. Dazu gehört, dass die Überlastungsanzeigen dokumentiert werden müssen. Sie müssen gegebenenfalls auch vom Ministerium eingesehen werden. Dazu gehören andere Hygienestandards. Dazu gehört, dass man eine Vergütung für die Menschen erstreitet, für die es sich lohnt, eine solche Arbeit zu machen. Dazu gehört, dass der Landeskrankenhausausschuss und die Gesundheitskonferenz paritätisch besetzt werden. Da müssen beide Seiten vertreten sein. Ich denke, das sind wichtige Ansätze. Da können Sie hier noch so laut brüllen. Sie wollen die Wahrheit nicht sehen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Geht das jetzt bei fünf Minuten? – Zurufe von der CDU – Marjana Schott (DIE LINKE): Reden Sie doch, wovon Sie Ahnung haben!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es ganz kurz machen. – Frau Schott, es gibt Überbelastung, und es gibt bei der Personalausstattung in Krankenhäusern Probleme. Ich denke, dass man sich damit aber anders auseinandersetzen muss, als Sie es getan haben. Ich bin selbst von Haus aus Krankenschwester und habe in den letzten Jahren mehrere ganztägige Praktika in hessischen Krankenhäusern gemacht, um mir die veränderte Situation in den Krankenhäusern genau anzuschauen. Ich weiß auch, dass es andere Kollegen gab, die das getan haben. Deswegen möchte ich diesen Vorwurf, wir wüssten nicht, worüber wir reden, ganz ausdrücklich zurückweisen, nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen anderer Gesundheitspolitiker hier im Hause.
Frau Kollegin Fuhrmann, Herr Dr. Spies ist nicht Krankenschwester, er ist Arzt. Ich glaube, das darf man an dieser Stelle sagen. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann bei dem Thema – Frau Kollegin Schulz-Asche hat es gesagt – unterschiedlicher Position sein, und wir haben es vor zwei Tagen in zweiter Lesung ausführlich debattiert, aber man muss hier keinen Vortrag darüber halten, Frau Schott, dass wir alle nicht wüssten, worüber wir reden. Ich glaube, Sie gehen mit dem Thema nicht angemessen um. Sie gehen damit auch
technisch nicht angemessen um, dass wir hier einen Gesetzentwurf der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen haben, über den wir unterschiedlich debattieren, wobei von den LINKEN dazu nichts kommt, wie man mit dem Gesetzentwurf umgeht, sondern Sie halten allgemeinpolitische Reden, die noch nicht einmal richtig spannend sind.
Ich würde mich wirklich freuen, wenn auch die Linkspartei im Hessischen Landtag einmal substanziell zu dem reden würde, was wir eigentlich als Tagesordnungspunkt haben, und nicht irgendetwas aus der Lamäng heraus. Das wäre eine Verbesserung.
Herr van Ooyen, politische Inhalte kann man auch nicht durch Plakate im Hessischen Landtag ersetzen. Das muss ich wirklich einmal sagen: Das reicht nicht, das ist zu wenig.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht so, wie er jetzt vorliegt und wie er auch noch einmal durch die Regierungsfraktionen geändert worden ist, einer, der das hessische Krankenhauswesen nach vorne bringt. Er eröffnet vor allen Dingen die Strukturen, die wir benötigen. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir, was wir schon im alten Krankenhausgesetz hatten: einen roten Faden – ich sage bewusst: „einen roten Faden“ – in dem Sinne, dass wir versuchen, uns auf den Rahmen zu konzentrieren, den das Land mit der Gesetzgebung vorgeben muss. Ansonsten sagen wir aber: Wir sollen denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen und die Verantwortung tragen, auch die Freiheit geben, diese Entscheidungen selbst zu vertreten. – Diese Philosophie wird in diesem Krankenhausgesetzentwurf umgesetzt.