Es ist doch ganz klar: Die Nutzung der Atomenergie ist doch CO2-arm. Das sage ich jetzt einmal so. Wenn man den gesamten Herstellungsprozess in Betracht zieht, könnte man auch dazu noch etwas argumentieren.
Wenn Sie die Atomkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzen würden, wie es die SPD in Berlin damals vorhatte, dann würden Sie bestimmt nichts Gutes für den Klimaschutz machen. Das ist also auch eine ganz zentrale und wichtige Entscheidung für den Klimaschutz.
Wir sehen das so. Sie sehen das anders. Sie können das aber nicht rational, sondern nur aus dem Bauch heraus erklären.Wir können das rational erklären.
Ich habe mir zwei Seiten lang Zahlen aus Gutachten aufschreiben lassen. Es ist aber wirklich nicht sinnvoll, das hier jetzt vorzulesen.
Ich glaube, es wird jetzt irgendwann einmal an der Zeit sein, die Festplatte aufzuräumen. Die ganzen Pressemitteilungen,die Sie permanent zu dem Thema heraussenden und bei denen Sie nur das Datum und vielleicht einmal einen Namen ändern, können Sie in absehbarer Zeit endlich löschen.
Dann können wir zufrieden sein. Dann können wir nämlich unsere Antworten löschen. Denn diese ganze politische Nichtdebatte hat keinen Sinn mehr.
Ich glaube, dass das ein kluger Beschluss ist. Jetzt ist jedem Bürger klar,dass es einen Zeitpunkt für das Ende der Nutzung der Atomenergie in Deutschland gibt. Er ist vernünftig und abgewogen. Das dient dem Klimaschutz. – Vielen Dank.
Herr Kollege Rock, schönen Dank. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Görig zu Wort gemeldet. Herr Görig, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rock, es war schon sehr abenteuerlich, was Sie hier losgelassen haben. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt, es sei ein Modethema, über die Sicherheit eines Absturzes bei Atomkraftwerken zu reden. Ich möchte Sie an den 11. September 2001 erinnern.
Zu diesem Termin wurde das in New York brutale Realität. Spätestens seit diesem Termin, so denke ich, muss man darüber nachdenken,welche Nachrüstung bei den alten Kraftwerken zu geschehen hat oder nicht.
Wir haben immer gesagt, dass wir die Atomkraftwerke Biblis, Block A und B, die keine Konvoianlagen sind, in diesem Punkt für unsicher halten. Bis heute haben Sie keine Nachrüstung verlangt. Auch jetzt verlangen Sie keine Nachrüstung.
Deshalb sage ich ganz ehrlich: Es ist nicht, was Sie sagen, eine sichere Verlängerung, sondern Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die sicherheitstechnischen Schwächen dieser Anlagen beibehalten werden. Herr Röttgen hat gesagt – an der Stelle ist er eingeknickt –, er hätte gerne diese Nachrüstung, und Sie haben darauf verzichtet.Deshalb ist es abenteuerlich, hier zu behaupten, das, was jetzt geschieht, sei sicher.
Einen Punkt will ich noch erwähnen. Die Argumente, die Sie vortragen, die Festplatte, die Sie verwenden, ist die Festplatte der Atomkonzerne – das will ich Ihnen auch einmal sagen – und nicht Ihre eigene.
Hier hat am Ende das Geld über die Vernunft gesiegt, über Sicherheit und über den Wettbewerb. Das ist das Hauptproblem der FDP. Sie haben an der Stelle keinen wirtschaftlichen Sachverstand mehr. Meine Damen und Herren, das muss ich Ihnen deutlich sagen.
Herr Präsident! Herr Görig, das ist wieder die Fortführung all dessen, was ich beschrieben habe. Sie haben wieder Ihre Standardplatte aufgelegt und hier abgespult. Ich habe Ihnen gesagt: Genießen Sie doch diesen Beschluss. Es ist doch am Ende der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Das ist doch das, was Sie immer gefordert haben.Ihr Ausstiegstermin war abgewogen.Der jetzige ist etwas anders abgewogen. Aber es ist doch am Ende ein politisches Ziel, das wir haben.
Ich glaube, das dient dem Klimaschutz. Ich glaube auch, dass es klug war, einen Teil dieser Gewinne abzuschöpfen und in eine gute und sinnvolle Sache zu reinvestieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Kuhhandel vom letzten Wochenende geht die Auseinandersetzung um die Atompolitik in Deutschland in eine neue Runde. Dabei hatten die meisten Menschen gedacht, dass der Atomausstieg beschlossene Sache sei. Die meisten Menschen hatten auch gedacht, dass Verträge gemacht werden, damit sich alle Beteiligten daran halten.
