Der Unmut der Bürgermeister und Kämmerer ist zwar durchaus verständlich, und er wird mit Blick auf die Kommunalwahl im März auch zu einem strategisch günstigen Zeitpunkt laut. Die maßlose Verschuldungspolitik muss aber auf allen Ebenen zu schmerzhaften Konsequenzen führen, wenn man es mit der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ernst meint.
Fakt ist immerhin auch, dass die hessischen Kommunen im nächsten Jahr dank des Wirtschaftsaufschwungs mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung haben als in diesem: rund 200 Millionen € zusätzlich, d. h. 3 Milliarden € insgesamt, eine Summe, die bisher erst dreimal in der Geschichte Hessens übertroffen wurde. Noch deutlicher steigt die Summe der frei verfügbaren Mittel, der Schlüsselzuweisungen, nämlich von 1,5 Milliarden € in diesem auf knapp 1,8 Milliarden € im nächsten Jahr. So etwas nennt man Leiden auf hohem Niveau.
Die protestierenden Bürgermeister taten das ges tern mit dem Hinweis ab, das sei so, als würde ein Arbeitgeber seinen Beschäftigten erst den Lohn kürzen und dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre gewähren. Sie bestehen darauf, dass zusätzlich auch die dauerhafte Verringerung des Finanzausgleichs um 360 Millionen € zurückgenommen wird. Dann allerdings, so ist zu befürchten, würde landauf, landab wieder die Parole „Business
Besser kann man diesen Vorgang überhaupt nicht kommentieren. An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich beenden,
Meine Damen und Herren, die Gesamtausgaben nach LFA und nach Kommunalem Finanzausgleich sinken in diesem Haushalt um 2 % gegenüber 2010. Das ist ein deutliches Signal der Konsolidierungspolitik dieser Landesregierung. Es ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es mit Ihrer Wünsch-dir-was-Politik, mit „Gänseblümchen für alle“ und „Freibier für alle“ nicht weitergehen kann; denn das sind Ihre Konzepte.
Meine Damen und Herren, für uns gilt nach wie vor – auch wenn Sie das nicht hören wollen –: Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Schönen Dank, Herr Kollege Noll. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr van Ooyen das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Noll, ich glaube, Sie haben etwas Wahrnehmungsschwierigkeiten.
Wenn Sie in die Kommunen hineinhören, wenn Sie sich die täglichen Presseberichte über die kommunale Situation ansehen, dann wissen Sie, dass die meisten Kommunen nicht mehr nur mit dem Rücken an der Wand stehen, sondern dass sie schon ziemlich abgesoffen sind.
Das Land Hessen kann im nächsten Jahr – das ist erfreulich – mit Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen € gegenüber 2010 rechnen. Erwirtschaftet haben diese Steuern die Menschen in den Betrieben. Sie haben auf Einkommen verzichtet und mit Kurzarbeit die Unternehmen durch den Konjunktureinbruch des letzten Jahres gerettet.
Ankommen wird dieser zwischenzeitliche Aufschwung bei den Menschen aber nicht, wenn die Landesregierung heute diesen Haushalt beschließt. Ankommen wird auch bei den Kommunen nichts, und ankommen wird auch nichts bei den Menschen, die auf eine ordentliche öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.
Bei aller Freude über steigende Einnahmen müssen wir festhalten, dass Hessen auch im Jahr 2011 wieder neue Schulden in Höhe von 2,2 Milliarden € aufnehmen wird.
Zum einen ist dies die Folge einer immer noch schlechten Konjunktur, zum anderen aber auch die Folge einer verfehlten Einnahmepolitik der Landesregierung. Allein in den Jahren seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung hat Hessen durch Steuersenkungen auf Einnahmen in Höhe von 10 Milliarden € verzichtet.
(Minister Michael Boddenberg: Wo haben Sie das denn her? Was ist das für eine Rechnung? – Gegen- ruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE): Das können wir Ihnen belegen!)
Meine Damen und Herren, vier Parteien dieses Hessischen Landtags haben durch ihre Steuersenkungspolitik seit 1998 ein Viertel der hessischen Schulden zu verantworten. Statt aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und endlich ein gerechtes Steuersystem zu schaffen, fällt der Landesregierung nichts anderes ein, als einen Haushalt vorzulegen, der nur drei Ziele kennt: kürzen, kürzen und noch einmal kürzen.
