Wir brauchen mehr Erfahrungsaustausch über die Durchführung erfolgreicher Energiekonzepte, und wir müssen den Kommunen wirtschaftlichen Handlungsspielraum geben, wenn es darum geht, regenerative Energien zu erzeugen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, noch ein paar abschließende Bemerkungen zu Biblis und speziell zur Kernenergie.Damit komme ich auch zu den Anträgen,die Sie gestellt haben.
Erstens. Die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftanlagen ist aus unserer Sicht wichtig und richtig.
Zweitens. Biblis wird maximal acht Jahre lang weiterbetrieben. Wir kennen die Details der Regelungen noch nicht. Wir wissen aber, dass die 12. Novelle zum Atomgesetz gerade überarbeitet wird, gerade auch im Hinblick auf die Sicherheitsanforderungen.
Drittens. Unter der CDU/FDP-Regierung in Hessen wurden in Biblis mehr als 1,4 Milliarden c in neue Sicherheitstechniken investiert – in Verbesserungen, deren Umsetzung Rot-Grün vorher verhindert hatte.Auch das muss immer wieder betont werden.
Viertens. Wenn Sie über das Thema Sicherheit diskutieren, dann sollten Sie ehrlich sein. Wenn Biblis nun länger am Netz bleibt, ist für uns selbstverständlich, dass die sicherheitsrelevanten Fragen erneut gestellt werden. Das ist selbstverständlich, und das habe ich auch früher schon hier betont.
Ich bin aber sicher,dass Biblis auch in Zukunft allerhöchste Sicherheitsanforderungen erfüllt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Sicherheit war nicht verhandelbar, und Sicherheit ist nicht verhandelbar.
Fünftens. Die Kernenergie ist CO2-frei und daher klimafreundlich. Ich möchte Sie schlicht an eine Aussage des ehemaligen Greenpeace-Chefs Stephen Tindale erinnern, der gesagt hat,Atomkraft sei zwar nicht ideal, aber besser als der Klimawandel.Auch Sie sollten sich diesen Gedankengang vielleicht einmal zu eigen machen. Dann können wir vielleicht sinnvoller miteinander diskutieren.
Die Frage der Endlagerung ist angesprochen worden. Jawohl, das ist ein offenes Thema. Da ist eine offene Flanke.
Bei dem Thema haben aber Herr Trittin und Herr Gabriel von Ihren Parteien jahrelang gepennt. Herr Röttgen hat dieses Thema jetzt wieder aufgegriffen. Das ist die Wahrheit, das ist die Politik, die wir heute betreiben.
Wir haben auch über die Frage der Zusatzgewinne zu sprechen. Die Zusatzgewinne werden beim Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abgeschöpft. Ich habe Sie aber noch nie über die Übersubventionierung von Solaranlagen reden hören, wo wir Milliarden Euro als Profite an diejenigen geben, die diese Anlagen auf ihre Häuser oder auf ihre Ackerflächen bauen.
Es ist doch inzwischen anerkannter Stand, dass wir hier etwas verändern müssen, wenn wir nicht in eine finanzielle Falle hineingeraten wollen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es gibt viele Argumente für den Weiterbetrieb der Kernenergie. Überall in der Welt, außer in Deutschland, führen die Argumente dazu, dass die Nutzung der Kernenergie ausgebaut wird. Frankreich, Italien, Schweden, Finnland, USA, China und Japan – überall werden neue Meiler gebaut. 156 sind in Bau oder in Planung – zu den 430, die wir weltweit schon haben, zu den 17 wenigen Anlagen, die wir haben.Wir stehen mit dem Vorhaben, nicht bis 2020, aber vielleicht bis 2040 aus der Kernkraftnutzung auszusteigen, international alleine da. Es sollte uns zu denken geben, ob der Alleingang, den wir hier betreiben, richtig ist. Darüber sollten auch Sie sich einmal Gedanken machen.
Wir haben über vieles schon gesprochen. Sie können vieles in den Plenarprotokollen nachlesen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Argumente bleiben die gleichen, bleiben die alten. Wir als Mehrheitsfraktionen gehen den Weg in die Zukunft, für eine umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung.
Ich habe, das sage ich auch im Namen der CDU-Fraktion, großes Vertrauen in Frau Staatsministerin Puttrich, dass sie diesen erfolgreichen Weg mit große Stabilität und Kontinuität weitergehen wird. Sie wird sicherlich auch neue Akzente und Schwerpunkte setzen. Ich freue mich für die CDU-Fraktion auf die Zusammenarbeit im Sinne einer weiterhin hervorragenden Energiepolitik für Hessen.
Vielen Dank, Herr Kollege Stephan. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Kollege Norbert Schmitt das Wort.
Ich möchte an das Plenum noch einmal die Bitte richten, Gespräche,wenn notwendig,außerhalb des Plenarsaals zu führen. Der Geräuschpegel ist sehr hoch.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Katze ist aus dem Sack.Wegen vieler Mäuse, 50 Milliarden c, sollen die Atomkraftwerke in Deutschland also länger laufen. Das ist aus unserer Sicht ein inakzeptables, ja sogar ein schmutziges, ein übles Geschäft.
