Ich glaube, dass wir auch bei der Frage, was das für die Hessische Landesregierung auf anderen Ebenen heißt, einfach einmal ganz rational reden müssen.Wenn darüber geklagt wird,dass so viel Geld für Arbeitslosengeld II ausgegeben wird, wenn darüber geklagt wird, dass so viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, dann gehört auch dazu, zu sagen, dass von den 300.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Hessen knapp 80.000 erwerbstätig sind. Das heißt, dass wir, weil es keinen Mindestlohn und weil es die falschen Anrechnungsmechanismen gibt, in einer Situation sind, dass wir unglaublich viel Geld ausgeben, um so etwas wie einen staatlichen Kombilohn für einen Niedrigstlohnsektor zu organisieren. Ich finde, ein mitfühlender Konservativer – das sollte es offensichtlich gewesen sein – muss dann auch einmal sagen: An diesem Punkt muss ein Mindestlohn her. Da muss etwas passieren. Man kann nicht einfach immer nur sagen: „Die Leute sind selbst schuld und wollen alle nicht“,wenn von 300.000 80.000 zwar erwerbstätig sind, sie aber trotzdem auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Herr Ministerpräsident, wir haben auch gehört, dass Sie bei der Kinderbetreuung einen Schwerpunkt setzen wollen. Das finden wir gut; das sage ich ausdrücklich. Dazu gehört aber auch, dass man die Kommunen nicht alleinlässt. Sie sollten sich überlegen, ob bei der Frage der Mindestverordnung das letzte Wort wirklich schon gesprochen ist oder ob man nicht ganz pragmatisch dazu kommen muss, dass man Gleiches gleich behandelt. So einfach ist es nämlich.
Es kann nicht sein, dass diejenigen, die zuletzt handeln, am Ende den meisten Vorteil davon haben, und diejenigen, die zuerst gehandelt haben, am Ende in die Röhre schauen. Das ist nämlich das genaue Gegenteil von Eigenverantwortung, die Sie immer hochhalten. Das wird dazu führen, dass die Kommunen sagen: Wir machen gar nichts mehr; wir warten erst einmal ab, was da aus Wiesbaden kommt. – Sie sollten sich überlegen, ob Sie da nicht etwas ändern müssen.
Ich habe gehört, dass Sie die Sprachförderung von Kindern als wichtigen Punkt genannt haben.Wir wundern uns aber ein wenig darüber, dass wir im Haushaltsentwurf der Landesregierung eine Kürzung in diesem Bereich um 500.000 c gefunden haben. Auch da sind wir gespannt, Herr Finanzminister, Herr Sozialminister, ob es reicht, hier zu sagen, Sprache sei der Schlüssel zur Integration,
Lieber Kollege Florian Rentsch, ich will in ganz ruhigem Ton auf das zu antworten versuchen, was Sie hier zum Thema Integration gesagt haben. Ich weiß nicht, ob das, was Sie hier gesagt haben, zu dem passt, was der Herr Ministerpräsident zum Thema Integration gesagt hat. Das müssten Sie in der Koalition intern einmal bereden.
Wir haben in der Integration ein Riesenproblem.Über Integration wird immer nur dann öffentlich wahrnehmbar diskutiert, wenn irgendjemand Gift gespritzt hat. Das ist im wahrsten Sinne des Wortes Gift für die Integrationsdebatte.
Ich sage sehr deutlich: In diesem Land herrscht Meinungsfreiheit.Thilo Sarrazin kann sagen, was er will. Dass man überall lesen kann, was er sagt, ist ja der Beweis, dass es in diesem Land Meinungsfreiheit gibt. Die Frage, die er sich stellen muss, ob Bundesbankvorstand für einen Provokateur die richtige Berufung ist – das würde übrigens auch für jeden Richter gelten, auch für Richter gilt das Mäßigungsgebot –, wird sich relativ schnell geklärt haben.
Herr Bouffier, Sie haben ausdrücklich und richtigerweise gesagt, die Thesen von Sarrazin seien an bestimmten Punkten schlicht Blödsinn. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Sie haben aber noch etwas viel Wichtigeres gesagt. Sie haben gesagt, er biete keine Lösung. Dazu sagen wir ausdrücklich: Das stimmt. Das ist ein großer Teil des Problems in dieser Debatte.
Ich wünsche mir, dass Sie, Herr Ministerpräsident, die Kraft haben, klare Worte im Zweifel auch dann zu finden, wenn solche Äußerungen einmal aus den eigenen Reihen kommen. Ich wünsche mir, dass nicht nur gesagt wird, was an den Äußerungen von Herr Sarrazin stimmt oder nicht stimmt, sondern ich wünsche mir klare Worte des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden z. B. auch dann, wenn Herr Irmer Herrn Sarrazin in der „Jungen Freiheit“ lobt. Diese Klarheit wünsche ich mir.
