Ich bin guter Dinge. Ich bin ein positiver Mensch. Ich glaube, wenn wir das Ganze mit wirklichem Leben erfüllen wollen, dann wird die Landesregierung auch auf Bundesebene Druck machen. Ansonsten freue ich mich auf die nächste Reise. Die Vorteile von Bursa hat Herr Tipi schon hervorgehoben.Fahren Sie hin,überzeugen Sie sich und nehmen Sie Ihren Nachbarn und Ihre Vereine mit. Es lohnt sich, es ist eine gute Entscheidung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abschluss einer Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der türkischen Provinz Bursa wird auch von unserer Fraktion begrüßt und unterstützt.
Ich habe selbst erleben und sehen können, wie reich, und zwar nicht nur an Möglichkeiten, sondern durchaus real, diese Provinz ist, wie motiviert man sich in Bursa für das Zustandekommen der Partnerschaft eingesetzt hat, wie engagiert auch der an der Delegation teilnehmende Stadtrat Molter, der Vertreter der Stadt Darmstadt – die ja schon seit fast 40 Jahren Beziehungen mit Bursa pflegt –, für eine solche Partnerschaft plädiert hat.
Das alles sind gute Voraussetzungen. In Bursa gibt es nicht nur eine entwickelte Wirtschaft und vielfältige touristische Möglichkeiten, in Bursa gibt es auch eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, starke Gewerkschaften und aktive Menschenrechtsvereine. Daran können wir alle anknüpfen. Von daher können wir mit dieser Entscheidung der Landesregierung nicht nur gut leben, wir werden uns auch aktiv an der Ausgestaltung dieser Partnerschaft beteiligen.
Aber, meine Damen und Herren – und vor allem wende ich mich hier an Herrn Minister Hahn –: Wir dürfen nun nicht die Hände in den Schoss legen und meinen, damit wären die Beziehungen zwischen Hessen und der Türkei für die nächsten 50 Jahre ausgefüllt.
Ich nutze jetzt die Gelegenheit, um auf etwas über Bursa hinaus hinzuweisen. Ich muss Ihnen ein weiteres Mal sagen, dass wir bisher agiert haben, als seien wir auf nicht nur einem Auge blind. Nicht nur dieses Mal kneifen wir aktiv beide Augen zu, nämlich immer dann, wenn der Blick nach Osten gehen könnte. Ich erinnere mich noch gut daran, dass auf meine Frage, wann wir uns den Osten der Türkei anschauen wollten, die Antwort kam, Adana läge doch im Osten der Türkei. Nun muss ich denen, die im Erdkundeunterricht nicht gut aufgepasst haben – dazu gehöre ich auch – kurz eine Karte der Türkei zeigen.
Das sind die Grenzen der Türkei, Osten und Westen. Die Hauptstadt Istanbul liegt hier oben, und Adana liegt genau hier. Das ist wahrlich nicht der Osten der Türkei.
Es stimmt,Adana war die östlichste Stadt, die wir besucht haben. Die Vorstellung,Adana läge im Osten – und damit die Ausblendung des realen Ostens der Türkei –, teilen sicher auch viele Türkinnen und Türken. Wir Deutschen kennen ja ebenfalls Illusionen. Wer glaubt schon, dass Thüringen die Mitte Deutschlands ist?
Viele glauben es nicht. – Die wichtigste Region im Osten der Türkei ist die Region um Diyárbakir; das ist hier, auch noch nicht ganz im Osten.
Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker, die gemeinhin nicht als von der LINKEN unterwandert gelten kann, hatte diese Region als Partnerregion für uns vorgeschlagen. Ich habe schon mehrfach ausgeführt, was alles für diese Region spricht und will mir das jetzt sparen.
Ja. Ich habe dort mit Herrn Osman Baydemir, dem Bürgermeister, gesprochen. Der hätte den Minister und die Delegation sehr gerne eingeladen. Das hat er mir jedenfalls so gesagt.
Ich finde: Der Druck mit der Partnerregion ist jetzt weg. Jetzt sollten wir diese Einladung annehmen und schauen, was sich in der anderen Hälfte der Türkei, die wir in beiden Delegationsreisen bisher nicht besucht haben,an weiteren Kooperationsmöglichkeiten bietet.
