Meine Damen und Herren, wo liegt also der Vorteil der Laufzeitverlängerung für die Verbraucherinnen und Verbraucher?
Diese Frage muss sich auch die neue Umweltministerin stellen. Diese Energiepolitik der Bundesregierung ist keine nachhaltige, sondern eine reine Lobbypolitik. Es ist unverantwortlich, immer mehr radioaktiven Atommüll zu produzieren, ohne die geringste Ahnung zu haben, wo er am Ende sicher gelagert werden soll.Letztendlich haftet – auch das wissen wir seit einem neuen Gutachten von Gaßner – zu allem Übel der Steuerzahler im Falle eines atomaren Unfalls.Das Land Hessen wäre mit 125 Millionen c in der Haftung.
Wir GRÜNE begrüßen es, dass auch Umweltminister Röttgen deutlich gemacht hat, dass viele Atomkraftwerke, darunter die Reaktoren in Biblis, zahlreiche Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen. Biblis besitzt immer noch keine externe Notstandswarte und ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. In den Unterlagen des hessischen Umweltministeriums ist zu lesen:
… dass es bei einem gezielten Flugzeugabsturz auf Biblis A oder B zu Zerstörungen an dem betroffenen Reaktorgebäude und damit zu sehr hohen Freisetzungen von Radioaktivität in die Umgebung kommen würde. Bei einem Aufprall auf das Reaktorgebäude ist mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen radioaktiver Stoffe zu rechnen.
Wir fragen die Landesregierung:Welche Erhöhung der Sicherheit wird von ihr als notwendig angesehen? Hält die neue Umweltministerin die unzureichende Dicke der Stahlbetonhülle von 60 bis 80 cm bei Biblis A und B im Gegensatz zu den Stärken von bis zu 2 m bei den neuen Atomkraftwerken für ausreichend oder wird sie sich für mehr Sicherheit einsetzen? Wird sich Frau Ministerin Puttrich für den Bau einer unabhängigen verbunkerten Notstandswarte einsetzen? Antworten verlangen wir auch auf den Vorwurf des Verbands kommunaler Unternehmen, der sagt, die Einführung innovativer Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien werde sich durch die Laufzeitverlängerung verzögern. Dieser Verband hat 800 Mitglieder. HSE-Chef Albert Filbert weist auf die Verluste der kommunalen Unternehmen in Höhe von 4,5 Milliarden c hin. Selbst der Präsident des Bundeskartellamts kritisiert den Deal mit den Worten: „Der Wettbewerb hat keine Lobby.“
Wir fordern daher die neue Umweltministerin Frau Puttrich auf, gerade auch in diesem Punkt die Interessen der hessischen kommunalen Energieversorgungsunternehmen zu vertreten, in Hessen die erneuerbaren Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen. Hessen muss aufholen. Im Jahr 2008 lag der Anteil der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien bei 7 %. In Rheinland-Pfalz waren es 25 %. Sie können sich darauf verlassen, dass auf Sie ein heißer Herbst zukommen wird.Am 18. September werden Tausende auf den Straßen sein und ihren Unmut über die Lobbyistenpolitik äußern.
Ich komme zum Schluss. – Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen, und der Bevölkerung wird deutlich gemacht, wessen Interessen in Hessen und Berlin vertreten werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Für die CDUFraktion hat jetzt Herr Kollege Stephan das Wort. Bitte schön, Herr Stephan.
Sehr geehrter Herr Präsident,werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Staatsministerin Puttrich, an einem Ihrer letzten Arbeitstage in Berlin hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept in den Grundzügen vorgelegt.
Dieses Konzept entspricht im Wesentlichen dem, was Frau Ministerin Lautenschläger hier in Hessen hat erarbeiten lassen, was sie uns vorgelegt hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Lautenschläger heute noch einmal sehr herzlich für dieses anspruchsvolle Konzept, aber auch für die anderen Entscheidungen zu danken, die sie hier in Hessen federführend für uns getroffen hat.
In einem ersten Vergleich sehen beide Konzepte ähnlich aus. Sie gehen in die gleiche Richtung. Das ist auch gut so. Die jetzt auch im Berliner Konzept beschriebene Brücke – hin zu einer Energieversorgung aus nahezu 100 % regenerativen Energien – reicht nun aus, dass niemand ins Wasser fällt, weder die Energieerzeuger noch die Verbraucher. Es ist ein ausgewogenes Konzept.
Liebe Frau Staatsministerin Puttrich, die CDU-Fraktion wird mit Ihnen gemeinsam den Weg gehen, bis zum Jahre 2020 hier in Hessen 20 % Energie einzusparen und den Anteil der regenerativen Energien auf 20 % zu steigern. Wir wollen mit Ihnen, Frau Staatsministerin, die Umsetzung der Energiekonzepte in Hessen beschleunigen. Das Warten auf die Entscheidung in Berlin hat seit Sonntag ein Ende. Wir, die CDU-Fraktion, gehen mit Ihnen gemeinsam diesen Weg eines Energiemix, der neben dem stark wachsenden Anteil an regenerativen Energien auch die Energieerzeugung aus Kohle, Öl, Kernenergie und Gas beinhaltet.
