Henning Möller und sein neues Amt verdienen das Vertrauen aller Mitglieder des Landtags. Er ist eine unabhängige Persönlichkeit. Niemand, dem daran liegt, dass er seine Aufgabe erfolgreich wahrnimmt, sollte das infrage stellen.
Der neue Ansprechpartner der hessischen Polizei wird absolut vertraulich arbeiten können. Dazu wird er die entsprechenden Rahmenbedingungen erhalten.
Als Hauptpersonalratsvorsitzender hat er seine Unabhängigkeit schon vielfach bewiesen. Er hat den Stallgeruch der Polizei. Er kennt alle Ebenen der Polizeiarbeit. Er kennt die guten wie die schlechten Seiten des aufreibenden täglichen Dienstes für die Bürger. Er hat in den letzten Jahren rund 70 der 120 Dienststellen besucht. Womöglich hat er selbst gar nicht gedacht, dass er nun auch die Gelegenheit hat, die übrigen noch zu besuchen.
Niemand kennt das Innere der hessischen Polizei besser als er. Er ist ein echter Kümmerer, dem die Polizisten vertrauen. Darauf, und nur darauf, kommt es an.
Vertrauen ist für die Arbeit der Beamtinnen und Beamten untereinander in diesen Wochen wichtiger denn je. Wenn sich die Beamten untereinander nicht vertrauen, dann
Die Qualität der Führung der hessischen Polizei kann nicht grundsätzlich bemängelt werden. Das hat auch der Vertreter des Bundes Deutscher Kriminalbeamter in seiner Stellungnahme zum Ausdruck gebracht. Es ist deshalb für die Arbeit der Polizei von großem Schaden, wenn, wie es auch hier wieder geschehen ist, Tag für Tag gegen die Polizei agitiert wird.
Es entsteht erneut der Eindruck, dass es der Opposition gar nicht um die Vertrauensperson geht, sondern darum, sich auf dem Rücken der hessischen Polizei zu profilieren.
Ich vermute, dass der neue Ansprechpartner, der neue Kümmerer, genau das in seinen Gesprächen mit den Beamtinnen und Beamten vor Ort zu hören bekommt. Kann das die Opposition wollen?
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage – ich habe das immer wieder gesagt –, dass Missstände in der hessischen Polizei auch benannt werden müssen und dass dann auch entsprechend gehandelt werden muss. Wie in den vergangenen Wochen zu sehen war, handelte Boris Rhein schnell und entschlossen dort, wo es erforderlich ist.
Eine dieser Handlungen war eben die Ernennung dieses neuen Ansprechpartners. Die GdP selbst hat in der Anhörung doch deutlich gemacht, dass die hessische Polizei eben keinen Supervisor oder auch kein Konkurrenzorgan zu den Personalräten benötigt. Hätte es die Opposition denn lieber gesehen, der Minister hätte später oder gar nicht gehandelt, damit sie ihn dann noch weiter kritisieren könnte?
Meine Damen und Herren, die Einrichtung eines Ansprechpartners stärkt die hessische Polizei, und sie stärkt auch die Bilanz dieser hessischen Polizei. Das ist eine Bilanz, die durch das Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen getrübt werden kann; aber die Ergebnisse sprechen für sich. Ich erwähne sie noch einmal: Wir haben die historisch höchste Aufklärungsquote in Hessen. Die Anzahl der Straftaten ist seit Jahren auf einem niedrigen Niveau. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg der Aufklärungsquote in den vergangenen zehn Jahren, und gleichzeitig stagniert die Zahl der Straftaten auf niedrigem Niveau. Hessen ist eines der sichersten Bundesländer.
Am Ende zählen eben auch die Ergebnisse dieser hessischen Polizei, und die können sich nach unserer Auffassung als CDU durchaus sehen lassen.
Meine Damen und Herren, am Ende dieses längeren Beratungsprozesses, und auch durch die Anhörung bestärkt, kommen wir zu der Überzeugung, dass Ihr SPD-Gesetz für einen Landesbeauftragten für die hessische Polizei im Grunde überholt ist. Es ist überholt, weil durch Regierungshandeln eine bessere Lösung eingeleitet ist.
