Mitte Februar habe ich erstmals einen Ombudsmann vorgeschlagen. Die SPD hat dankenswerterweise im April einen Gesetzentwurf mit ähnlichen Intentionen in den Landtag eingebracht. Die Reaktionen der Regierung und der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion waren: Unfug, Hetze, Rufmord. – Heute ist der Landespolizeipräsident abberufen, die Leiterin des LKA umgesetzt, die Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei Gegenstand eines Untersuchungsausschusses, und nahezu täglich hören wir neue Berichte zu Vorwürfen aus der Polizei, aus der Presse, aus Gerichtsverhandlungen und von Staatsanwaltschaften. Ende letzter Woche vermerkt Ministerpräsident Bouffier in der „FAZ“ zu den Vorwürfen plötzlich:
Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben mich eines Besseren belehrt, und wenn die Berufung eines Ombudsmanns vertrauensbildend wirkt, dann sollte man das tun.
Meine Damen und Herren, das ist wirklich toll. Kaum ist ein Jahr vergangen, in dem Sie nichts gemacht haben, als die Opposition zu beschimpfen, kommt auch schon die Rolle rückwärts, und Sie meinen, das wäre doch eine prima Sache.
Herr Ministerpräsident, ich denke, es ist eine Frage des politischen Anstands, dass Sie sich hier und heute ans Pult stellen, sich zu Ihrer Verantwortung bekennen und sich bei denen entschuldigen, die Sie öffentlich diskreditiert haben. Das ist das, was wir erwarten.
Von den Regierungsfraktionen würde ich mir wünschen, dass sie etwas nachdenklicher werden – vielleicht auch Sie, Herr Greilich – über die Frage, ob es nicht nur Aufgabe der Opposition ist, Regierungshandeln kritisch zu
hinterfragen, sondern die Aufgabe des gesamten Hauses. So verlangt es schließlich die Gewaltenteilung – Sie sind ja Rechtsanwalt, wenn ich richtig informiert bin.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der im Innenausschuss weiter beraten werden soll, damit wir nun endlich vorwärtskommen. Bei allem Respekt vor dem neuen Innenminister, Herrn Rhein, er wird sich nur so weit zum Aufräumen durchringen können, wie er damit sich selbst und seinem Vorgänger Bouffier ein nicht noch schlechteres Zeugnis ausstellt. – Vielen Dank.
Bevor ich Herrn Greilich das Wort erteile, möchte ich zunächst den Kommandanten der Fregatte Hessen, Herrn Fregattenkapitän Thorsten Marx, auf der Besuchertribüne ganz herzlich begrüßen, gemeinsam mit den begleitenden Besatzungsmitgliedern.
Herzlich willkommen. Ein Hinweis für die Öffentlichkeit und die Kolleginnen und Kollegen: Das Land Hessen hat die Patenschaft für die Fregatte Hessen der Bundesmarine übernommen. Im Rahmen der damit einhergehenden Kontakte besuchen der neue Kommandant, Herr Fregattenkapitän Thorsten Marx, und 13 weitere Mitglieder der Besatzung heute den Hessischen Landtag und verfolgen die Debatte. Noch einmal herzlich willkommen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage der Debatte heute ist ein Antrag der SPDFraktion mit dem Betreff „System Bouffier zerbricht“. Schon die Überschrift dieses Antrags ist in doppelter Hinsicht falsch. Erstens. Ein System Bouffier, das Sie hier zu beschreiben versuchen, ist genauso wenig erkennbar wie das Ihnen offensichtlich so sehr fehlende und offenbar verloren gegangene Bild eines Systems Koch, mit dem Sie in der Vergangenheit immer operiert haben. Sie haben wohl beschlossen, ein Ersatz müsse her.
Zum Zweiten muss ich Sie auch enttäuschen. Schon gar nicht trifft Ihre Hoffnung zu, hier zerbreche etwas auf der Regierungsseite.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, tatsächlich zielen Sie auch gar nicht auf ein System Bouffier, wie Sie uns glauben machen wollen.
Sie sind auch nicht die tapferen Kämpfer für die Unterdrückten und Entrechteten, wie Sie sich so gerne darstellen.
Kollege Frömmrich hat mit großer rhetorischer Kraftanstrengung ein Musterbeispiel für diesen Versuch gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen geht es letztlich nur um eines, nämlich darum, dieser Regierung und der sie tragenden Mehrheit ans Zeug zu flicken, ganz nach dem Motto: „Wenn wir genug mit Dreck werfen, wird schon irgendetwas hängen bleiben.“
Damit wir uns nicht missverstehen: Das ist das gute Recht der Opposition. Bezüglich des Stils gilt: Über Geschmack lässt sich streiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, was aber nicht geht, ist etwas anderes, was in den letzten Wochen zunehmend erkennbar wird: Sie instrumentalisieren Menschen, die nicht im Fokus der politischen Auseinandersetzung stehen. Sie erwecken zumindest den Eindruck, dass Ihnen deren Einzelschicksale egal sind. Es geht mir jetzt nicht um die von Ihnen heute herangezogenen Beispielsfälle aus der Vergangenheit. Bei diesen kam selbst Kollegin Faeser nicht umhin, zu berichten, dass dort der Rechtsstaat funktioniert hat, dass die entsprechenden Wege gegangen werden konnten.
Mir geht es darum, was Sie hier veranstalten, wo Sie den Rechtsstaat offensichtlich nicht für das geeignete Instrument halten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will das gerne im Einzelnen begründen. Wir haben den von Ihnen schon zitierten Untersuchungsausschuss 18/2, in dem Sie seit einigen Monaten versuchen, eine sogenannte Polizeichefaffäre zu inszenieren. Mittlerweile hat, vielleicht außer Ihnen, jeder gemerkt, dass das ein vergeblicher Versuch war. Egal war Ihnen dabei – das habe ich Ihnen schon damals vorgeworfen –, dass Sie einen hervorragenden Polizisten in der Führung der hessischen Polizei an den Pranger stellten und ihn und seine Familie in völlig unangebrachte Situationen und Rechtfertigungsdruck brachten.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein! – Günter Rudolph (SPD): Das können Sie mit Mehrheit beschließen!)
Herr Kollege Rudolph, in aller Ruhe. Ich versuche, ruhig zu bleiben, und würde Ihnen das Gleiche empfehlen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie behindern die Beweisaufnahme! – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was?)
Trotzdem – das ist der Punkt, um den es hier geht – halten Sie einen unüberlegten Beweisantrag aufrecht, der nur dazu gut ist, zwei Zeuginnen in massive Schwierigkeiten zu bringen, der aber zur Wahrheitsfindung keinen Zentimeter beitragen kann.
Der Innenminister ist mit der Lösung von im Laufe der Jahre entstandenen Problemen im Rahmen der Führungskultur der hessischen Polizei gestartet. Das reicht Ihnen nicht. Sie fanden sofort Ihr nächstes Opfer. Ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die hessische Polizei insgesamt wählten Sie die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamtes zu Ihrer nächsten Zielscheibe.
Herr Schmitt, um auch hier allen Missverständnissen vorzubeugen: Die gegen Frau Thurau erhobenen Vorwürfe wiegen schwer.
Ich weiß nicht, ob diese Vorwürfe zutreffen. Für mich gilt auch hier der Grundsatz der Unschuldsvermutung,