Danke schön, Herr Präsident. – Herr Innenminister, ich bin froh, dass wir heute die Debatte etwas anders führen. Ich bin dankbar, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen einen unabhängigen Ansprechpartner für die Polizei. – Das ist in der Debatte insgesamt ein Fortschritt, denn in den letzten Monaten haben sich CDU und FDP leider nicht dadurch ausgezeichnet, ordentlich mit dem Thema umzugehen.
Herr Innenminister, eines aber geht nicht. Das will ich Ihnen noch einmal sagen, das kann ich hier nicht so stehen lassen. Sie haben gesagt, unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Das stimmt ausdrücklich nicht.
(Wolfgang Greilich (FDP): Ist er aber! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Lesen hilft, Herr Greilich!)
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Prof. Denninger habe gesagt, das gehe so nicht. Das hat er ausdrücklich nicht. Ich zitiere es erneut. Herr Greilich hat im Ausschuss genau diese Frage gestellt. Herr Prof. Denninger hat dies wie folgt beantwortet:
Das heißt, es ist in dieser Konstellation möglich. Herr Innenminister, Sie können sich nicht auf Herrn Prof. Denninger beziehen und sagen, unser Gesetzentwurf sei verfassungswidrig. Im Übrigen hat mich Prof. Denninger gefragt, wann unser guter Gesetzentwurf komme. Das nur mal so am Rande, damit klar wird, dass die Wissenschaftler das eine oder andere hier besser gewollt hätten.
Herr Minister, noch eines dazu: Die Praxis wollte jemanden Unabhängigen. Die drei Polizeigewerkschaften, die in Hessen verantwortlich sind, haben in der Anhörung eindeutig gesagt: Wir wollen jemanden, der unabhängig ist und nicht an das Innenministerium angegliedert ist. – Das haben Sie leider nicht erfüllt. Ich hätte mir gewünscht, dass Henning Möller, der wirklich eine respektable Person ist
ja, ein guter Sozialdemokrat –, dem wir hier große Anerkennung ausgesprochen haben, seine Arbeit beim Hessischen Landtag hätte aufnehmen können. Hören Sie auf, zu behaupten, das sei nicht zulässig. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen ist auch als Hilfsorgan beim Hessischen Landtag angesiedelt und hat auch zahlreiche Befugnisse gegenüber der Exekutive. Genauso hätte ein Beauftragter für die Polizei arbeiten können. Sie haben die Chance verpasst. Hessen hätte Vorreiter für die ganze Bundesrepublik sein können. Das ist sehr bedauerlich.
Wir kommen zu der Beschlussfassung in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD für ein Gesetz über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für die hessische Polizei beim Hessischen Landtag. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von CDU und FDP und bei Ablehnung der übrigen Fraktionen des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt worden ist.
a) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2011 (Haushaltsgesetz 2011) – Drucks. 18/3465 zu Drucks. 18/3132 zu Drucks. 18/2674 –
b) Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 – Drucks. 18/3466 zu Drucks. 18/3133 zu Drucks. 18/2720 –
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2010 bis 2014 – Drucks. 18/3153 zu Drucks. 18/2712 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme der Mittelkürzungen im Kommunalen Finanzausgleich – Drucks. 18/3476 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt für die Punkte 17 a, b und c in aller Kürze den Bericht aus dem Haushaltsausschuss ab. Zu a die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses:
Erstens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender Änderung in dritter Lesung anzunehmen:
Zweitens. Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, zu den Einzelplänen folgende Beschlüsse zu fassen. – Diese entnehmen Sie bitte der Drucksache, die lese ich hier nicht vor.
Zu b: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung zur zweiten Lesung in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Zu c: Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für die Berichterstattung. – Meine Damen und Herren, die vereinbarte Redezeit sind 15 Minuten pro Fraktion, d. h. die Aussprache wird bis ca. 14:30 Uhr oder 15 Uhr gehen.
Ich darf Sie darauf hinweisen, dass beantragt worden ist, den Tagesordnungspunkt 66 in namentlicher Abstimmung abzustimmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abg. Schmitt für die Fraktion der SPD das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf 2011, den wir heute in dritter Lesung beraten, zeichnet sich durch eine in Hessen nie da gewesene Kommunalfeindlichkeit, eine bildungs- und sozialpolitische Trostlosigkeit und ökologische Perspektivlosigkeit aus.
Die Kürzungen um 344 Millionen € – das ist die neueste Summe, die wir jetzt in der dritten Lesung zur Kenntnis nehmen müssen – ist gegenüber den hessischen Kommunen einzigartig in der Geschichte Hessens. Es ist ein einzigartiger Angriff auf die Handlungsfähigkeit der hessischen Kommunen. Meine Damen und Herren, das ist der kommunalpolitische Offenbarungseid von CDU und FDP in diesem Land.
Herr Milde, es macht deutlich, was Ihnen von der CDU und Ihrem Koalitionspartner von der FDP die Städte, die Gemeinden und die Kreise in Hessen wert sind, nämlich nichts. In der größten Krise der Kommunen in Hessen kürzen Sie ihnen 344 Millionen €. Wie müssen sie das empfinden in ihrer Wertschätzung? In ihrer schwersten Krise nehmen Sie den Kommunen Geld weg. Das ist völlig inakzeptabel. Das kennzeichnet leider den Haushalt 2011.
Das Land will auf Kosten der Kommunen sein Defizit reduzieren, weil es haushaltspolitisch am Ende ist. Wie in der Sozialpolitik sollen die Schwächeren bluten. In dem Fall sind es die Kommunen.
Ministerpräsident Bouffier hätte die Gelegenheit gehabt, die von seinem Vorgänger Koch angekündigten Kürzungen im kommunalen Bereich zu korrigieren. Das war übrigens der Appell des Hessischen Städtetags nach der Steuerschätzung im November. Meine Damen und Herren, der Herr Ministerpräsident hat diese Chance vertan. – Heute hat er anscheinend Wichtigeres zu tun, als dieser dritten Lesung zu folgen, aber gut.
Er hat diese Chance vertan. Dafür aber hat er in einer Regierungserklärung großartig einen Rettungsschirm für die Kommunen angekündigt. Bis zum heutigen Tage bleibt dies ein sehr nebulöser Rettungsschirm. Im Haushalt 2011 ist nicht 1 Cent für diesen so tollen Rettungsschirm vorgesehen.
Es zeichnet Sie auch aus, dass Sie erst die Kommunen in den Konkurs treiben, um ihnen dann großzügig Hilfen anzubieten. Ein echter Rettungsschirm für die Kommunen wäre endlich eine verfassungsgemäße Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie aber machen genau das Gegenteil.
Es kommt in dem zur dritten Lesung vorliegenden Haushaltsentwurf zum Ausdruck: Die Landesregierung will nun die erwarteten Steuermehreinnahmen für die Jahre 2010 und 2011 auskehren. Dafür erwartet sie anscheinend eine besondere Dankbarkeit von der kommunalen Seite.
Natürlich ist die sofortige Weitergabe dieser Mittel zu begrüßen. Aber in der prekären Situation der Kommunen ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie das auch schon einmal gemacht?)