Herr Minister Hahn, sicher ist, dass die Menschen in der östlichen Hälfte der Türkei sehr davon profitieren würden, wenn es tatsächlich, wie von Ihnen zu Recht für eine lebendige Partnerschaft gefordert wird, „zum Abbau von Vorurteilen, zur Akzeptanz der anderen Kultur und anderer Lebensentwürfe“, so Ihre Worte, kommen würde – Sie alle wissen, was ich meine –, und zwar sowohl in der Türkei als auch in Deutschland und Hessen.
Von den ca. 180.000 in Hessen lebenden türkischstämmigen Migranten sind übrigens ca. 50.000 Kurdinnen und Kurden:eine große und auch sehr heterogene Gruppe von Migranten, die aber bisher kaum Aufmerksamkeit von offizieller Seite bekommen hat und die anderen Migranten
gruppen noch nicht gleich gestellt ist. Ich wünsche mir, dass wir an diesem Thema noch ein gutes Stück vorankommen. Nach Gesprächen mit Minister Hahn bin ich da eigentlich auch sehr zuversichtlich.
Zurück zu Bursa: Jetzt kann mit dem Aufbau der Partnerschaft begonnen werden, und ich bin natürlich in drei Wochen mit dabei. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz herzlich für mehreres in diesem Plenum, bei den Mitgliedern des Hessischen Landtags, bedanken.
Zum einen möchte ich mich dafür bedanken,dass Sie – als wir Sie mit unserer Koalitionsvereinbarung konfrontiert haben – aus allen Fraktionen heraus von Anbeginn gesagt haben: Das ist ein Teilbereich, eine Regionalpartnerschaft mit der Türkei, den wir alle vorbehaltlos unterstützen und bei dem wir die Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen.
Darüber hinaus sage ich vielen herzlichen Dank dafür, dass wir gemeinsam zwei Delegationsreisen durchführen konnten, in denen wir es uns wahrlich nicht einfach gemacht haben. Wir haben dort eine Vorauswahl – dazu komme ich gleich – getroffen und dann geschaut, welche Partnerschaft diejenige ist, die für Hessen, sicherlich aber auch für die Partnerregion am meisten bringt.
Darüber hinaus möchte ich herzlichen Dank dafür sagen, dass ausnahmslos alle Fraktionen in diesem Hause eine Diskussion untereinander und zum Teil sogar hinter meinem Rücken – die Eingeweihten wissen, was ich meine –, aber insbesondere zielgerichtet geführt und die Landesregierung beraten haben. Es ist ein wirklich gutes Ergebnis kollegialer Zusammenarbeit, natürlich unter Beachtung der rechtlichen Aufgabenverteilung, wie der Hessische Landtag auf der einen Seite und die Hessische Landesregierung auf der anderen Seite das Thema Regionalpartnerschaft mit der Türkei angegangen ist und beschlossen hat. Vielen herzlichen Dank seitens der Landesregierung an Sie alle.
Ja, es ist etwas Besonderes, dass man als Land eine Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Türkei eingeht. Wir haben das bewusst so entschieden.Wir haben darüber intensiv im Europaausschuss, im Rechts- und Integrationsausschuss wie auch bei den Delegationsreisen darüber gesprochen. Wir haben gefühlt, es ist jetzt dringend notwendig, dass neben den „viel zu wenigen“ Städtepartnerschaften zwischen deutschen/hessischen Kommunen und türkischen Kommunen jetzt auch eine Regionalpartnerschaft beschlossen werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an alle diejenigen,die jetzt mit uns gemeinsam nach vorne schauen, dass wir nicht nur das tun, was unsere Pflichtaufgabe ist. Pflichtaufgabe ist, dass wir das jetzt sowohl staatsrechtlich als auch, wie es sich gehört, mit den ent
Aufgabe von uns ist natürlich, dass sämtliche Aktivitäten – ich schaue insbesondere auf meine Kollegin, die Kultusministerin, die etwas mit Schüleraustausch zu tun hat –, insbesondere wenn es um die Türkei geht, in diese Region gehen, dass sie darüber hinaus jetzt vielleicht noch eher in die Türkei gehen, als das vorher der Fall war.
