In den nächsten Jahren ist mit einem deutlichen Ansteigen der Studierendenzahlen zu rechnen. Der Kollege Schmitt hat schon darauf hingewiesen. Gleichzeitig aber kürzen Sie hier die Mittel. Wie „vorbereitet“ Sie in die Haushaltsdebatte um die Universitäten gegangen sind, haben wir am letzten Mittwoch erfahren, als die beiden Fraktionen, die die Hessische Landesregierung tragen, über Nacht erkannt haben, dass in der Universitätsklinik in Frankfurt die medizinische Versorgung nicht mehr gewährleistet ist, wenn man nicht sehr schnell für 8 Millionen € Container anschafft.
„Über Nacht“ kam diese Erkenntnis. So ist der Faktor Planung in der Politik der CDU/FDP-Konstellation zu sehen.
(Beifall bei der LINKEN – Horst Klee (CDU): Von was reden Sie denn? Das ist doch völlig unrealistisch, was Sie erzählen!)
Im Ausschuss, früh am Morgen hörten wir die Überraschung, dass Container aufgestellt werden und wir dafür 8 Millionen € ausgeben müssen.
Das führt, insgesamt gesehen, zu einer verheerenden Bilanz dieser Landesregierung, die am Ende die jungen Menschen ausbaden dürfen.
Mit dem sogenannten Hochschulpakt – eine erzwungene Kapitulationserklärung der Hochschulen vor der Kürzungswut der Landesregierung – schaffen Sie es, dass im Jahre 2015 real pro Studierendem fast 20 % weniger Geld zur Verfügung steht. Ich frage Sie: Ist das Generationengerechtigkeit, in Beberbeck Luftschlösser zu planen und bei den Hochschulen den Rotstift anzusetzen?
Statt bei der Bildung zu sparen, gibt es durchaus Dinge, wo gespart werden könnte. Das Beispiel Beberbeck habe ich bereits genannt. Wir könnten uns auch die Landesvertretung sparen. Ich weiß, das wird einige von Ihnen schmerzen, aber wenn ich im Haushalt sehe, dass dort für 2,4 Millionen € Veranstaltungen stattfinden und Besucher betreut werden, frage ich mich schon, ob sich Hessen ein Reisebüro für Berlinreisende hält. Die Landesvertretung hat ja eigentlich den Zweck, ein Brückenkopf nach Berlin zu sein. Offenbar ist aus dem Brückenkopf ein Partyboot geworden. Das muss angesichts der Haushaltslage nicht sein.
Früher war früher. – Ähnlich verhält es sich mit der Stiftung Flughafen Rhein-Main. Da werden nebenbei 2,8 Millionen € für eine Imagekampagne des Flughafens ausgegeben. Der Flughafen ist nach meinem Kenntnisstand ein privates Unternehmen, das so etwas doch bitte aus eigenen Mitteln finanzieren sollte. Diese Millionen sollten wir besser in die Schulen und Hochschulen stecken.
Dies alles sind kleine Möglichkeiten, zu sparen. Letztlich sollten Sie erkennen: Über Kürzungen werden Sie nichts erreichen. Sie werden vor allem die wirtschaftliche Lage nicht stabilisieren können.
Im Gegenteil, wir müssen sogar damit rechnen, dass die Weltwirtschaft weiterhin extrem instabil ist und es jederzeit zu neuen Krisen kommen kann. Wir versorgen ja gerade – über Irland – die Banken mit frischem Geld, damit sie nicht so klamm sind. Diese Prozedur wird weitergehen. Ich gehe nicht davon aus, dass wir die Wirtschaftskrise überwunden haben.