Liebe Kolleginnen,liebe Kollegen,wenn Sie sich das Konzept aus Berlin anschauen, werden Sie feststellen, dass in den etwa 1.200 Zeilen, aus denen dieses Konzept besteht, gerade einmal 42 Zeilen der Kernenergie als Brückentechnologie gewidmet sind.
Trotzdem steht genau dieser kleine Teil des ganzen Konzepts wieder im Mittelpunkt, wie wir es schon so oft erlebt haben. Lassen Sie mich, um eine Beurteilung des Berliner Konzepts von außen darzustellen, aus dem „Wiesbadener Kurier“ vom 7. September 2010 zitieren. Frage des Reporters an die Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert: „Frau Kemfert, die Opposition verdammt den schwarzgelben Atomkompromiss, Kanzlerin und Minister loben sich über den grünen Klee. Wer hat recht?“ Die Antwort – ich zitiere –:
dann, wenn es auch umgesetzt wird. Der Plan ist sehr ambitioniert, 80 % des Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 zu erzielen, eine Halbierung des Stromverbrauchs und eine deutliche Senkung des Energieverbrauchs zu erreichen. Das hätte man in dieser Dimension eher von RotGrün erwartet. Aber diese politische Konstellation hat die dafür notwendige Laufzeitverlängerung zum Tabu erklärt.Also macht es Schwarz-Gelb.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der Opposition, haben Sie erkannt, dass Sie in der rot-grünen Ecke stehen und dass Sie die Führerschaft in der Energiepolitik endgültig verloren haben?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben in diesem Jahr sicherlich schon zehnmal über Biblis diskutiert. Die Argumente, die Sie vortragen, sind immer die gleichen. Sie werden auch nicht richtig, wenn Sie diese Argumente häufiger vortragen.
Wir stehen für eine offene Diskussion über die Energiewende,und wir haben die Unterstützung der Wissenschaft in der Frage der Notwendigkeit, die Kernenergie auch weiterhin verwenden zu müssen.
Sie stehen immer gegen Biblis.Wir erfahren von Ihnen in regelmäßigen Abständen, praktisch in jeder Sitzung mittels eines Antrags, dass Sie grundsätzlich gegen die Kernenergie sind und über diese Haltung gar nicht diskutieren wollen.
Wir setzen aber auch – das ist der Gegensatz zu Ihnen – auf Akzeptanz und Freiwilligkeit bei der Umsetzung neuer Energiekonzepte. Ich bin sehr froh, dass mir Frau Ministerin Puttrich in unserem ersten Gespräch zugestimmt und erklärt hat, dass wir weiterhin und verstärkt großen Wert auf Kommunikation legen werden, auf die Überzeugung der Bürger im Hinblick auf das Einsparen von Energie – das ist das Allerwichtigste –, dass wir aber auch über den Einsatz regenerativer Energien reden und informieren.
Der Weg zu einem Anteil regenerativer Energien von 20 % im Jahre 2020 ist von vielen Herausforderungen geprägt; die dringlichsten sind aus unserer Sicht die intelligente Nutzung der Energie, die Speicherung der sehr volatilen Energien aus Sonne und Wind und der Netzausbau. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten gemeinsam an diesen Zielsetzungen arbeiten, damit wir die regenerativen Energien gemeinsam voranbringen.
Heutzutage regt sich doch gegen nahezu jede Maßnahme irgendwo Widerstand, egal was in der Energiepolitik gemacht wird. Sehr stark befremdet hat mich der Kommentar des BUND zu einer geplanten Stromleitung in Nordhessen. Ich musste lesen, der BUND sei gegen diese Stromleitung, weil dort nicht nur Windstrom, sondern
auch Kohle- und Kernenergiestrom transportiert werden soll. Wenn wir so argumentieren, wenn wir so weitermachen, werden wir auch die regenerativen Energien nicht voranbringen.
Hierzu gehört Ehrlichkeit. Wir müssen sagen, der Weg, den wir eingeschlagen haben, dauert eben zehn Jahre, vielleicht sogar 20 Jahre und bis zu einer vollständigen Umstellung auf regenerative Energien vielleicht noch etwas länger.Wir müssen aber gemeinsam an diesem Strang ziehen. Wir müssen dafür sorgen, dass umfassend informiert wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Energieerzeugung genossenschaftlich organisiert wird. Auch Sie fordern ja eine Energieerzeugung vor Ort. Es ist wichtig, dass die Erträge vor Ort, in den Regionen bleiben.
Ich sage außerdem: Wir brauchen Windvorrangflächen in Südhessen.Wir müssen außerdem darauf achten, dass die immensen Investitionen, die notwendig sind, die Energie nicht unverantwortlich verteuern. Wir brauchen eine nicht interessengeleitete und daher vertrauenswürdige Beratung.