(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bring sie nicht noch auf Ideen! – Holger Bellino (CDU): Das ist würdelos!)
Wir, die Mitglieder der LINKEN, sind sehr gespannt, was dieser vollkommen unangemessene und überdimensionierte Abschied den Steuerzahler gekostet hat. Die Antwort steht noch aus. Herr Bellino, wir sind sehr gespannt, was das gekostet hat.
Herr Ministerpräsident, Sie freuen sich über die Lage am Arbeitsmarkt.Aber sozial ist eben nicht automatisch das, was Arbeit schafft. Denn immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, weil sie skandalös niedrig entlohnt werden.
In Hessen arbeiten 300.000 Beschäftigte, also knapp jeder Fünfte, zu Niedriglöhnen. Dabei sind die Auszubildenden noch nicht einmal mitgerechnet. Ein Viertel davon sind sogenannte Aufstocker, also Menschen, die so wenig ver
dienen, dass sie trotz ihrer Arbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ansonsten könnten sie davon nicht leben. Frauen sind von prekärer Beschäftigung überdurchschnittlich stark betroffen.
Aber auch bei den Vollzeitbeschäftigten arbeiten zunehmend mehr Menschen zu Niedriglöhnen. Das betrifft besonders junge Menschen. In Hessen arbeiten 56 % der Vollzeitbeschäftigten unter 24 Jahren zu Niedriglöhnen. Da liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt.
Da brauchen sich Familienpolitiker natürlich keine Gedanken über niedrige Geburtenraten und darüber zu machen, dass junge Menschen immer weniger Kinder bekommen. Junge Menschen arbeiten in Niedriglohnjobs, die zumeist auch noch befristet sind. Da braucht man sich nicht zu wundern, dass sie keine Familien gründen. Denn sie wissen einfach nicht, wie sie die Familie ernähren sollten.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tarek Al- Wazir und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Ministerpräsident, Sie sagen, Sie wollten den jungen Menschen Mut zur Gründung einer Familie machen. Ich bin der Meinung, Sie sollten sich dafür einsetzen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und dass sie von ihrer Arbeit eine Familie ernähren können.
Meine Herren der FDP-Fraktion, ich will nur anmerken, dass Ihre Freunde aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe da übrigens ganz vorne mit dabei sind. Dort arbeiten nämlich weit über die Hälfte der Beschäftigten zu Niedriglöhnen. Es gibt keinen anderen Bereich, in dem ein so hoher Prozentsatz der Beschäftigten für Niedriglohn arbeitet.
Da können sich die Hoteliers natürlich freuen. Erst haben sie 1 Milliarde c als Steuererleichterung bekommen. Dann können sie ihre Beschäftigten auch noch so niedrig entlohnen, weil die Bundesagentur für Arbeit, also der Steuerzahler, die Löhne aufstockt, damit die Mitarbeiter davon überhaupt leben können.
Wir brauchen für Hessen endlich ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Dumpinglöhne zahlen und die Umweltstandards unterlaufen und dann auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.
Herr Ministerpräsident, damit könnten wir auch die kleinen und mittleren Unternehmen stärken, was Ihnen sonst so am Herzen liegt.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen davon, dass der Sozialstaat nicht zur Disposition stehe und den Schwachen verpflichtet sein müsse. Sie sprachen von Solidarität. Das ist ein sehr schönes Wort. Aber was heißt das denn praktisch? Was heißt das für die sozialen Einrichtungen in Hessen? – Dazu haben Sie nichts gesagt.
Der neue Sozialminister, Herr Grüttner, verheißt meiner Meinung nach in dieser Hinsicht nichts Gutes. Denn er hat an der „Operation düstere Zukunft“, dem Kürzungsprogramm für die Frauenhäuser, für die Schuldnerberatungen und andere soziale Einrichtungen mitgestrickt.
Sie haben davon gesprochen, dass die Schwachen die Solidarität der Starken bräuchten.Sie gehören aber seit 1999 einer Regierung an, die konsequent eine Politik gegen die
Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, dass die Starken mit den Schwachen solidarisch sein müssen. Sagen Sie doch, wie Sie meinen, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft in Deutschland und Hessen schließen zu wollen, und wie Sie den enormen Reichtum,den es in dieser Gesellschaft gibt, gerechter verteilen wollen.