Herr Wagner, die Gewinner stehen doch fest. Die Gewinner sind die vier großen Energieoligopole. Sie werden am Ende 50 Milliarden c an dem Deal Laufzeitverlängerung verdienen. Herr Kollege Stephan hat von der Akzeptanz der Politik gesprochen. Wir wissen, was wir darunter zu verstehen haben: Es geht der CDU um die Akzeptanz durch die großen Vier. Darauf ist Ihre Politik ausgerichtet, nicht aber auf die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Christean Wag- ner (Lahntal) (CDU): So ein Schwachsinn!)
Die Bürgerinnen und Bürger und übrigens auch die kleinen und mittleren Unternehmen sind nämlich die Verlierer bei diesem Deal. Sie müssen die Zeche zahlen.Woher kommen denn am Ende die 50 Milliarden c? Das ist das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Unternehmen über ihre Stromrechnungen aufbringen.
Die Verlierer sind die erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Das liegt doch auf der Hand.
Die neue Ministerin hat zu diesem üblen Ergebnis vorgestern noch geschwiegen. Frau Ministerin, Sie werden nicht länger schweigen können; da bin ich mir sicher. Sie werden schon heute ein paar Antworten geben müssen. Sie werden nämlich erklären müssen, ob Sie eine Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Biblis um acht Jahre ohne eine Ertüchtigung des Containments, d. h. ohne einen Überbau mit einer zusätzlichen Betonhülle, die vor Flugzeugabstürzen schützt, akzeptieren und beabsichtigen. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht länger schweigen können.
Auch die Frau Ministerin wird nicht dazu schweigen und lediglich sagen können, die Details würden noch irgendwo in Berlin geklärt. Es ist kein Detail, ob dort z. B. zusätzlich eine externe Notstandswarte, wie sie alle übrigen Atomkraftwerke in Deutschland besitzen, gebaut werden muss oder nicht.Dazu werden Sie nicht schweigen können. Sie werden nicht sagen können, solche Details würden in Berlin geklärt. Nein, solche „Details“ hat die Atomaufsicht in Hessen zu definieren und zu klären, niemand anders.
Das ist Ihr Job.Wir erwarten,dass Sie diesen Job auch ausfüllen. Sie werden natürlich auch eine Frage beantworten müssen,die ganz aktuell auf der Tagesordnung steht:Können die Atomkraftwerke, deren Laufzeiten, die jetzt verlängert werden sollen, definiert waren, ohne eine erneute Sicherheitsanalyse,also ohne dass sie auf Herz und Nieren geprüft werden – wie ist denn der Anlagenzustand? –, weiterbetrieben werden? Auch darauf erwarten wir Antworten. Erste Antworten sollte es übrigens schon am heutigen Tag geben.
Ich will Ihnen dazu ein paar Hinweise geben.Im Jahr 2000 wurde in die Anlage 2 der Konsensvereinbarung eine gesonderte Regelung für das Kernkraftwerk Biblis aufgenommen. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass nur wegen der Dauer der vereinbarten Restlaufzeiten auf ein umfangreiches Nachrüstungsprogramm verzichtet wird.
Die Restlaufzeiten sollen jetzt verlängert werden. Damit stellt sich die Frage nach einem Nachrüstungsprogramm neu. Die müssen Sie beantworten. Auch dazu will ich Ihnen einen Hinweis geben. In einem Interview der Zeitung „ausgestrahlt“ ist Wolfgang Renneberg, der ehemalige Chef der Bundesatomaufsicht, gefragt worden, warum es, im Gegensatz zu anderen Reaktoren, in Biblis bis heute keine unabhängige Notstandswarte gebe. Er hat geantwortet:
Richtig. Wir haben damals darauf verzichtet. Das war eine Frage der Verhältnismäßigkeit und hing mit den kurzen Restlaufzeiten von Biblis zusammen.
Genau,das ist jetzt vorbei.In der Anlage 2 sind die Restlaufzeiten definiert worden. Es war klar, dass der Anlagenzustand, so, wie er sich jetzt darstellt, in dieser Übergangszeit akzeptiert werden würde. Aber jetzt stellt sich die Frage neu.Deswegen muss das neu behandelt werden.
Gern, reden wir über Sicherheit.Wenn Sie sich erinnern wollen: 1987 und in den folgenden Jahren war Herr Renneberg übrigens auch Chef der Atomaufsicht in Hessen. Wegen der Sicherheitsprobleme sollte eine Stilllegungsverfügung erlassen werden. Wissen Sie, an wem sie gescheitert ist? – An der Bundesregierung. Herr Stephan, so viel zu der Frage.Wissen Sie, an wem sie konkret gescheitert ist? – Sie ist an dem damaligen Abteilungsleiter, Herrn Hennenhöfer, gescheitert. Wissen Sie, wer heute wieder Abteilungsleiter in diesem Bereich ist? – Herr Hennenhöfer.
Meine Damen und Herren, Sie können viel erwarten. Aber dass von dort Unterstützung für das Anliegen kommt, das Kernkraftwerk Biblis auf Herz und Nieren zu überprüfen, kann man auch angesichts der personellen Zusammensetzung an dieser Stelle kaum erwarten.