(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Haben Sie das auch schon einmal gemacht?)
Ja, natürlich haben wir das auch schon gemacht. Dieser Zwischenruf ist wieder einmal typisch. Wir haben das nicht nur gemacht, sondern weit in Ihre Regierungszeit hinein war es Praxis, dass zur dritten Lesung natürlich die Steuermehreinnahmen in den Haushaltsentwurf, in das Finanzausgleichsgesetz, eingearbeitet werden. Meine Damen und Herren, das war eine Selbstverständlichkeit – bis Sie an die Regierung kamen. In unserer Regierungszeit haben wir das immer wieder gemacht.
Die Kommunen haben dieses Auskehren wunderschön beschrieben. Das Zitat stammt, glaube ich, von Herrn Dr. Dieter:
Dieser Vorgang entspricht einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt, um ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre zu gewähren.
Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Hessen, Karl-Heinz Schäfer, hat dazu gesagt: Dass diese Mittel ausgekehrt werden, ändert nichts an dem dramatischen strukturellen Problem der Kommunen. Es bleibt bei einem Einmaleffekt.
Meine Damen und Herren, ja, leider bleibt es bei einem Einmaleffekt. Aber die Kürzung um 344 Millionen € ist bei Ihnen dauerhaft angelegt. Schauen Sie noch einmal den Finanzplan an, den wir jetzt auch zur Kenntnis nehmen: Sie wollen den Kommunen dauerhaft diese 344 Millionen € wegnehmen.
Das ist für uns nicht akzeptabel. – Viele von Ihnen sind auch Kommunalpolitiker. Viele von Ihnen haben in den letzten Monaten als Kommunalpolitiker vor Ort Resolutionen gegen diesen Plan zugestimmt.
Manche sind natürlich schnell rausgelaufen, auch das haben wir erlebt. Aber das wollen wir heute testen. Deswegen unser Antrag auf namentliche Abstimmung über unseren Antrag, in dem wir die Landesregierung auffordern, diese inakzeptablen Kürzungen bei den kommunalen Finanzen zurückzunehmen.
Ich komme auch zum Bildungsbereich, denn das ist der zweite Punkt. Neben der Kommunalfeindlichkeit zeichnet sich dieser Haushalt durch bildungs- und sozialpolitische Trostlosigkeit aus. Auch im Bildungsbereich bietet die Landesregierung etwas Neues – auch da allerdings etwas Negatives.
Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte Hessens – die „Operation düstere Zukunft“ war da schon ein bisschen Vorbild – legt die Landesregierung die Axt an die Bildungsfinanzierung. Die Schulen und Hochschulen im Lande Hessen müssen im nächsten Jahr, im Jahr 2011, Kürzungen um 75 Millionen € verkraften. Frau Ministerin Henzler, alleine 40 Millionen € entfallen direkt auf die Schulen, 30 Millionen € werden aus dem Hochschulpakt herausgeschnitten.
Damit entlarvt sich diese Landesregierung selbst. Außer in Sonntagsreden hat die Bildung für diese Landesregierung offensichtlich nur einen sehr geringen Stellenwert.
Darüber können Sie nicht mit Zwischenrufen hinwegtäuschen. Das Produkt Ihrer Politik ist dieser Haushaltsplan 2011.
Kürzungen in Bildungsbereich um 75 Millionen €. – Herr Kollege von der CDU, das ist das Dokument, keine Sonntagsreden. Da können Sie vieles erzählen.
Als SPD-Fraktion haben wir Alternativen auf den Tisch des Hauses gelegt. – Übrigens könnte ich als Vater einiges dazu sagen, auch zur Situation an den Hochschulen.
Ich könnte einiges über die Ausstattung der Hochschulen und über die Situation der Erstsemester erzählen, denn der Zwischenruf lautete: „Keine Ahnung!“
Wir haben Alternativen in Änderungsanträgen vorgelegt. Wir wollen mehr und echte Ganztagsschulen schaffen.
Herr Redner, wenn Sie ein Problem haben, dann sollten Sie das anders mit mir bereden. Machen Sie weiter.
Eigentlich haben Sie recht: Den Kollegen Irmer sollte man auf jeden Fall politisch ignorieren. Ich glaube, das ist das Beste, was man dem Land Hessen antun kann.