Die Folgen der weltweiten Finanzkrise sind bewältigt, aber leider nur bei den Reichen. Laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung erreichte das Geldvermögen in Deutschland im ersten Quartal 2010 mit fast 4,8 Billionen c ein neues Allzeithoch. Auch die Zahl der Vermögensmillionäre liegt nach einem kurzzeitigen Rückgang jetzt auf einem neuen Rekordniveau. Noch nie gab es hierzulande so viele Millionäre wie heute.
4,8 Billionen c privates Geldvermögen und ein Allzeitrekord bei den Vermögensmillionären,während jedes siebte Kind in Armut lebt und die öffentlichen Kassen leer sind: Wenn man dieses Geldvermögen mit nur 1 % besteuern würde, was den Betroffenen nicht einmal wehtun würde, dann bräuchten wir in Hessen weder über die Schließung von Amtsgerichten noch über das Streichen des Schulobstprogramms zu reden.
Meine Damen und Herren, der Hochtaunuskreis ist der reichste Landkreis in der Bundesrepublik. Er liegt bei der Pro-Kopf-Kaufkraft auf Platz 1 – noch vor dem Landkreis Starnberg, der auf dem 2. Platz ist. Der Main-TaunusKreis liegt auf Platz 4.Wie sollen diese Starken Solidarität mit den Schwachen üben?
Herr Ministerpräsident, 15 % aller unter 15-Jährigen in Hessen leben von Hartz IV und von anderen Sozialleistungen. Dieses Ausmaß an Kinderarmut ist für solch ein reiches Land beschämend.
Wir haben die Situation, dass sich im Schatten der Frankfurter Bankentürme Kinder ihr Schulessen nicht leisten können. Herr Ministerpräsident, hier könnten Sie sofort tätig werden: durch kostenloses Mittagessen, echte Lernmittelfreiheit und die kostenlose Beförderung für Schüler – bis zum Abitur –, was gerade im ländlichen Raum für viele Familien eine enorme Hilfe bedeuten würde.
Stattdessen wollen Sie beim Schulessenfonds des Landes kürzen.Angesichts der aktuellen Debatte ist die geplante Kürzung bei den Mitteln für die Sprachförderung von Kindern völlig verfehlt. Damit verkommen Ihre Ausführungen zur – ich zitiere – „Sprache als Schlüssel zur Teilhabe an Bildung“ wirklich zur Farce.
Meine Damen und Herren, die Finanzmarkt- und die Wirtschaftskrise haben den Bund und die Länder Milliarden Euro gekostet. Herr Ministerpräsident, Sie haben die Konjunkturprogramme erwähnt. Ich bin der Meinung, jetzt muss das Verursacherprinzip gelten. Die Hartz-IVBezieherin hat diese Krise nicht verschuldet. Sie trägt null Verantwortung für diese Krise. Aber bei den Leistungen für die Hartz-IV-Bezieherin wird gekürzt, während die Banken genauso weitermachen wie zuvor.
Jetzt ist es wieder der Finanzminister Ihrer Landesregierung, der sich im Bundesrat gegen eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ausspricht und im Namen des Finanzplatzes Frankfurt sein Veto gegen die von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei den sogenannten Verbriefungen einlegt. „Hessen schützt die Banken“, hat die „Frankfurter Rundschau“ deshalb getitelt.
Das ist kein Wunder; denn immerhin spendet die Deutsche Bank CDU und FDP je 200.000 c pro Jahr. Die Commerzbank hat das bis zum Jahr 2008 ebenfalls gemacht, bis sie dann selbst Spenden gebraucht hat. Böse Zungen behaupten, dass Abgeordnete zwar nicht an Weisungen, aber an Überweisungen gebunden sind.