Aber die Realität zeigt,dass man mit den Atomkonzernen keine Verträge machen kann, weil sie sich schlicht und einfach nicht daran halten.
Meine Damen und Herren, was wir seit der Bundestagswahl erleben, ist ein übles Geschacher, bei dem es den Beteiligten offensichtlich völlig egal ist, auf wessen Kosten sie sich hier bereichern und welche Auswirkungen ihr Verhalten auf die gesellschaftliche Stimmung hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen eine unsägliche Kampagne von den Atomkonzernen und von ihren Verbündeten erlebt. 50 Herren missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht, um gegen den Willen einer Mehrheit in der Gesellschaft eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.
Das Tragische ist, diese Kampagne hat Erfolg. Die Kanzlerin ist eingeknickt vor den Atomkonzernen. Das sagt viel über unsere Demokratie aus. Es gibt ein Sparpaket, das vorsieht, dass Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird.Es wird aber keine Delegation von HartzIV-Beziehern ins Kanzleramt eingeladen, um darüber zu verhandeln, ob man das eine oder andere anders macht.
Aber wenn die Bundesregierung sagt: „Wir wollen eine Brennelementesteuer einführen“, und die Atomkonzerne damit nicht einverstanden sind,dann werden sie ins Kanzleramt zu einem Vermittlungsgipfel eingeladen. Das finde ich ein Zeichen, das wirklich ungeheuerlich ist.
Immer mehr Menschen in diesem Land fragen sich angesichts dieser Verschaukelung, wer in diesem Land eigentlich die Spielregeln setzt.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar: SchwarzGelb macht sich zum Büttel der Energiekonzerne. Sie betreiben die Klientelpolitik in Reinform auf Kosten der Allgemeinheit.
Dieses unwürdige Schauspiel zeigt auch, wo in diesem Land die Macht liegt und dass man, wenn man energiepolitisch wirklich etwas verändern will, auch darüber reden muss, die großen Vier zu entmachten, weil sie sonst jeden Fortschritt blockieren.
Meine Damen und Herren, jetzt bezeichnet die Kanzlerin diesen Deal als Revolution. Ich dachte immer, Revolutionen hätten etwas mit Massenbewegungen zu tun – das haben wir in diesem Fall nur dagegen.Aber ich sage: Das ist nicht revolutionär, sondern das ist eine zutiefst reaktionäre Politik. Deshalb gab es vollkommen zu Recht Proteste vor dem Kanzleramt, die hoffentlich nur der Anfang sind.
Für RWE, E.ON und Co. war der vergangene Sonntag so etwas wie Weihnachten und Ostern zusammen. Zusätzliche Gewinne in Milliardenhöhe werden in die Truhen der großen Vier fließen. Und jetzt argumentiert die Bundesregierung, die Konzerne sollen von ihren Gewinnen etwas abgeben, durch die Brennelementesteuer.
Aber die Atomkonzerne kommen mit der Brennelementesteuer wesentlich günstiger davon, als zuvor angekündigt.Zum einen,weil diese Steuer unerfindlicherweise auf sechs Jahre beschränkt ist, was Wirtschaftsminister Brüderle durchgesetzt hat – wer sonst? Statt der geplanten 2,3 Milliarden c reden wir jetzt nur noch über 1,5 Milliarden c. Zum anderen können die Konzerne die Brennelementesteuer beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen. Meine Damen und Herren,das Ganze ist eine Farce.Es ist nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.
Es ist nichts mehr von Röttgens Ankündigung zu hören, alle Reaktoren müssten an das Sicherheitsniveau der drei neuesten Atomkraftwerke angepasst werden. Dass es ein Sicherheitsproblem gibt, wird durch die sehr unterschiedliche Laufzeitverlängerung bei älteren und neuen Kraftwerken indirekt eingestanden.
Welche Nachrüstung konkret stattfinden soll, bleibt völlig vage. Auch das ist ein gutes Geschäft für die Atomkonzerne. Bei der Atomkraft gilt: Sicher sind nur das Risiko und die Profite für die Betreiber.
Meine Damen und Herren, Sie argumentieren immer mit der Versorgungssicherheit. Die Sorgen über die Versorgungssicherheit werden ausschließlich zu dem Zweck geschürt,