Ich finde es ja schön, dass Florian Rentsch jetzt erkannt hat, dass sich Jörg-Uwe Hahn für „Mr. Integration“ hält. Das Problem bei der von Herrn Hahn geführten Integrationsdebatte ist aber:Am Ende passiert nichts. Herr Bouffier, ich finde es ja interessant, dass Sie von islamischem Religionsunterricht gesprochen haben; da habe sich JörgUwe Hahn große Verdienste erworben. Ich kann mich aber erinnern, dass ich am 12. September 2001 im Integrationsbeirat des Landes Hessen saß.Ich weiß nicht,ob Frau Mosiek-Urbahn noch Ministerin war oder ob Frau Lautenschläger schon amtierte. Ich weiß aber, dass Frau Wolff dabei war. Damals – am 12. September 2001 – hat der Integrationsbeirat des Landes Hessen einstimmig beschlossen: Wir brauchen in den Lehrplänen für die öffentlichen Schulen endlich ein Angebot in Form islamischen Religionsunterrichts. – Das ist nächste Woche neun Jahr her. Es ist aber nichts passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vom 12. September 2001, als wir diesen Beschluss im Hessischen Landtag gefasst haben, bis heute gab es an hessischen Schulen kein solches Angebot. Genau das ist das Problem.
Herr Kollege Rentsch, auch ich fand es sehr nett, am 14. September 2009 – auch das jährt sich nächste Woche – in diesem Raum in der Integrationskonferenz zu sitzen. Die spannnende Frage ist aber – jenseits der Modellregionen für Integration, die die Kommunen durchführen –: Was ist zwischen damals und heute passiert?
Ich sage sehr deutlich: Ich bin sehr dafür, dass wir hier einen anderen Stil pflegen.Ich bin sehr dafür,dass wir in der Sache diskutieren. Dann werden wir aber sehr schnell auf den Kern des Ganzen stoßen. Der Kern des Ganzen ist, dass etwas in der Sache passieren muss und nicht immer nur dann diskutiert werden kann, wenn einer Gift gespritzt hat. Dann ist nämlich irgendwann die Medienaufregung vorbei, und danach passiert wieder gar nichts. Das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben einen neuen Stil angekündigt. Sie haben aber noch keine neue Politik angekündigt. Ich denke, dass ein neuer Stil, auch wenn einige vor ihm Angst zu haben scheinen,eine Chance bietet,über die Sache zu reden. Ich bin ein optimistischer Mensch – auch wenn die FDP-Fraktion offensichtlich Angst vor dem neuen Stil hat –, was diesen neuen Stil und Diskussionen in der Sache angeht. Ich sage sehr deutlich: Wir werden morgen Vormittag sehen, ob in der Finanzpolitik ein neuer Stil einkehrt, die ungeschminkte Wahrheit auf den Tisch kommt und auch die Frage beantwortet wird, zu wessen Lasten und zu wessen Gunsten Finanzpolitik in diesem Lande gemacht wird. Ich bin sehr gespannt, ob auch der neue Finanzminister einen neuen Stil pflegt oder ob er weiterhin sagt, wir hätten keine Ahnung, und das Delta bekomme die Regierung schon hin. Das ist eine interessante Frage. Unter anderem daran werden wir festmachen, ob wir hier nur Wortgeklingel gehört haben oder ob wirklich etwas Neues passiert.
Wir werden morgen Nachmittag eine Debatte über die Energiepolitik führen.Auch da bin ich gespannt, ob wirklich gilt, dass nicht mehr Einzelinteressen die Politik bestimmen, sondern das Gemeinwohl die Politik bestimmt.
Liebe Kollegen von der CDU und der FDP,morgen Nachmittag führen wir eine Debatte über Volksbegehren und Volksentscheide. Die Presseerklärung des Kollegen Greilich zu unserem Gesetzentwurf betreffend die Erleichterung von Volksentscheiden war noch nicht so ganz im neuen Stil – um es vorsichtig auszudrücken.Ich hoffe,dass wir morgen eine offene Debatte in der Sache erleben werden, die dieses Land weiterbringt.