Ganztagsschulen, aber auch die individuelle Förderung von Kindern kosten Geld. Aber es ist auch die Zukunft unserer Kinder. Die Zukunft kostet eben auch Geld. Leider haben sich die Regierungsfraktionen dieser Verantwortung entzogen und unsere Anträge allesamt abgelehnt.
Bei dem Antrag auf Rücknahme der Kürzungen im Hochschulbereich gab es das gleiche Schauspiel. Die Initiativen der Opposition wurden abgelehnt. Es gab nicht nur Initiativen von uns, es gab auch welche von den GRÜNEN, auch von der Linkspartei: Die wurden alle abgelehnt.
Meine Damen und Herren, dabei stehen wir vor einem zusätzlichen Problem. Durch die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die faktische Abschaffung der Wehrpflicht, werden zusätzlich Tausende junge Menschen an die Hochschulen drängen. Was bekommen die von Ihnen geboten? Die drängen an die Türen der Hochschulen, und Sie schließen diese Türen ab.
Meine Damen und Herren, das ist der Erfolg Ihrer Politik. Deshalb werden das Jahr 2011 und die Folgejahre für unsere Hochschulen äußerst problematische Jahre. Am Beispiel des Haushaltsentwurfs lässt sich im Bildungsbereich ablesen: CDU und FDP verbauen Bildungschancen für die nächste Generation. Sie nehmen den jungen Menschen Zukunftsperspektiven. Damit setzen sie zugleich unsere Wettbewerbsfähigkeit als Volkswirtschaft aufs Spiel.
Das gilt übrigens auch im ökologischen Bereich. Frau Ministerin Puttrich, Sie setzen auf die Atomenergie und behindern gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien. In der neuesten Liste steht Hessen bei den erneuerbaren Energien ganz weit unten. Meine Damen und Herren, wir sind Absteiger in einem Zukunftsbereich.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Auf diesem Gebiet sind Sie völlig inspirationslos und perspektivlos. Auch hier verhindern Sie Zukunftschancen, und – meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokraten ganz wichtig – Sie verhindern Beschäftigungschancen. In diesem Bereich könnte man Arbeit schaffen. Aber auch da haben Sie in Ihrem Haushaltsentwurf 2011 nichts zu bieten – auch in diesem Bereich keine Perspektiven für erneuerbare Energien, keine Ansätze, erneuerbare Energien zu fördern und dort initiativ tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, eine Nettoneuverschuldung von 2,3 Milliarden € ist in der Tat eine drückende Last. Wir haben uns natürlich mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Es gibt dort Spielräume für Kürzungen, mittelfristig in der Höhe von 300 Millionen €. Vielleicht kann man auch 50 Millionen € mehr dazurechnen. Man kann sich auch über die restlichen 50 Millionen € streiten und sagen, es kommen nur 250 Millionen € zusammen. Aber einen echten Durchbruch – indirekt geben Sie das auch zu – schaffen wir nur, wenn wir endlich etwas auf der Einnahmeseite tun.
Das zentrale Problem aller staatlichen Ebenen, ob Bund, Land oder Kommune, ist seit geraumer Zeit die Einnahmeseite. Das müssen Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen und deutlich aussprechen.
Jawohl, die Einnahmeseite ist ein zentrales Problem. Da rüber werden wir heute Nachmittag diskutieren. Deswegen haben wir das beim Thema Schuldenverbot in der Hessischen Verfassung auch so exklusiv betont. Das ist eine zentrale Frage, um unseren Staat zu finanzieren.
Wir als SPD haben Vorschläge vorgelegt. Bisher aber weigern Sie sich, diese Vorschläge aufzugreifen, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Anhebung der Spitzensteuersätze, die Börsenumsatzsteuer oder die Rücknahme der Hotelierbesteuerung.
Alle diese Vorschläge sind in der Welt. Bisher haben Sie alle diese Vorschläge abgelehnt. Sie haben verweigert, dass es zu höheren Einnahmen kommt. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, damit übernehmen Sie natürlich die Verantwortung für eine Nettoneuverschuldung in Höhe von knapp 2,3 Milliarden € im nächsten Jahr. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie auch die Einnahmeseite über Jahre hinweg blockiert haben.