Wir wollen nicht, dass Hessen an allen Ecken und Enden kaputtgespart wird. Wir brauchen endlich höhere Steuereinnahmen. Vor einigen Monaten haben wir vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Die GRÜNEN haben uns schon damals zugestimmt. Inzwischen haben auch die Sozialdemokraten diesem Ansinnen Rechnung getragen. Die Grunderwerbsteuer ist die einzige Landessteuer, über die wir selbst bestimmen können. Daher sollten wir dies auch tun. Ich nehme an, dass ich in der nächsten Periode die Freude haben werde, dass auch CDU und FDP diesem Ansinnen zustimmen. Ich freue mich jedenfalls darauf.
Nehmen Sie beispielsweise die Vermögensteuer. Eine Steuer auf große Vermögen gibt es in Deutschland momentan nicht. Das ist international aber Standard. Hier wird die soziale Gerechtigkeit mit Füßen getreten, denn auf der einen Seite werden in den Kommunen die Bibliotheken dichtgemacht, auf der anderen Seite verzichtet man aber auf Steuern der Superreichen. Das Gleiche gilt übrigens für die Erbschaftsteuer. Die FDP rühmt sich doch gerne, die Partei der Leistungsträger zu sein. Dann erhöhen Sie doch endlich die Besteuerung großer Erbschaften. Denn was ist es für eine Leistung, zu erben?
Außerdem fordern wir Sie auf, endlich für einen ordentlichen Steuervollzug zu sorgen, indem Sie mehr Steuerfahnder einstellen. Insgesamt kommt man damit zu Mehreinnahmen – das haben wir Ihnen vorgerechnet – in Höhe von 2,2 Milliarden €, mit denen man endlich die notwendigen Investitionen in die Bildung tätigen könnte. So sieht Generationengerechtigkeit aus: Reichtum besteuern, Vermögen umverteilen.
In diesem Zusammenhang hat der SPD-Landesvorsitzende schon einige interessante Vorschläge dafür gemacht – die wir gern aufgreifen werden –, wie die Spitzensteuersätze zu erhöhen sind.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr müsst noch mehr fordern, Willi! Sonst wird es schwierig!)
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber dann habt ihr weniger als die SPD! Darf es noch ein bisschen mehr sein?)
Mathias, es ist so, dass die SPD an der Regierung manchmal das Falsche macht – wie ihr auch. Ein anderes Problem ist, wenn man sich in der Opposition befindet.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr van Ooyen, DIE LINKE will einen niedrigeren Spitzensteuersatz als die SPD! Wie kann das denn sein? – Unruhe)
Herr Weimar, ich wollte Ihrem früheren CDU-Bundeskanzler etwas entgegenkommen und mich bedanken. Wenn wir einen Spitzensteuersatz von 53 % hätten, wären wir ein ganzes Stück weiter.
Es kann einfach nicht sein, dass hier nur noch über Haushaltskonsolidierung, die Streichung von Ausgaben und Investitionen gesprochen wird.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ach Willi, ich will es wissen! – Horst Klee (CDU): Jetzt, wo es spannend wird!)
Es kann auch nicht sein, dass diejenigen, die eine Schuldenbremse wollen, immer nur bei den Schwachen kürzen, aber nie bei ihren Luftschlössern und Partybooten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der von Ihnen geplanten „Hessenbremse“ sagen. Dieser Landeshaushalt ist vor dem Hintergrund Ihrer Pläne, die Nettoneuverschuldung auf null zu reduzieren, nur der Anfang. Sagen Sie das den Menschen doch endlich klar und deutlich: Mit der Schuldenbremse planen Sie, die „Operation düstere Zukunft“ in zehn aufeinanderfolgenden Jahren jeweils zu intensivieren. Ich kann Sie nur davor warnen, so zu tun, als ob das alles kein Problem wäre und als ob man das bisschen
Die Wahrheit ist doch: Dieser Landeshaushalt bedeutet einen Sozialabbau, und mit der Schuldenbremse wird jeder künftige Landeshaushalt zu einem noch schlimmeren Sozialabbau führen. – Vielen Dank.
(Horst Klee (CDU): Gut, dass Sie nie Verantwortung getragen haben! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ach, Herr Klee, ich habe schon immer Verantwortung getragen!)