Das, was die Landesregierung bis zum Jahr 2014 plant und was heute seinen Ausdruck im Haushaltsentwurf findet, ist die Tatsache, dass der Sozialstaat zusammengestrichen wird, weil Steuern gesenkt wurden. Damit aber noch nicht genug. Denn es fällt auf, dass die Landesregierung bei den Schwächsten kürzt. Sie versucht zunächst, die Kommunen auszutrocknen. Die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs ist feige,
denn sie ist nur eine Konsequenz aus der Steuersenkung, die Sie als Landesregierung mitgetragen haben. Aber die Suppe auslöffeln müssen nun die Stadtverordneten, die Bürgermeister und die Kreistagsabgeordneten. Sie dürfen im nächsten Jahr erklären, warum die Friedhofsgebühren steigen, warum die Kindertagesstätten für Eltern teurer werden und warum die Zuschüsse an die Vereine sinken.
Die Landesregierung, die dies zu verantworten hat, versucht gerade, ihren Haushalt, den sie selbst ruiniert hat, auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Dabei gibt es aber gar keine guten Gründe für die Kürzungsorgie bei den Kommunen. Schwarz-Gelb versucht gerade, den Steuersenkungen der letzten zehn Jahre hinterherzusparen. Die Ausrede, die hessischen Kommunen würden einen besonders großen Anteil an den Steuereinnahmen erhalten, ist blanker Unsinn, Herr Milde. Wenn Sie sich einmal ansehen, wie groß die Anteile des Landes und der Kommunen an den Steuereinnahmen waren, so werden Sie feststellen, dass seit 1994, also vor Ihrer Zeit, das Land zwischen 48,6 und 51,9 % der Einnahmen behalten hat. Den Trend, dass immer mehr Geld bei den Kommunen bleibt, gibt es also nicht.
Nein. Zwischen 1994 und heute sind zwischen 48,6 und 51,9 % der Einnahmen beim Land verblieben. – Den Kommunen mit dieser abenteuerlichen Begründung jetzt ein Sonderopfer in Höhe von 344 Millionen € abzupressen, ist ein Skandal. Sie bringen die Kommunen damit in eine immer schwierigere Lage. Viele Kommunen stehen sowieso schon am Rande des Bankrotts. Auch können Sie nicht einfach behaupten, dass die Kommunen doch nur endlich anfangen müssten, ordentlich zu sparen, wie es Herr Noll immer wieder fordert. Es gibt in den kommunalen Haushalten kein großes Kürzungspotenzial mehr.
Die Kommunen haben sich schon fast kaputtgespart. Nehmen Sie nur die Personalausgabenquote, die zwischen 1994 und 2008 um fast ein Viertel gesunken ist – um ein Viertel. Noch dramatischer sieht es bei der Investitionsquote aus. Die hat sich zwischen 1994 und 2008 fast halbiert. Meine Damen und Herren, wenn Sie hier die Maßstäbe eines Unternehmens anlegen würden, wie Sie es ja sonst immer tun, dann müssten Sie feststellen: Ein Viertel weniger für das Personal, halb so hohe Investitionen und immer noch kein ausgeglichener Haushalt, hier brauchen wir wohl mehr Einnahmen.
Das fällt Ihnen aber bei den Kommunen nicht ein. Ganz im Gegenteil, hier folgen Sie dem Dreiklang „kürzen, kürzen und noch einmal kürzen“. Am Ende werden die Menschen für diese Politik bezahlen, die auf funktionierende öffentliche Einrichtungen angewiesen sind, also vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Bei denen wird wieder einmal gekürzt. In diesem Zusammenhang werden wir natürlich dem Antrag der SPD zustimmen, die Kürzungen für die Kommunen zurückzunehmen.
Außer bei den Kommunen hat die Landesregierung bereits im Aufstellungserlass angekündigt, überall zu kürzen, eben nach der Methode Rasenmäher. Besonders erschreckend ist dies im Bereich Bildung. Erst vor wenigen Tagen haben wir die PISA-Ergebnisse für Hessen bekommen. Da gibt es auf der einen Seite Verbesserungen, auf der anderen Seite aber auch eine massive soziale Ungleichheit. Ehrlich gesagt, kann man die Lehrerinnen und Lehrer nur noch bewundern, dass sie es geschafft haben, unter diesen Voraussetzungen überhaupt für bessere Ergebnisse in der Studie zu sorgen.
So wird es aber nicht weitergehen können, denn ohne einen massiven Ausbau der Lehrerstellen werden wir keine besseren Schulen bekommen – ganz im Gegenteil.
Die Landesregierung kürzt den Schuletat um 45 Millionen € und vermindert damit die Chancen der Kinder.