Sie sagen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise auch das Vertrauen in die Wirtschaftsordnung und in den Staat erschüttert hat. Das ist richtig. Laut einer Umfrage betrachtet eine große Mehrheit den Kapitalismus inzwischen äußerst skeptisch. Neun von zehn Deutschen wünschen sich eine neue Wirtschaftsordnung. Der Kapitalismus sorge weder für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft noch für den Schutz der Umwelt. Das hat übrigens eine Umfrage der Bertelsmann Stiftung ergeben.
Das ist für die FDP natürlich ein Problem: Fast 90 % der Deutschen mögen den Kapitalismus nicht, und – wenn man den Umfragen Glauben schenkt – nicht einmal mehr die Hälfte des kläglichen Rests will die FDP wählen. 4 % für die FDP – ich finde das einfach, niedrig und gerecht.
Herr Ministerpräsident, Sie beklagen, dass die reichste Generation,die je gelebt hat,die meisten Schulden macht. Aber Sie verschweigen, dass nur 10 % der Bevölkerung über zwei Drittel des Vermögens verfügen. In regelmäßigen Abständen tauchen CDs mit Daten von Steuersündern auf. Das ist doch ein Beleg dafür, dass es gerade im hessischen Steuervollzug noch Potenziale gibt – um das einmal ganz vorsichtig zu sagen.
Herr Ministerpräsident, als Innenminister waren Sie ein strenger Verfechter von Law and Order. Ich hoffe sehr, Sie sorgen dafür,dass Menschen,die die öffentlichen Straßen mit den dicksten Autos befahren und in öffentlich finanzierten Opern immer in der ersten Reihe sitzen, auch einen finanziellen Beitrag zu deren Erhaltung leisten und die deutschen Steuergesetze einhalten.
Deshalb brauchen wir mehr Steuerfahnder und mehr Betriebsprüfer. Aber noch immer steht in Hessen der Verdacht im Raum, dass unbequeme Steuerfahnder aus dem Dienst entfernt wurden, weil sie der Geldelite am Finanzplatz Frankfurt zu sehr auf die Füße gestiegen sind.
Herr Ministerpräsident, jetzt wollen Sie über eine Volksabstimmung die sogenannte Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung verankern.Wir LINKE lehnen das gemeinsam mit den Gewerkschaften und vielen Sozialverbänden ab, weil man nicht jahrelang die öffentlichen Haushalte plündern und dann einfach „Haltet den Dieb!“ rufen kann.
Ihre Regierung hat allen Steuersenkungen der letzten Jahre zugestimmt: der Senkung der Unternehmenssteuern, der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Entlastung von Hoteliers und vielem mehr. Deshalb fehlen den öffentlichen Haushalten über 50 Milliarden c pro Jahr. Diese falsche Steuerpolitik zugunsten von Reichen und
Konzernen hat die Misere der öffentlichen Finanzen überhaupt erst verursacht. Es gibt keine Kostenexplosion auf der Ausgabenseite, sondern eine Erosion der Einnahmen.
Was wir LINKE fordern, ist nicht revolutionär: Wir fordern im Wesentlichen eine Steuergesetzgebung, wie es sie unter Helmut Kohl, also unter einer schwarz-gelben Bundesregierung, gab. Damals gab es einen Spitzensteuersatz von 53 %. Es gab eine Vermögensteuer und eine sehr viele höhere Besteuerung von Unternehmen. Das ist keine Utopie,sondern das war bis vor wenigen Jahren Realität. Dass die FDP angesichts des zaghaften Wirtschaftswachstums, das wir jetzt erleben, schon wieder weitere Steuersenkungen fordert, finde ich wirklich ungeheuerlich.
Wenn die FDP will, dass die Menschen etwas vom Aufschwung mitbekommen, dann muss sie die Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach höheren Löhnen für die Menschen unterstützen, die sich einschränken mussten, die auf Kurzarbeit waren und die um ihren Arbeitsplatz gebangt haben. Unterstützen Sie die Forderung nach höheren Löhnen, damit diese Menschen mehr Geld in der Tasche haben.
Leider haben alle anderen Parteien im Bundestag der Schuldenbremse zugestimmt. Wir halten sie für falsch; denn politische Gestaltungsmöglichkeiten werden minimiert, wenn es keine Verbesserungen auf der Einnahmenseite gibt.