Wir lehnen das Gesetzesvorhaben der SPD ab, weil am Ende entscheidend ist, was herauskommt und welche Hilfsmöglichkeiten bei den betroffenen Polizisten tatsächlich ankommen. Das ist für uns als CDU der neue Ansprechpartner für die Polizisten. Wir wünschen Henning
Nicht heute, Herr Minister. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Schrecken ohne erkennbares Ende, das sind die ständigen Skandale und Affären bei der hessischen Polizei. Sie, Herr Innenminister, und vor allem Sie – ich wollte den ehemaligen Innenminister Bouffier ansprechen – hatten in den vergangenen Monaten und Jahren schließlich genug Hinweise, dass es Führungsprobleme und Mobbing in größeren Ausmaß gibt und dass es in der hessischen Polizei heftig rumort. Aber Sie haben die vielen Hinweise ignoriert, sie ausgesessen und unsere Vorschläge barsch zurückgewiesen.
Es erfüllt uns nicht mit Freude, dass Sie, Herr Minister Rhein, nun in der Not und nach massivem öffentlichen Druck die Spitze der internen Seilschaft, Herrn Nedela, in den Ruhestand versetzen mussten, genauso wenig wie die Ablösung der erst wenige Monate zuvor hochgelobten LKA-Präsidentin Frau Thurau.
Warum hat es denn so lange gedauert? Warum wurden wir sogar beschimpft, als wir im Innenausschuss immer wieder auf diese Probleme aufmerksam gemacht haben? Bereits vor einem Jahr hatten wir die Einsetzung eines unabhängigen Ombudsmannes bei der Polizei gefordert. Ebenso lange hat es gedauert, bis nach unserer Kritik die Beauftragung des Zentralen Polizeipsychologischen Dienstes mit internen Gutachten eingestellt wurde. Das sind wichtige Veränderungen. Aber reichen sie aus, oder sind sie eher Kosmetik für die Öffentlichkeit?
Herr Bauer, lassen Sie mich an dieser Stelle zu Ihrem Zitat des großen Staatsmannes, des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl sagen:
Ja, entscheidend ist, was hinten herauskommt. In der Tat, da stimme ich Ihnen zu. Aber Herr Kohl steht auch für die Politik des Aussitzens, und das scheint wohl eher Ihr Vorbild in dieser Frage zu sein.
Denn schauen wir uns das einmal genauer an. Tatsache ist, dass der nun überraschend eingesetzte Polizeibeauftragte nicht unabhängig ist.
Es mag zwar sein, dass er unabhängig agieren kann; aber entscheidend für seinen Erfolg bleibt seine Akzeptanz bei den Betroffenen, und da taucht schon das erste Problem auf.
Es sind nicht 15, es sind nicht drei Fälle, sondern nach Informationen des Betreibers der Website www.behoerdenstress.de
bezweifelt die Mehrheit der dort erfassten 75 Mobbingopfer aus der Polizei die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten und ist deshalb nicht zur Zusammenarbeit bereit.
Es geht hier nicht um Vertrauen in die hessische Polizei und die Polizisten, sondern es geht darum – das ist nicht verwunderlich –, dass diese Personen nach ihren schlimmen Erfahrungen wenig Vertrauen in einen vom Minister eingesetzten und letztlich kontrollierten Polizeibeauftragten haben.
Herr Minister, Ihr Beauftragter kann nur so unabhängig arbeiten, wie Sie es zulassen. Das ist nun einmal Fakt. Herr Bauer, deshalb ist er eben nicht unabhängig.
Wenn es aber darum geht, eine echte Aufarbeitung der internen Missstände vorzunehmen, dann müssen die Organisation und die Arbeitsweise eines eingesetzten Polizeibeauftragten so vertrauensvoll sein, dass er auch die letzten Skeptiker erreicht; denn nur dann macht diese Institution tatsächlich Sinn.
Meine Damen und Herren, deshalb unterstützen wir den Gesetzentwurf der SPD, weil er die organisatorischen Vorraussetzungen für einen unabhängigen Polizeibeauftragten bietet, der an den Landtag angebunden und nur den Abgeordneten verantwortlich ist. Das ist das entscheidende Moment. Deshalb müssen mit der Einrichtung dieser Stelle die Hinweise der Sachverständigen in der Anhörung des Innenausschusses umgesetzt und die Unabhängigkeit des Beauftragten für die hessischen Polizistinnen und Polizisten in jeglicher Hinsicht gewährleistet werden.
Als zentrale Kriterien für die Arbeit des Polizeibeauftragten wurden von den Sachverständigen benannt:
Erstens. Die Stelle ist außerhalb der Strukturen der Polizei und außerhalb der Strukturen des Innenministeriums einzurichten.