Die Wissenschaftsministerin weiß, dass wir jetzt eine ganz besondere Verantwortung dafür haben, dass wir eine Zusammenarbeit mit den Universitäten in Bursa organisieren. Da gibt es noch viele Möglichkeiten. Es besteht eine Win-win-Situation für die Beteiligten. Das ist das Pflichtprogramm, das die Landesregierung und wir als Mitglieder des Hessischen Landtags zu organisieren haben.
Die Kür ist aber, dass wir es schaffen, dass die Landfrauen von Guxhagen genauso gerne wie die freiwillige Feuerwehr von Heppenheim ein Wochenende, vielleicht sogar noch mehr, dazu verwenden, um nach Bursa zu fahren. Es reicht nicht aus, dass wir das auf einer gewissen Ebene der Elite machen, sondern wir müssen die gesamte Bevölkerung mobilisieren, damit sie den Kontakt mit den künftigen Partnern in der Region Bursa suchen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, ich spreche im Namen aller Mitglieder der beiden Delegationsreisen: Es gibt unheimlich viele Vorurteile über die Türkei in Deutschland, die falsch sind, und es gibt viele Vorurteile in der Türkei über Deutsche, und die sind auch falsch. Deshalb müssen wir es schaffen, dass wir so viele wie möglich motivieren, den Weg nach Bursa zu suchen und ihn auch zu finden.
Da sind natürlich die Visa – Frau Kollegin Öztürk hat es als Erste angesprochen – ein Thema. Sie können sicher sein: Nach unserer Rückkehr habe ich noch in der Sommerpause an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, den damaligen Innenminister und jetzigen Regierenden Bürgermeister von Hamburg, geschrieben und ihn darum gebeten, das auf der Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu erörtern. Sie wissen, dass es von der Organisationsstruktur her über die Botschaft und das Konsulat gemacht wird. – Leif, du störst gerade den Blickkontakt.
Danke. – Es ist aber eine Vereinbarung von Schengen, also eine innenpolitische Vereinbarung,die das Thema der Visaausstellung betrifft.Ich habe – Sie waren dabei – nicht nur die Zusage des Botschafters, sondern insbesondere auch der zuständigen Frau Generalkonsulin erhalten,dass sie, wie man so schön in dem Punkt sagt, die entsprechenden Prüfungen unbürokratisch vornehmen wird.Aber ich möchte es auch noch rechtlich absichern und habe deshalb die Kollegen Innenminister gebeten, sich damit zu beschäftigen.
Lassen Sie mich noch zwei kurze Bemerkungen zum Abschluss machen. Die erste ist: Bei aller Verantwortung, die sicherlich jeder von uns spürt – ich ganz besonders –, dass man mit der Partnerregion die entsprechenden Dinge angeht, entsprechende Projekte macht, sollten wir nicht ver
gessen, dass wir auf den Delegationsreisen sehr interessante Beziehungen zu Institutionen, zu Verbänden, zu Schulen, zu Hochschulen z. B. in Izmir, in Antalya und in Adana geknüpft haben. Es ist nicht so, dass es klug wäre, diese Verbindungen, die wir geknüpft haben, einfach schleifen zu lassen. Ich glaube, alle sind gut beraten, und die entsprechenden Institutionen wissen darüber Bescheid, dass sie die Tür, die wir durch unsere Besuche geöffnet haben, nutzen. Das heißt, wir sollten uns insgesamt als ein Land Hessen fühlen, das mit der Türkei, im Besonderen mit der Region Bursa,aber auch mit anderen Hochschulen, Schulen und Verbänden in der Türkei zusammenarbeitet.
Ja, diese Regionalpartnerschaft, die Sie – vielen herzlichen Dank für diese überwältigende Zustimmung – gleich im Hessischen Landtag beschließen werden, sozusagen sanktionieren werden, ist die erste, die ein Land in Deutschland mit einer Region in der Türkei abschließt. Das ist so besonders, dass Bundespräsident Christian Wulff gebeten hat, dass er bei seiner Reise, die er Mitte Oktober in die Türkei durchführt, seinem Antrittsbesuch als Bundespräsident in der Türkei, in irgendeiner Weise dabei sein kann, wenn die Regionalpartnerschaft zwischen Hessen und Bursa abgeschlossen wird.