(Beifall bei der CDU und der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht schon wieder!)
Nicht mit unserem Geld, meine Damen und Herren. Deswegen: Der Länderfinanzausgleich, der uns in der Summe viel mehr Geld gekostet hat, als wir in den letzten Jahren neue Schulden machen mussten, ist eines der Kernprobleme, die wir im Landeshaushalt zu verkraften haben.
Die Arbeit, die die Landesregierung mit diesem Haushalt macht, zeigt, dass wir einen Haushalt vorgelegt haben, der für die nachfolgenden Generationen die Kehrtwende in der Finanzpolitik deutlich macht, der in Bildung und In
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushalt 2011 steht unter einem klaren Motto, und das lautet: Schwerpunktbildung trotz Einsparungen, Schwerpunktbildung und Einsparungen. Wir bilden bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung Schwerpunkte in den Bereichen innere Sicherheit und insbesondere Schule und Bildung. Mit diesem Ziel ist diese Koalition angetreten, und dieses Ziel verfolgt diese Koalition konsequent auch in der Gestaltung ihrer Haushalte.
Ich will Ihnen das an einem kleinen Beispiel aufzeigen, insbesondere vor dem Hintergrund der Aussagen von Herrn Kollegen Schmitt, der da erklärt, die Landesregierung lege die Axt an Bildung an. – Das ist in Anbetracht der Zahlen, die aus diesem Haushalt sprechen, schlichtweg nicht wahr.
Richtig ist, dass Einsparungen vorgenommen werden, auch bei der Bildung. Sie belaufen sich auf etwa 71 Millionen €. Aber nach Abzug der Einsparungen werden in diesem Haushalt 35,2 Millionen € Mehrausgaben im Bereich Bildung getätigt, und dazu zählen unter anderem 500 neue Lehrerstellen. Meine Damen und Herren, wo soll denn da die Axt sein, die Sie so heraufbeschwören?
Herr Schmitt, Sie reden von einem Wahrnehmungsproblem. Das Wahrnehmungsproblem haben doch Sie, wenn Sie diese nackten Zahlen schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen.
Für uns heißt Haushaltspolitik, dass in Zukunft sämtliche Steuermehreinnahmen, die nach KFA und LFA in Hessen verbleiben, in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt werden müssen.
Meine Damen und Herren, da hat eine Wünsch-dir-wasPolitik keinen Platz. Ich habe mit großem Interesse dieses Konzept der GRÜNEN gelesen. Es nennt sich „Hessen tritt auf die Schuldenbremse“. Der Titel wäre wahrscheinlich besser: „Gänseblümchen für alle“.
Schauen Sie doch einmal an, was Sie dort fordern. Sie betreiben die Politik „Wünsch dir was, und anschließend gucken wir einmal, wie wir es finanzieren“.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist denn Ihr Konzept?)
Ihr Katalog lautet: Steuererhöhungen. Fangen wir einmal an. Es geht von der Grunderwerbsteuer über den Wassercent zu Steuerquellen ausschöpfen. Dann geht es weiter über die Bundessteuern wie Umsatzsteuer,
Spitzensteuersatz erhöhen, Entfernungspauschale, Vermögensteuer – das ist Ihre Palette der Haushaltskonsolidierung.
Meine Damen und Herren, so betreiben wir als Liberale keine Haushaltspolitik. Es ist nämlich einfach, Wünsche zu definieren und sie anschließend von allen finanzieren zu lassen.
kann man doch anhand dieser Vorschläge erkennen. Konstruktive Einsparvorschläge gibt es nicht. Das Konzept heißt einfach nur: Wir greifen den Bürgern tiefer in die Tasche,
und wir rauben damit den Bürgern mehr Freiheit. Denn Freiheit bedeutet, dass ich über mein Einkommen auch verfügen kann und dass dies der Staat nicht fremdbestimmt.
Dies ist liberale Steuerpolitik. Steuermehreinnahmen gehen in diesem Haushalt zunächst einmal vor – –
Steuermehreinnahmen werden – das ist unsere Philosophie der Haushaltskonsolidierung – konsequent für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung aufgewendet. Nach dem Finanzplan 2009 bis 2013 war noch eine Nettokreditaufnahme von 3,1 Milliarden € vorgesehen.
Die Maßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsgestaltung getroffen wurden, konnten nunmehr dazu führen, dass wir 2,26 Milliarden € Nettoneuverschuldung aufnehmen müssen, mit dem konsequenten Ziel, die Nettoneuverschuldung bis 2020 auf null zu reduzieren.
Lassen Sie mich auf das viel beschworene Thema Kommunen kommen. Die SPD und die GRÜNEN erklären, wir bluten die Kommunen aus.
Die Kommunen erhalten ihren Anteil an den Steuer mehreinnahmen nicht erst mit der Spitzabrechnung, sondern sofort im Jahr 2011.
Dies soll insbesondere den deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen aus der Finanzkrise nivellieren. So erhalten die Kommunen nicht nur 2,9 Milliarden €, sondern 3,1 Milliarden €. Meine Damen und Herren, das ist einer der höchsten Sätze, die im Rahmen des Finanzausgleichs jemals im Lande Hessen geleistet worden sind. Da reden Sie vom Ausbluten der Kommunen.
Ich glaube Ihnen, wenn Sie mir nicht glauben. Meine Damen und Herren, deswegen habe ich Ihnen einen neutralen Berichterstatter mitgebracht, der Ihnen einiges dazu sagen kann. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der „FAZ“ vom 23.11.2010. Lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen. Das war ein Tag nach der ominösen Bürgermeisterdemonstration.
Gestern machten viele – allerdings meist der SPD angehörende – Bürgermeister in Wiesbaden ihrem Unmut Luft.