Wir werden am Donnerstagmorgen über die Schuldenbremse diskutieren. Da wird die Frage sein, ob es wirklich ernst gemeint ist, dass hier an der Sache und nicht an der Ideologie orientiert diskutiert wird. Herr Bouffier, Sie sind durch 30 Jahre in der hessischen CDU geprägt. Eine Ausprägung der Hessen-Union ist ja, dass Geschlossenheit immer vorgeht – auch vor dem, was sachlich nötig wäre.Ich denke,wenn Sie es mit dem neuen Stil ernst meinen und eine neue Politik noch liefern wollen – oder liefern müssen, weil die Bilanz nach elfeinhalb Jahren Regierung Ihres Vorgängers alles andere als rosig ist –, dann
entscheidet sich die Frage, ob es in der hessischen Landespolitik einen Neuanfang gibt, ob das als nötig Erkannte auch dann gemacht wird, wenn man nicht alle Ideologen in den eigenen Reihen mitgenommen hat.Das entscheidet sich in Ihren eigenen Reihen,und das entscheidet sich auch im Umgang mit Ihrem Koalitionspartner.
Wir sind gespannt, ob ein neuer Stil nicht nur angekündigt, sondern auch gelebt wird. Wir sind vor allem gespannt darauf, ob es eine neue Politik geben wird. In der Sache wäre sie dringend notwendig.
(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vor- sitz.)
Vielen Dank. – Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abg. Wissler. Sie spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, mit Verlaub, nach elf Jahren des Wartens hätte ich mit etwas mehr Elan und vor allem mit ein paar neuen Ideen Ihrerseits gerechnet. Sie hatten lange genug Zeit, sich zu überlegen, was Sie als Ministerpräsident anders oder besser machen könnten. Sie haben heute aber leider bewiesen, dass nicht jedem Anfang ein Zauber innewohnt.
Zwar haben Sie warme Worte gesprochen, aber leider wenig gesagt.Sie haben keine Ziele definiert.Sie haben nicht gesagt, wo Sie eigentlich hinwollen. Sie haben eigentlich nichts gesagt, was irgendwie über die bekannte Koalitionsvereinbarung hinausgeht.
Eines muss man Herrn Bouffier lassen:Er ist ein würdiger Nachfolger des Herrn Koch. Wenn erfolgreich ausgesessene Skandale und Affären aus Sicht der CDU zum Anforderungsprofil eines Ministerpräsidenten gehören, dann ist Herr Bouffier natürlich geradezu die Idealbesetzung. Denn er hat eine lange Liste an Affären. Er kann da nahtlos an seinen Vorgänger anknüpfen. Er ist der Skandalminister im Kabinett Koch gewesen.
Der Name Bouffier ist untrennbar mit der Polizeichefaffäre und den Mobbingvorwürfen aus der hessischen Polizei verbunden. Herr Ministerpräsident, Sie haben einen Parteifreund rechtswidrig zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei befördert, obwohl ein Gericht Ihnen das ausdrücklich untersagt hatte.
Zu Recht beschäftigt das einen Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. Ich glaube, das ist der dritte in Ihrer Amtszeit.
Die von Ihnen eingeführte Rasterfahndung und die automatische Kennzeichenerfassung hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig beurteilt. In Ihrer Regierungserklärung sagten Sie,Sie wüssten um die Grenzen des Staates, wenn es um persönliche Freiheitsrechte gehe.
Sie haben aber nicht erwähnt, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen wiederholt genau diese Grenzen aufzeigen musste.
Herr Ministerpräsident, aus diesem Grund haben wir als LINKE einige Bedenken hinsichtlich Ihrer Verfassungstreue.Wir werden Sie deshalb in Zukunft genau beobachten.
Für Ihr „segensreiches“ Wirken als Innenminister wurden Sie zweimal mit dem „Big Brother Award“ ausgezeichnet. Sie erhielten das als „Anerkennung“ für Ihren Kampf gegen Bürgerrechte und für den Ausbau des Überwachungsstaates.
Als Ministerpräsident setzen Sie das System Koch fort. In Kürze wird ein Buch mit dem Titel „Ausgekocht“ erscheinen, das sich mit dem System Koch auseinandersetzt.Wir werden sehen, wann der Teil 2 erscheint. Der Band wird dann hoffentlich „Ausgebufft“ heißen.
Ich muss doch noch ein paar Worte zur Vergangenheitsbewältigung sagen, nämlich zum Abschied von Roland Koch. Da lässt sich ein freiwillig und mitten in der Legislaturperiode ausscheidender Ministerpräsident vor 600 Gästen mit militärischen Ehren verabschieden. Die Kapelle der Bundeswehr spielte auf besonderen Wunsch des ehemaligen Ministerpräsidenten Lieder von Udo Jürgens, und Soldaten der US-Army marschierten im Fackelschein auf.
Da fehlte nur noch die Fliegerstaffel, die vielleicht das Konterfei des Roland Koch in den Wiesbadener Nachthimmel malt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bring sie nicht noch auf Ideen! – Holger Bellino (CDU): Das ist würdelos!)